Ukraine: Poroschenko verkündet Ende des Kriegsrechts

Spannungen zwischen Moskau und Kiew

Poroschenko verkündet Ende des Kriegsrechts

Im November hatte die Ukraine das Kriegsrecht verhängt – als Reaktion auf eine Konfrontation mit Russland vor der Krim. Nun ist es ausgelaufen – das Schicksal der festgesetzten ukrainischen Matrosen bleibt indes offen.

In der Ukraine ist das nach dem erneuten Aufflammen des Konflikts mit Russland verhängte Kriegsrecht nicht verlängert worden. Das kündigte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko über Twitter an. Er begründete die Entscheidung mit der Sicherheitslage in der Ukraine. Es lief damit wie geplant um 13.00 Uhr (MEZ) aus. "Ich betone, das Kriegsrecht hat in keiner Weise den Alltag der Zivilbevölkerung beeinflusst." Demnach hat es weder Rechte und Freiheiten eingeschränkt noch die Wirtschaft negativ beeinflusst.

Das Kriegsrecht mit Sondervollmachten für das Militär war Ende November verhängt worden. Es galt 30 Tage. Kiew hatte argumentiert, damit angeblich russische Angriffe besser abwehren zu können. Kritiker hielten Poroschenko aber vor, er wolle seine politische Lage im Wahlkampf vor der Präsidentenwahl verbessern. Er schrieb auf Twitter, die Wahl werde wie geplant am 31. März 2019 stattfinden.

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1.650 Russen an der Einreise gehindert

Ursprünglich wollte der Präsident das Kriegsrecht für 60 Tage verhängen, schwächte es aber auf Druck des Parlaments auf 30 Tage ab. Es galt überwiegend in den Landesteilen, die direkt an Russland grenzen. Laut ukrainischem Grenzschutz wurden in dieser Zeit 1.650 Russen an der Einreise gehindert.

Die jüngste Krise zwischen Russland und der Ukraine hatte Ende November mit einer Konfrontation im Schwarzen Meer begonnen. Die russische Küstenwache hatte in der Straße von Kertsch vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht.

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Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden bei dem Vorfall verletzt, ihre Boote festgesetzt und insgesamt 24 Besatzungsmitglieder festgenommen. Die Männer sitzen bis heute in russischer Untersuchungshaft. Jüngst forderte das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) Zugang zu ihnen. Die Organisationen äußerte sich besorgt über die Lage der Soldaten. Den Angaben zufolge befinden sich die Matrosen in zwei Moskauer Untersuchungsgefängnissen.