"Erhebliche Konsequenzen" Verfassungsschutz warnt Menschen mit iranischen Wurzeln
In Deutschland solidarisieren sich zahlreiche Menschen mit den Protesten im Iran. Jetzt warnt der Verfassungsschutz vor einer akuten Gefahr.
Der Verfassungsschutz mahnt regimekritische Menschen mit iranischen Wurzeln zur Vorsicht, falls sie Reisen in den Iran beabsichtigen oder dort noch Angehörige haben. Unter den mehr als 200.000 Menschen mit iranischem Migrationshintergrund in Deutschland seien viele Menschen, "die eine kritische Haltung gegenüber dem dortigen Regime haben", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Deutschen Presse-Agentur. Schon seit einigen Jahren sei festzustellen, dass Angehörige staatlicher iranischer Stellen ein "Ausforschungsinteresse" an diesen Menschen hätten.
"Diese Personen werden identifiziert und müssen bei eventuellen Reisen in den Iran auch mit erheblichen Konsequenzen rechnen", warnte Haldenwang. Wenn es noch Verwandte oder Freunde im Iran gebe, könne sich die Repression auch gegen solche Menschen aus dem engeren Umfeld richten. "So etwas ist schon passiert, und gerade jetzt in der aktuellen Situation, in der im Iran massive Proteste stattfinden, sehen wir Entsprechendes auch in Deutschland."
"Es wurde fotografiert, es wurde gefilmt"
Vorsicht sei auch in Zusammenhang mit Social-Media-Aktivitäten geboten, fügte der Chef des Inlandsgeheimdienstes hinzu. Bei der großen Solidaritätsdemonstration mit 80.000 Teilnehmern in Berlin im Oktober hätten die Sicherheitsbehörden beispielsweise wahrgenommen, dass iranische Dienste an der Identität der Beteiligten interessiert seien. "Es wurde fotografiert, es wurde gefilmt", sagte Haldenwang.
Es sei allerdings auch so, dass sich die Teilnehmenden bei solchen Demonstrationen häufig gegenseitig filmten und fotografierten und diese Bilder dann in sozialen Netzwerken verbreiteten. "Das erleichtert es natürlich den iranischen Diensten, Identifizierungen vorzunehmen."
Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod von Jina Mahsa Amini am 16. September in Polizeigewahrsam. Die Kurdin war von der sogenannten Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die im Iran geltenden islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden. Seither gibt es immer wieder Proteste gegen den repressiven Kurs der Regierung und das islamische Herrschaftssystem. Hier lesen Sie mehr zu der blutigen Rebellion.
- Nachrichtenagentur dpa
