Einsatz von Tränengas Griechenland stoppt Hunderte Flüchtlinge an Grenzübergang
In Syrien wurden türkische Soldaten bei einem Angriff getötet, nun spitzt sich die Situation zu. Flüchtlinge in der Türkei sind zur Grenze nach Griechenland unterwegs, die EU ist alarmiert.
Griechenland hat am Freitag den Grenzübergang zur Türkei bei Kastanies/Pazarkule geschlossen, damit dort keine Migranten einreisen können. Dies berichtete das griechische Staatsfernsehen (ERT). Zuvor hatten sich nach Gerüchten über eine Öffnung der türkischen Grenzen für Flüchtlinge in Richtung Europa Hunderte Migranten an diesem Übergang am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros (türkisch: Meric) versammelt. Als einige Personen über die Grenze zu kommen versuchten, setzte die Polizei Pfefferspray und Tränengas ein, wie Aufnahmen von vor Ort zeigen.
Wie lange die Schließung dauern werde, sei unklar, berichtete das Staatsfernsehen Griechenlands. Reporter vor Ort berichteten, auf der griechischen Seite habe die Regierung zahlreiche Polizisten und Grenzschutzbeamte sowie Soldaten zusammengezogen. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonisch über das Vorgehen an der Grenze zur Türkei informiert. Dies teilte das Büro des Regierungschefs in Athen mit. Einzelheiten wurden nicht bekannt.
Türkei will Flüchtlinge nicht länger aufhalten
Die Türkei hatte kurz zuvor vor dem Hintergrund der militärischen Eskalation in Nordsyrien erklärt, sie werde ihre Grenzen nicht länger für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU schließen. Ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogans Partei AKP sagte dem Sender CNN Türk, die Türkei könne dem Druck durch neu ankommende Flüchtlinge nicht mehr standhalten. Seit Anfang Dezember sind nach UN-Angaben rund 950.000 Menschen aus den umkämpften Gebieten in Nordwestsyrien geflohen.
Gerüchte über eine Öffnung der Grenzen in Richtung Europa hatten zuvor bereits Migranten in der Türkei in Bewegung gesetzt. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete am Freitagmorgen beispielsweise von etwa 300 Menschen, die sich auf den Weg zu einem Grenzübergang in Edirne gemacht hätten. Andere kämen in der Provinz Canakkale zusammen, um per Boot auf die griechische Insel Lesbos und damit in die EU zu gelangen. Bilder der Wanderung sehen Sie in unserem Video.
Hunderttausende fliehen vor Gewalt in Idlib
Im Sender TRT waren Szenen von Migranten zu sehen, die an einem Strand standen oder über Felder liefen. Das griechische Staatsfernsehen zeigte Menschen, die am Grenzübergang von Pazarkule warteten. Reporter berichteten, die Regierung in Athen habe Polizisten, Grenzschutzbeamte und Soldaten zusammengezogen.
Hintergrund der aktuellen Situation ist die Zuspitzung des Konfliktes zwischen der Türkei und der syrischen Armee in der nordwestsyrischen Provinz Idlib. Dort waren in der Nacht zu Freitag mindestens 33 türkische Soldaten bei einem syrischen Luftangriff getötet worden. Die Türkei versucht dort seit Monaten, eine Waffenruhe durchzusetzen, während die syrische Armee die letzte Rebellenhochburg mit russischer Hilfe zurückerobern will.
EU ruft Türkei zur Einhaltung des Flüchtlingspaktes auf
Die EU rief die Türkei angesichts der angekündigten Grenzöffnung auf, ihre Verpflichtungen aus dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt einzuhalten. Die türkische Regierung habe Brüssel bisher nicht formell über eine veränderte Flüchtlingspolitik informiert, sagte der Sprecher der EU-Kommission, Peter Stano. Die Türkei beherbergt Millionen syrischer Flüchtlinge und hat mit der EU ein Abkommen geschlossen, das sie gegen Geldleistungen in der Türkei hält.
Aus dem türkischen Außenministerium hieß es am Freitagmittag: "In der Flüchtlings- und Migrationspolitik unseres Landes, das die meisten Flüchtlinge in der Welt aufgenommen hat, gibt es keine Änderung." Ministeriumssprecher Hami Aksoy warnte darin aber auch, dass die Migrationsbewegungen Richtung Außengrenzen "im Falle einer Verschlechterung der Situation" in Idlib zunehmen könnten.
Türkei beruft Sondertreffen im Nordatlantikrat der Nato ein
Angesichts der Eskalation in Idlib kommt der Nordatlantikrat der Nato noch am Freitag zu einem Sondertreffen zusammen. Die Türkei habe um dieses Treffen unter Artikel 4 der Nato-Verträge gebeten, teilte das Militärbündnis mit. Artikel 4 besagt, dass jeder Alliierte jederzeit um Beratungen bitten kann, wenn seiner Meinung nach "die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist". Der Nordatlantikrat ist das wichtigste Entscheidungsgremium der Nato.
Moskau als Schutzmacht der syrischen Regierung meldete sich am Freitagmorgen mit dem Vorwurf zu Wort, die getöteten türkischen Soldaten seien zum Zeitpunkt des Angriffs mit der Al-Kaida-nahen islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) unterwegs gewesen. Die Rebellen hätten eine großangelegte Offensive auf die syrischen Regierungstruppen versucht, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. "Dabei sind auch türkische Militärangehörige, die sich unter den Kampfeinheiten der terroristischen Gruppen befanden, unter Beschuss der syrischen Soldaten gekommen."
Ankara weist Vorwürfe Moskaus zurück
Die Türkei wies das umgehend zurück. "Ich möchte klarstellen, dass während dieses Angriffs keine bewaffneten Gruppen in der Nähe unserer Truppen waren", sagte Verteidigungsminister Hulusi Akar der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge. Akar betonte, dass die Stellungen der türkischen Truppen zuvor mit Russland koordiniert worden seien. Ihm zufolge hat die Türkei bei Vergeltungsschlägen mehr als 200 "Regime-Ziele" angegriffen und dabei 309 Soldaten "neutralisiert"; das kann getötet oder verletzt bedeuten. Nach Angaben von Menschenrechtsbeobachtern waren bei den Gegenangriffen der Türkei mindestens 16 syrische Soldaten getötet worden.
Allerdings schien die Eskalation dazu beigetragen zu haben, dass ein zuvor fraglich gewordenes Treffen Erdogans mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nun wieder auf der Tagesordnung steht. Nach einem Telefonat der beiden am Freitag teilte der Kreml mit, dass sie ein baldiges Treffen auf höchster Ebene vereinbart hätten. Gleichzeitig liefen in Ankara Verhandlungen auf Arbeitsebene weiter.
Erdogan droht Syrien erneut mit Militäreinsatz
Der türkische Kommunikationsdirektor im Präsidialpalast, Fahrettin Altun, forderte die internationale Gemeinschaft erneut dazu auf zu helfen. Es müsse eine Flugverbotszone für Idlib eingerichtet werden, sagte er. Die EU wiederum forderte ein sofortiges Ende der Eskalation in Syrien. Es gebe das Risiko einer "größeren, offenen internationalen militärischen Konfrontation", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf Twitter.
Erdogan hat wiederholt mit einem Militäreinsatz gedroht, sollte sich das syrische Militär in Idlib nicht bis Ende Februar aus einem bestimmten Gebiet wieder zurückziehen. Ein entsprechendes Ultimatum der Türkei läuft Samstagnacht aus.
- Nachrichtenagentur dpa, AFP
