Krieg in Syrien: Erdogan lässt Donald Trump in der Sackgasse stehen

Bürgerkrieg in Syrien

Erdogan lässt Trump in der Sackgasse sitzen

Donald Trump sorgt mit seiner Abzugsankündigung für Chaos in Syrien. Der Versuch der Schadensbegrenzung misslingt völlig. In der Türkei holen sich die USA eine peinliche Abfuhr.

Eine Syrien-Strategie hat er nicht. Er will nur raus. Dies war Donald Trumps Wahlversprechen, die Warnungen seiner Berater ignorierte er. Doch einfach ist der Abzug der US-Truppen aus dem Bürgerkriegsland nicht. Mit seiner bloßen Ankündigung stellte Trump das sensible Kräftegleichgewicht in dem Bürgerkriegsland auf den Kopf. Seine Sicherheitsberater rudern zurück und versuchen, Trumps Scherbenhaufen aufzusammeln. Bislang ohne Erfolg. Bei dem Besuch von Trumps Sicherheitsberater John Bolton in der Türkei werden die USA abgewatscht. Grund dafür ist vor allem die fehlende Sachkenntnis des US-Präsidenten.

Trump wollte gefeiert werden

In diese außenpolitische Sackgasse hat sich Trump selbst manövriert. Alles soll mit einem Telefonat angefangen haben. Eigentlich wollte der US-Präsident seinen türkischen Amtskollegen im Dezember vor einem weiteren Angriff in Syrien warnen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fragte ihn laut Informationen der "Washington Post", was die US-Truppen eigentlich noch in Syrien machen würden. Der IS sei fast geschlagen, den Rest könne die Türkei erledigen. Trump soll darauf gesagt haben: "Wissen Sie was? Es gehört Ihnen. Ich bin raus."

Trump veröffentlichte seine Entscheidung im Dezember umgehend auf Twitter. Er wollte gefeiert werden. Als der US-Präsident, der den IS besiegte und als der Oberbefehlshaber, der 2.000 Soldaten zurück nach Hause holte. Außerdem hoffte er so, von der Russland-Affäre und dem Mauer-Dilemma ablenken zu können.

Gefeiert wird Trump nicht. Von Republikanern und Demokraten stößt der geplante Abzug auf Kritik, auch auf internationaler Bühne findet der US-Präsident kaum Unterstützung. Trump reagiert verschnupft: "Ich bin die einzige Person in der Geschichte unseres Landes, die ISIS wirklich dezimieren konnte und die unsere Truppen über einen längeren Zeitraum nach Hause bringen kann", sagt er bei einer Kabinettssitzung. "Ich bin der Einzige, der dafür schlechte Presse bekommt."

Risiken für die USA

So einfach ist es nicht. Die US-Truppen sorgen in Syrien trotz des geringen Truppenkontingentes für eine gewisse Stabilität. Dieses Machtgefüge droht nun zusammenzubrechen. Das Assad-Regime würde seine Macht festigen, aber dies nur durch die militärische Unterstützung von Russland und dem Iran.

Assads Protektoren würden maßgeblich von dem US-Abzug profitieren: Wer in Syrien regiert, würde ausschließlich Russland entscheiden. Auch der Einfluss des Iran dürfte sich ausweiten – er hätte nun eine Landbrücke zur Hisbollah im Libanon. Für Trump ist das kein Problem: "Sie können in Syrien machen, was sie wollen", bekräftigt er. Die Verbündeten der USA stünden dagegen allein da. Die kurdischen Milizen in Nordsyrien, die an der Seite der US-Truppen kämpften, wären türkischen Angriffen ausgesetzt. Die Front aus US-Soldaten und Kurden im Kampf gegen den IS würde verschwinden, die Terrormiliz könnte wieder erstarken.

All diese Risiken sieht Trump nicht. Seine Berater warben noch vor Wochen in einem Strategiepapier für eine langfristige Präsenz der USA in Syrien. Ob Trump diesen Bericht überhaupt gelesen hat, ist unklar. Die strategischen Konsequenzen seiner Entscheidung kümmerten ihn nicht, der US-Präsident ist nicht ausreichend informiert, besonders nicht über die Lage in Syrien.

Versuch der Deeskalation

Mit seiner Entscheidung treibt er die Kurden in die Hände von Assad und damit von Russland. Zum Schutz vor der Türkei, versuchen die kurdischen Milizen nun ein Bündnis mit dem syrischen Regime zu schmieden. Auch in seiner Israel-Politik weicht der US-Präsident von seinem Kurs ab. Bedingungslose Untersützung war bislang die Maßgabe, etwa im Nahostkonflikt. Doch durch einen Abzug der US-Truppen wird sich Israel dazu gezwungen fühlen, verstärkt in Syrien zu intervenieren, um den Einfluss des Iran zu begrenzen.

Somit nimmt Trump der US-Außenpolitik im Nahen Osten ihr Fundament. Das bemerkt er erst spät und schickt seinen Sicherheitsberater John Bolton vor, um die Situation bei einem Besuch in Ankara zu deeskalieren.

Er erreicht das Gegenteil. Mit der Forderung nach einer Sicherheitsgarantie für die kurdische Miliz YPG in Syrien brüskiert er die Türkei. "Man wolle sicherstellen, dass die Türkei die Kurden nicht abschlachtet", sagte US-Außenminister Mike Pompeo Ende letzter Woche.

Korb von Erdogan

Doch die Türkei steht in Syrien aktuell als Verlierer da. Erdogan-Gegner Baschar al-Assad kann seine Macht festigen, die Kurden streben im Norden Syriens eine Autonomie an. Diese Bestrebungen könnten sich auf türkischen Boden ausdehnen, ein Horrorszenario für Erdogan. Er sieht die kurdische YPG als Terroristen, als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei. Für die USA ist die YPG dagegen eine zentrale Stütze im Kampf gegen den IS.

Deshalb wird Bolton in der Türkei abgewatscht. Es gibt keine Einigung, keine gemeinsame Pressekonferenz und der US-Sicherheitsberater trifft nur die zweite Riege der türkischen Administration. Vor seinem Abflug bekommt er noch eine Gardinenpredigt von Erdogan. "John Bolton hat einen schweren Fehler begangen", sagte er in einer Rede während einer Fraktionssitzung seiner Partei. "Diejenigen, die am Terrorkorridor in Syrien beteiligt sind, werden die nötige Lektion erteilt bekommen." Die Türkei werde nun "sehr bald zur Tat schreiten, um diese Terrororganisationen auf syrischem Boden zu neutralisieren." Dafür zieht die Türkei schon jetzt Truppen an der syrischen Grenze zusammen, aber im Prinzip muss Erdogan warten, bis die US-Truppen abziehen.

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Trumps Gesichtsverlust

Trumps Bemühen um Schadensbegrenzung ist naiv. Statt einer Sicherheitsgarantie bekommen die USA von der Türkei eine Rechnung vorgelegt. Für den künftigen Kampf gegen den IS. Es geht um Geld, Waffen und Luftunterstützung. Dies würde das US-Engagement in Syrien intensivieren und nicht herunterschrauben, schildert ein US-Bericht.

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Am Ende rudert Trump zurück und relativiert seine Aussagen. Es gebe für den Abzug noch keinen Zeitplan. Durch seine Unwissenheit steckt er nun in einer Zwickmühle. Entweder nimmt er den Abzug und den immensen außenpolitischen Schaden in Kauf. Oder er lässt doch US-Truppen in Syrien und erleidet innenpolitisch einen Gesichtsverlust, denn bei der Mehrheit der US-Bevölkerung kommt der Abzug der Truppen aus Syrien gut an. Was nun, Herr Präsident?