Nach "Gelbwesten"-Krawallen Pariser Polizeipräsident wird abberufen
Die massive Gewalt bei den "Gelbwesten"-Demonstrationen hat Konsequenzen: Der Pariser Polizeichef muss gehen. Die Regierung denkt über weitere Gesetzesverschärfungen nach.
Nach der massiven Gewalt bei den "Gelbwesten"-Protesten hat die französische Regierung mögliche Demonstrationsverbote angekündigt. Dies gelte, wenn sich in den am stärksten betroffenen Gegenden in Paris, Bordeaux und Toulouse gewaltbereite "Ultras" unter die Demonstranten mischten, sagte Premierminister Edouard Philippe am Montag nach einer Krisensitzung im Elysée-Palast. Die Händlergemeinschaft der Champs-Elysées begrüßte die Ankündigung, sah die Umsetzung aber skeptisch. Als Konsequenz aus der jüngsten Gewalt wurde der Pariser Polizeipräfekten Michel Delpuech abberufen.
Delpuech werde wegen strategischer Fehler abberufen, sagte Philippe. Der Premier sprach von gravierenden "Fehlleistungen" bei der Polizei am vergangenen Wochenende. Neuer Polizeichef wird der bisherige Präfekt der Region Neu-Aquitanien im Südwesten des Landes, Didier Lallement.
In Paris wurde bereits seit Längerem über eine Abberufung Delpuechs spekuliert. Er galt als angeschlagen, seit Randalierer im Dezember den Triumphbogen beschmierten und zahlreiche Geschäfte auf den Champs-Elysées verwüsteten. Am Wochenende richtete sich die Gewalt erneut gegen Geschäfte: Gewalttäter setzten sie teilweise in Brand, es kam erneut zu Plünderungen.
Geldbuße für Teilnahme an Demonstrationen erhöht
Philippe kündigte zudem mögliche Demonstrationsverbote unter anderem auf den Champs-Elysées sowie in den Städten Bordeaux und Toulouse an, die als Hochburgen der "Gelbwesten" gelten. Neue Kundgebungen sind für den kommenden Samstag angekündigt. Zudem erhöht die Regierung die Geldbuße für die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen auf bis zu 135 Euro statt bisher maximal 38 Euro.
Die Händlergemeinschaft der Champs-Elysées begrüßte, dass die Regierung "endlich" die Notwendigkeit sehe, die Prachtstraße "zu verteidigen und zu schützen". Sie werde die Umsetzung der Ankündigungen genau verfolgen. Der Präsident des französischen Handelsverbands, Francis Palombi, sagte nach Gesprächen im Wirtschaftsministerium, Demonstrationsverbote seien in einigen Gegenden "nötig". Er sei aber skeptisch, wie sich das umsetzen lasse.
Die französische Versicherungswirtschaft schätzt die durch Gewalt verursachten Schäden seit Beginn der Proteste vor gut vier Monaten auf rund 170 Millionen Euro. Dies schließe die Ausschreitungen vom vergangenen Samstag aber noch nicht ein, erklärte der Verband FFA. Demnach wurden rund 10.000 Schadenserklärungen eingereicht. Bis zu 40 Prozent der Unternehmen können aber nicht auf Unterstützung hoffen: Sie hätten keine Versicherung abgeschlossen, hieß es.
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Forderungen nach Rücktritt des französischen Innenministers
Aus den Reihen der konservativen Republikaner wurde zudem der Ruf nach einem Rücktritt von Innenminister Christophe Castaner laut. Präsident Emmanuel Macron und Castaner hätten das "Ausmaß der Gewalt unterschätzt", erklärte Parteichef Laurent Wauquiez auf Facebook. Macron zog Unmut auf sich, weil er sich am Wochenende zunächst beim Skifahren zeigte - den Kurzurlaub in den Pyrenäen brach er dann aber ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte den "Ausbruch von Gewalt und von Zerstörungswut in Paris", wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte. "Mit friedlichem demokratischem Protest hat das nichts zu tun", sagte er. Seibert sagte, Berlin unterstütze Paris im Bemühen, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.
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Auch die französische Aktivistin Ingrid Levavasseur kritisierte die "extreme Gewalt" in Paris. Sie werde "nicht mehr mit den Gelbwesten demonstrieren", kündigte die 31-jährige Krankenschwester an. Levavasseur galt als eine Sprecherin der Bewegung und wollte ursprünglich mit einer "Gelbwesten"-Liste zur Europawahl Ende Mai antreten. Sie gab diesen Plan aber nach massiven Anfeindungen auf. Stattdessen bereitet sie nun eine Kandidatur bei den Kommunalwahlen 2020 vor.
- Nachrichtenagentur afp
