Zwischenfall mit russischer Marine Ukraine verhängt das Kriegsrecht
Gefährliche Eskalation im Konflikt um die Halbinsel Krim: Die russische Marine hat mehrere ukrainische Schiff aufgebracht. Jetzt verhängt der ukrainische Präsident das Kriegsrecht.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat angesichts des Konflikts mit Russland im Asowschen Meer das Kriegsrecht für die nächsten 30 Tage verhängt. Nach turbulenter Debatte billigte das Parlament in Kiew am Montag Poroschenkos Erlass mit großer Mehrheit. Die Abgeordneten rangen ihm aber Zugeständnisse ab. Sie legten auch die nächste Präsidentenwahl in der Ex-Sowjetrepublik auf den 31. März 2019 fest.. Zuvor hatte Kiew seine Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft versetzt.
Unterdessen öffnete Russland am Morgen die Meerenge von Kertsch vor der Halbinsel Krim wieder für den Verkehr. Seit 4 Uhr dürften Schiffe sie wieder passieren, berichteten russische Medien unter Berufung auf die Behörden der Krim. Die Sperrung war am Sonntag verfügt worden. Russland hatte den Schritt mit Sicherheitsbedenken begründet.
Russische Marine rammt ukrainisches Schiff
In der Nacht hatte die russische Marine ukrainischen Schiffen in der Meerenge von Kertsch die Durchfahrt verweigert und eines der Schiffe gerammt. Später wurden drei ukrainische Schiffe von russischen Streitkräften aufgebracht und gekapert.
Auf ukrainischer Seite seien dabei sechs Menschen verwundet worden, berichteten ukrainische Medien. Die Schiffe seien wegen Grenzverletzung festgehalten worden, hieß es beim zuständigen russischen Inlandsgeheimdienst FSB. Die Schiffe seien mittlerweile in den Hafen von Kertsch gebracht worden.
Der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates; Aleksander Turtschinow, nannte die Ereignisse im Asowschen Meer einen "Akt militärischer Aggression". Die Einführung des Kriegsrechts bedeutet aber nicht, dass die Ukraine offensive Operationen unternehmen wolle, sagte der Präsident Poroschenko. Es gehe "ausschließlich um den Schutz unseres Territoriums und die Sicherheit unserer Bürger". Auch an den Frontlinien in der Ostukraine werde sich dadurch nichts ändern.
Moskau reagiert mit Antrag auf Sondersitzung an UN
Der ukrainische Staatschef kündigte an, er wolle am Montag Kontakt zu Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und anderen westlichen Politikern aufnehmen. Er wollte mit ihnen über das weitere Vorgehen sprechen und um deren Unterstützung im Konflikt mit Moskau bitten. Zudem setzte Poroschenko die Reservisten der Streitkräfte in Bereitschaft. Die sogenannte Erste Welle der Reserve solle sich bereit halten, sagte Poroschenko in Kiew. Dies bedeute jedoch nicht unmittelbar eine Mobilmachung, fügte er nach Angaben der russischen Agentur Interfax hinzu.
Moskau reagierte auf die Schritte Kiews in der Nacht mit dem Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen. Russland habe um diese Sondersitzung am Montagmorgen unter dem Tagesordnungspunkt "Erhalt von internationalem Frieden und Sicherheit" gebeten, zitierte die Agentur Tass den russischen UN-Vertreter Dmitri Poljanski.
EU ruft zur äußersten Zurückhaltung auf
In Kiew versammelten sich am Sonntagabend Dutzende Demonstranten vor der russischen Botschaft. Ein starkes Polizeiaufgebot sicherte das Gebäude ab. Am Ende hinterließen die aufgebrachten Ukrainer Hunderte von weißen Papierschiffchen vor der Botschaft und auf dem Zaun, wie die Zeitung "Ekspres" berichtete. Unweit der Botschaft sei jedoch ein Auto mit russischen Diplomatenkennzeichen in Brand gesetzt worden, berichtete die russische Agentur Tass. Vor dem russischen Konsulat in Lwiw (Lemberg) zündeten Demonstranten Autoreifen an.
Die Europäische Union rief Russland und die Ukraine zur "äußersten Zurückhaltung" auf, damit die Lage im Schwarzen Meer nicht eskaliere, hieß es in der Nacht zum Montag in einer Mitteilung. Die EU erwarte, dass Russland die Durchfahrt durch die Meeresenge wieder ermögliche. Auch die Nato rief zur Zurückhaltung und Deeskalation auf.
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Asowsches Meer neuer Kriegsschauplatz
Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin schrieb in der Nacht zum Montag auf Twitter: "Diese Attacke ist nicht nur für uns, sondern für die ganze zivilisierte Welt eine Herausforderung. Jetzt ist Krieg mit der Russischen Föderation auf unserem Land und darüber hinaus."
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In der "Bild"-Zeitung sprach Klimkin in der Nacht zum Montag von einem "Akt der Aggression gegen die Ukraine in den neutralen Gewässern des Schwarzen Meeres". Er schloss eine "Fortsetzung russischer Aggression sowohl in den Gewässern als auch auf dem Boden" nicht aus.
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Das Asowsche Meer nordöstlich der Krim entwickelt sich seit Monaten zu einem weiteren Schauplatz des Konflikts der Nachbarländer. Das Verhältnis ist wegen der 2014 von Russland annektierten Krim und der Ostukraine, wo Moskau aus westlicher Sicht die prorussischen Separatisten militärisch unterstützt, zerrüttet.
Kiew hatte angekündigt, die Präsenz der ukrainischen Marine im Asowschen Meer zu erhöhen. Die von Russland kontrollierte Straße von Kertsch ist der einzige Zugang für Schiffe zu dem Gewässer.
- dpa
- "Statement by the Spokesperson on the escalating tensions in the Azov Sea"
