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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Verhandlungen mit Iran Ischinger: Europa sollte auf Russland und China setzen
Die Krise am Persischen Golf eskaliert, das Atomabkommen mit Iran ist faktisch am Ende. Experte Wolfgang Ischinger erklärt mögliche Auswege aus der Krise und Trumps seltsame Sonderbehandlung Nordkoreas.
t-online: Herr Ischinger, heute läuft das Ultimatum aus, das Iran den Europäern gestellt hat. War das eine Erpressung oder ein Hilferuf?
Wolfgang Ischinger: Es war beides. Es war der Versuch, die Weltöffentlichkeit auf die Pressionen hinzuweisen, denen sich der Iran ausgesetzt sieht, und dass sie nicht folgenlos bleiben können. Und es war auch der Versuch, die drei europäischen Signatarstaaten des Nuklearabkommens dazu zu bewegen, die Schäden für die verschärften amerikanischen Sanktionen aufzufangen.
Können das die Drei überhaupt: Deutschland, Frankreich und Großbritannien?
So, wie sich Iran das vorstellt, sicherlich nicht. Aber zumindest zeigt sich daran, wie wenig von dem ursprünglichen Abkommen übrig geblieben ist und dass wir uns in einer Eskalationsphase befinden. Bisher hat sich Iran an seine Verpflichtungen gehalten, doch wenn das Land Uran jetzt wieder verstärkt anreichern sollte, wäre das Abkommen bald hinfällig und auch Europa müsste dann die Sanktionen eventuell mittragen.
Zwölf Jahre lang hatten die Verhandlungen gedauert, bis das Abkommen 2015 endlich stand. Alles umsonst?
Hoffentlich nicht, aber die Sorge ist groß, dass wir einen Rückfall in das Jahr 2003 erleben könnten, denn es herrscht jetzt ein Höchstmaß an Verbitterung und Enttäuschung. Das ist gefährlich, zumal zwischen Iran und den USA absolute Funkstille herrscht. Aus diesem Grund sollten die anderen Signatarstaaten einen hoffentlich nicht allerletzten Versuch unternehmen, das Abkommen zu retten.
Ist denn Europa in der Rolle des Vermittlers nicht einfach überfordert?
Ja, das ist es. Wir wären wirtschaftlich nicht imstande, Iran so viel Öl abzukaufen, wie es durch die Sanktionen einbüßt. Deutschland, Frankreich und Großbritannien können das Problem alleine nicht lösen. Deshalb wäre es besser, die Drei würden gemeinsam mit Russland und China, den beiden anderen Unterzeichnerstaaten des Abkommens, die Initiative ergreifen und versuchen, mit Iran wieder ins Gespräch zu kommen.
Wolfgang Ischinger, 73, gehört zu den international angesehensten deutschen Außenpolitikern. Seit zehn Jahren leitet er die Münchner Sicherheitskonferenz, die mittlerweile für Regierungschefs und Außenminister weltweit eine Pflichtveranstaltung ist. Zuvor war Ischinger Botschafter in den USA und Großbritannien.
Russland und China haben gerade Iran dazu aufgefordert, vertragstreu zu bleiben. Worüber sollten die Fünf mit Teheran reden?
Bisher sind die Gespräche mit Iran auf der Ebene von Experten und Außenministern geführt worden: über den Krieg in Syrien, die Unterstützung von Hamas und Hisbollah, den Konflikt im Jemen. Also haben die Signatarstaaten noch einen Trumpf im Ärmel: Xi Jinping, Putin, Macron, Merkel und May könnten die Verhandlungen zur gemeinsamen Chefsache erklären. Diese Möglichkeit bleibt nun noch. Es ist ja so, dass die deutsche Bundeskanzlerin den iranischen Präsidenten Hassan Rouhani noch kein einziges Mal getroffen hat, obwohl das Nuklearabkommen seit 2015 in Kraft ist.
Diese Initiative auf höchster Ebene kommt vermutlich nur zustande, wenn der Erfolg gesichert ist.
Den Versuch ist es wert. Das Abkommen verdient es. Soeben hat Emmanuel Macron bilateral mit Präsident Rouhani verhandelt, daran lässt sich anknüpfen. Es gibt einen diplomatischen Manövrierraum, der noch nicht völlig ausgeschöpft ist.
Können die Fünf das Abkommen überhaupt ohne oder gegen die USA retten?
In der gegenwärtigen Lage wird weder das Weiße Haus noch der Kongress einlenken oder die Sanktionen gegen Iran auch nur einschränken. Allerdings hat Donald Trump direkte Gespräche angeboten, was die iranische Führung abgelehnt hat. Das war keine Überraschung, denn kein Staat lässt sich unter solchem Druck auf Verhandlungen ein.
Manchmal ist es besser, mit dem Erpresser zu verhandeln.
Letztlich geht es um Gesichtswahrung. Es lassen sich aber auch Gespräche über Bande vorstellen oder über sogenannte Backchannels – das sind Sondergesandte, die das Vertrauen ihrer Chefs besitzen und Gemeinsamkeiten ausloten. Die Diplomatie kennt viele Sonderwege.
Die Schwäche des Abkommens, das Präsident Barack Obama im Jahr 2015 abschloss, bestand in der Begrenzung auf Nuklearwaffen. Nichts über Syrien oder Irans destruktive Rolle in der Region.
Na ja, Diplomatie ist nun einmal die Kunst des Machbaren. Die Hoffnung in den Hauptstädten war: Wir kommen ins Gespräch, wir machen einen Anfang mit dem Nuklearabkommen und daraus entwickelt sich mehr – Verhandlungen über ballistische Raketen, regionale Stabilität, Terrorismus, natürlich alles unter amerikanischer Mitführung. Die Logik war damals und ist es auch noch heute: Ein Abkommen, auch wenn es unvollständig ist, ist besser als kein Abkommen, zumal die Inspektoren der Wiener Atomenergiebehörde Zugang zu den iranischen Anlagen haben. Allerdings hat Donald Trump mit seiner Aufkündigung des Abkommens die konstruktive Weiterentwicklung erst einmal zunichte gemacht.
Es ist eine Ironie der Geschichte, dass Trump Nordkorea zubilligen will, was er Iran verweigert: Nach jetzigem Stand muss Kim Jong-un nicht etwa seine Atomwaffen vollständig vernichten, sondern auf dem Stand von heute einfrieren.
Ich würde umgekehrt argumentieren. Iran dürfte daraus die Konsequenz ziehen, dass es sich auszahlt, zuerst einmal Atomwaffen zu besitzen, bevor man in Verhandlungen eintritt. Deshalb ist der Umgang Trumps mit Nordkorea geradezu Gift für die Bemühungen um weitere Verhandlungen mit Teheran. Dort arbeiten hochqualifizierte Profis, die jeden einzelnen Schritt mit Nordkorea beobachten und jedes Wort analysieren. Sie werden auch zur Kenntnis genommen haben, dass Trump die gemeinsamen Manöver mit Südkorea ausgesetzt hat – als Vorleistung für Verhandlungen, während Kim nichts außer hehren Absichten von sich gibt.
Indessen verschärfen sich die Konflikte in Nahost: die Angriffe auf zwei Tanker in der Straße von Oman, der Abschuss einer US-Drohne. Amerika und Iran drohen sich gegenseitig mit Vergeltung.
Leider gibt es keinerlei Kontakte zwischen Iran und USA. Wenn etwas passiert, wenn jemand auf den falschen Knopf drücken sollte, ist die Gefahr riesengroß, dass sich die beiden Gegner in Missverständnissen verheddern und in einen – hoffentlich begrenzten – Schießkrieg schlittern, der natürlich Folgen haben wird.
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Immerhin hat Trump vor wenigen Tagen seinen Befehl zum begrenzten Gegenschlag doch noch rückgängig gemacht. Das lässt hoffen.
In diesem Fall kann man den amerikanischen Präsidenten nur darin bestärken, keinen Krieg mit Iran zu führen. Und man sollte ihn bei seinen Wunsch nach direktem Kontakt zu Teheran unterstützen. Putin, Xi und die drei Europäer könnten ihn beim Wort nehmen und neue Verhandlungen mit Iran vorschlagen und einleiten.
Herr Ischinger, vielen Dank für das Gespräch.
