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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Protestwelle im Iran "Der Ruf nach Sanktionen ist völliger Unfug"
Seit Wochen kämpfen Frauen im Iran für ihre Rechte. Die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur erklärt die große Kraft, die in dieser Protestwelle steckt.
In der Islamischen Republik Iran reißen die Proteste fast drei Wochen nach dem Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini nicht ab. Auf der einen Seite stehen junge Schülerinnen, die ihr Kopftuch abnehmen und Autoritäten vom Schulhof jagen, auf der anderen Seite das Regime, das mit großer Härte gegen die Demonstrierenden vorgeht – wie zuletzt an der Universität Scharif. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation "Iran Human Rights" sind im Zuge der landesweiten Proteste bereits 92 Menschen zu Tode gekommen.
Die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur erklärt im Interview mit t-online, welches Potenzial die feministische Bewegung hat, weshalb sie die Ausdauer der Demonstrantinnen nicht überrascht und warum Sanktionen die treffen, die gerade protestieren.
Zur Person
Katajun Amirpur ist Professorin für Islamwissenschaft an der Uni Köln. Sie forscht mit Schwerpunkt auf den Iran und Reformbewegungen innerhalb des Islam. 2021 veröffentlichte sie eine Biografie des früheren Staatsoberhaupts Ayatollah Khomeini: "Khomeini: Der Revolutionär des Islams".
t-online: Frau Amirpur, aus dem Iran dringt derzeit nur wenig nach außen. Wie halten Sie Kontakt, beziehungsweise ist das überhaupt noch möglich?
Katajun Amirpur: Ich rufe meine Familie absichtlich nicht an, weil ich das für zu gefährlich halte. Ich informiere mich wie viele andere über die sozialen Medien, in denen Menschen im Iran ihre Situation schildern.
Als wie gefährlich schätzen Sie die Lage aktuell denn ein?
In manchen Regionen, wie in der Provinz Belutschistan, kommt es zu heftigen Ausschreitungen, die auch für Außenstehende gefährlich werden können. Wenn die Proteste nicht abbrechen, und damit ist zu rechnen, könnte es noch zu viel mehr Gewalt von staatlicher Seite kommen. Was die Protestwelle im Moment ausmacht, ist, dass sich viele einzelne Gruppen schnell zusammenfinden und lokale Protestaktionen durchführen.
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Wie sehr überraschen Sie das Ausmaß der Proteste und die Ausdauer der Demonstrierenden?
Das ist nicht so überraschend. Ein hohes Protestpotential gibt es im Iran schon seit Jahrzehnten. Wir haben immer wieder große Demonstrationen beobachten können – über viele wurde nicht einmal berichtet. Diese richteten sich zum Beispiel gegen steigende Lebensmittel- oder Benzinpreise.
Großdemonstrationen im Iran
2009 wurde Mahmud Ahmadinedschad zum Präsidenten gewählt – viele Iraner warfen der Regierung Wahlbetrug vor. Die wochenlangen Proteste sind unter dem Namen "Grüne Bewegung" bekannt geworden. Im November 2019 ereigneten sich nach einem drastischen Anstieg der Benzinpreise schwere Ausschreitungen, bei denen nach Schätzungen aus dem Iran etwa 1.500 Menschen zu Tode kamen.
Unterscheiden sich die aktuellen Ereignisse von vergangenen Demonstrationen?
Bei den Protesten der sogenannten Grünen Bewegung haben sich viele Menschen beteiligt, die allerdings hauptsächlich aus der Mittelschicht stammten. 2019 haben sich dann vor allem die unteren Schichten beteiligt. Jetzt aber können sich alle Gesellschaftsschichten mit den Forderungen identifizieren.
Die gegenwärtigen Proteste entzündeten sich an dem Tod von Mahsa Jina Amini und an dem Kopftuch, das sie vermeintlich zu lasch getragen hat. Für die Frauen aber, die jetzt auf die Straße gehen, ihre Kopftücher verbrennen oder sich vom Kopf reißen, symbolisiert das viel mehr. Es geht um die Meinungsfreiheit, um die unterdrückten Rechte von ethnischen und religiösen Minderheiten, um Frauen- und Schwulenrechte – es geht um das große Ganze!
Der iranische Sänger Shervin hat über Twitter Nachrichten gesammelt, in denen Iranerinnen und Iraner beschreiben, warum sie auf die Straße gehen – und diese zu einem Song zusammengefügt. Die Protesthymne "Baraye" (übersetzt: „dafür“) sehen Sie hier mit deutschen Untertiteln.
Könnte das iranische Regime diese Bewegung durch kleinere Reformen wie eine Lockerung der Kopftuchpflicht oder eine Umstrukturierung der Sittenpolizei noch einhegen?
Einhegen lässt sie sich nicht, sie lässt sich lediglich niederknüppeln. Das Regime hat in der Vergangenheit immer wieder unter Beweis gestellt, dass es dazu in der Lage ist und dass keine moralischen Hemmnisse bestehen. Es geht nicht nur darum, dass die Sittenpolizei ein bisschen weniger streng durchgreift. Ein solches Entgegenkommen würden die Leute nicht ernst nehmen.
Können Sie das ausführen?
Das, was die Bewegung vereint, ist ein unglaublicher Unmut gegenüber dem System – und die Wut darüber, wie sie behandelt werden, wenn sie diesen Unmut äußern. Diese Wut, die ich als etwas sehr Kraftvolles wahrnehme, basiert darauf, dass die Leute jahrelang gesagt haben: "Wir geben den Reformern eine Chance, wir gehen jetzt doch noch mal wählen und gucken, ob es dieses Mal ein bisschen besser wird." Nun aber sagen sie: "Wir haben euch so viele Chancen gegeben, und es ist euch vollkommen egal, was wir denken." Das ist es, was sich in dem brennenden Kopftuch widerspiegelt.
Welche Bedeutung hat es, dass Frauen und ihre Rechte im Mittelpunkt der Proteste stehen?
Unter dem Regime der Islamischen Republik leiden nicht nur Frauen. Es leiden auch Menschen mit einer anderen sexuellen oder religiösen Orientierung, oder Männer, die ihre Meinung nicht frei äußern können. Aber als Gruppe per se sind es die Frauen, die am stärksten benachteiligt werden – allein, weil sie rechtlich den Status eines Bürgers zweiter Klasse haben. Iranische Frauen haben ein eingeschränktes Scheidungsrecht, Sorgerecht und dürfen ohne die Zustimmung ihrer Männer weder arbeiten noch das Land verlassen. Im Iran herrscht Gender-Apartheid.
Nun hat sich aber etwas geändert: Viele Männer stellen sich hinter die Frauen und können sich mit den Anliegen ihrer Freundinnen, Töchter und Schwestern identifizieren. Hinzu kommt der Mut der jungen Mädchen, die ihr Kopftuch dem Schuldirektor einfach vor die Füße werfen. Die Haltung dieser neuen Generation ist etwas, was es vor 20 Jahren noch nicht gab.
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Könnte aus den Protesten tatsächlich ein Regimewechsel entstehen? Sehen Sie Parallelen zum Arabischen Frühling?
Das kann man sehr schwer sagen. Ich würde keinen Vergleich zum Arabischen Frühling ziehen, sondern zu der letzten Revolution im Jahre 1979. Der Iran erlebt ja gar nicht so selten Revolutionen, im vergangenen Jahrhundert waren es zwei. Es ist schon eine enorme Kraft, die da entsteht, wenn Iranerinnen und Iraner auf die Straße gehen. Das Problem ist diesmal, dass die letzte Revolution auch für den damaligen Revolutionsführer sehr lehrreich war.
Revolutionen im Iran
Nach Protesten und Streiks wurden im Iran 1906 Parlamentswahlen abgehalten und eine konstitutionelle Monarchie mit bürgerlichen Grundrechten eingeführt – genannt Konstitutionelle Revolution. Im Jahre 1979 endete die Monarchie in der Islamischen Revolution. Ein Anführer der Massenproteste, der islamistische Geistliche Ajatollah Ruhollah Khomeini, verdrängte nach der Absetzung des Schah Mohammad Reza Pahlavi die säkularen Kräfte gewaltsam und errichtete die Islamische Republik.
Inwiefern?
Ajatollah Khomeini ist ja selbst durch Massenproteste an die Macht gekommen. Er hat gesehen, dass sich die iranische Armee nicht gegen das eigene Volk einsetzen lässt. Deswegen hat er die Revolutionsgarden und die Basidsch etabliert – Spezialeinheiten, die nur dazu da sind, das Regime zu verteidigen. Und das werden sie auch tun: Mit dem Rücken an der Wand wird sich der Machtapparat bis zum Schluss wehren. Das ist eine Konstellation, die wir im Arabischen Frühling nicht hatten: Ein Machtapparat mit so schlagkräftigen Einheiten, eigens dafür installiert, gegen das Volk eingesetzt zu werden. Aber vielleicht lassen auch die sich umkrempeln. In den letzten Tagen ging ein Video viral, in dem ein junger Mann den schwerbewaffneten Basidsch Blumen in die Hand drückte. Sie haben sie angenommen, nicht zertrampelt. Das war ein großer Moment.
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Angesichts des brutalen Vorgehens gegen die Demonstrierenden werden international Rufe nach Sanktionen laut. Wie sähe aus Ihrer Sicht eine feministische Außenpolitik der Bundesregierung mit Blick auf den Iran aus?
Im Falle des Iran kommt erschwerend hinzu, dass man mit dem Regime gerade über ein neues Atomabkommen verhandeln möchte. Meine Sorge ist, dass man die menschenrechtliche Situation außer Acht lässt, um diese Verhandlungen nicht zu gefährden. Es wäre aber meine Erwartung, vor allem an Außenministerin Annalena Baerbock, dass man sich nicht an den Verhandlungstisch setzt und stillschweigend über die Gewalt gegen Demonstrierende hinwegsieht. Sondern, dass man seine Möglichkeiten, auf das Regime einzuwirken, nutzt.
Welche könnten das sein?
Das können Politikerinnen besser beurteilen als ich. Aber selbst symbolhafte Politik bewirkt in diesen Tagen etwas. Ich habe eben ein Video gesehen, in dem sich eine schwedische Vertreterin im EU-Parlament nach ihrer Rede die Haare abgeschnitten hat – aus Solidarität mit den Frauen im Iran. Oder das Video mit Isabelle Adjani und Juliette Binoche, die sich die Haare abschneiden. Diese Dinge werden dort gesehen und geben den Menschen das Gefühl, dass sie auch hier bei uns gehört werden mit ihrem Anliegen. Das ist viel wert. Am Ende des Tages aber müssen die Iranerinnen und Iraner es selber richten.
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Was halten Sie von dem Ruf nach neuen Sanktionen?
Immer nur über neue Sanktionen zu reden, ist völliger Unfug. Man trifft mit diesen Maßnahmen letztlich immer die, die jetzt protestieren. Ein trauriges Beispiel ist die Scharif-Universität, die am Sonntag nach Protesten der Studierenden gewaltsam von Sicherheitskräften gestürmt wurde. Das ist eine Universität, mit der wir als deutsche Akademiker seit Jahren nicht mehr zusammenarbeiten dürfen, weil sie auf den Sanktionslisten steht. Nun aber sehen wir deutlich, dass dort ein großes kritisches Potenzial vorhanden ist. Das ist eigentlich das, was wir stärken sollten als Bundesrepublik.
Frau Amirpur, vielen Dank für das Gespräch.
- Telefonisches Gespräch mit Katajun Amirpur
- Eigene Recherchen