Zukunft des Atomabkommens Teheran gibt Europa 60 Tage Zeit
Die USA sind aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen, die Europäer wollen daran festhalten. Teheran hat der EU nun eine Frist gesetzt.
Der Iran hat der EU eine Frist von 60 Tagen gesetzt, die weitere Umsetzung des Atomabkommens auch nach dem Ausstieg der USA zu garantieren. Das wurde bei einem Treffen am Sonntag unter Teilnahme des iranischen Vizeaußenministers Abbas Araghchi festgelegt, berichtete das Internetportal des Parlaments in Teheran.
Nach Informationen aus Teheran beansprucht das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien jedoch 90 Tage. Dieses Thema solle deshalb bei dem Treffen der Außenminister am Dienstag in Brüssel erörtert werden.
Iran besteht auf Garantien
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", es werde eine Frist von 60 beziehungsweise 90 Tagen geben. "In dieser Zeit werden wir alle Möglichkeiten nutzen, um die amerikanische Regierung zu einer Änderung ihres Verhaltens zu bewegen. Das geht vor allen Dingen durch Gespräche und auch dadurch, dass wir aufzeigen, dass am Ende alle verlieren, wenn wir weltweit in eine Eskalation von einseitigen Maßnahmen hineinlaufen", sagte Altmaier.
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Irans Präsident Hassan Ruhani hatte nach dem Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen für einen Verbleib seines Landes plädiert. Bedingung sei jedoch, dass die drei europäischen Vertragsstaaten "binnen Wochen" die vertragsgerechte Umsetzung des Vertrags garantierten.
Auch Peking steht zum Abkommen
Der iranischen Regierung geht es besonders um den wirtschaftlichen Teil des Abkommens, der die Aussetzung des Handelsembargos gegen Teheran behandelt. Allerdings könnte sich die Vertragstreue der EU als schwierig erweisen, angesichts der von den USA angekündigten neuen Sanktionen.
Doch nicht nur die Europäer, auch China will an dem Abkommen festhalten. Man werde eine "objektive, faire und verantwortungsvolle Haltung einnehmen" und "weiter daran arbeiten, das Abkommen aufrechtzuerhalten", sagte der chinesische Außenminister Wang Yi bei einem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif am Sonntag in Peking.
Nächste Station: Brüssel
China betrachte den Iran als einen wichtigen Partner und wolle die Kooperation beider Länder weiter fördern, sagte Wang. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua zitierte Sarif mit den Worten, es sei die Verantwortung und Pflicht aller Parteien, dafür zu sorgen, das dass Atomabkommen auf "wirksame Weise umgesetzt wird". Der Iran sei bereit, eigene Anstrengungen zu unternehmen. Nach seiner Station in Peking wird Sarif als nächstes in Moskau und Brüssel erwartet.
Peking hatte den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen bereits vergangene Woche scharf kritisiert. Nach dem Ende der Sanktionen gegen Teheran hatten China und der Iran vor zwei Jahren vereinbart, den wechselseitigen Handel beider Länder in den kommenden zehn Jahren auf 600 Milliarden Dollar (504 Milliarden Euro) mehr als zu verzehnfachen.
Für Peking ist die Vernetzung mit dem Iran ein wichtiger Bestandteil seiner Neuen Seidenstraße, eines gewaltigen Infrastrukturprojekts, durch das neue Wirtschaftskorridore von China nach Europa und Afrika entstehen sollen.
- dpa
