USA für Anpassung beim Veto im UN-Sicherheitsrat

Das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat ist umstritten: Jetzt gibt es einen neuen Anlauf einer kleinen Reform. Ein Einspruch soll demnach in Zukunft sofort zu einer Sitzung der Vollversammlung führen.

Die USA unterstützten eine Anpassung beim Vetorecht im UN-Sicherheitsrat. Sie schließen sich einer von Liechtenstein initiierten Gruppe an. Diese will, dass im Falle eines Vetos automatisch die Generalversammlung der Vereinten Nationen zusammenkommen muss.

Die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, begründete die Unterstützung mit den "beschämenden Versuchen Russlands", das Vetorecht zu missbrauchen. Es gäbe immer wieder Zeiten, in den ein ständiges Mitglied im Sicherheitsrat ein Veto gegen eine Resolution einlegt, weil es nicht glaube, dass diese den Frieden und die Sicherheit voranbringen könne. Diese Mitglieder solle dann aber bereit sein zu erklären, warum dies der Fall sei.

Russland hatte nach Kriegsbeginn gegen eine UN-Resolution gestimmt, die den Einmarsch in die Ukraine verurteilte.

Ständige Mitglieder können Einspruch einlegen

Im Falle Russland verwies Thomas-Greenfield auf Vetos gegen eine Beobachtermission in Georgien, die Blockade von Maßnahmen gegen Syrien, die Einrichtung einer Ermittlungsgruppe zum MH-17-Absturz in der Ukraine und dass man Präsident Putin in Schutz vor einer Verurteilung des Kriegs in der Ukraine nehme.

Nach den Statuten der Vereinten Nationen sitzen fünf ständige Mitglieder im Sicherheitsrat: China, Russland, die USA, Frankreich und Großbritannien. Jedes dieser Länder kann gegen einen Beschluss des Gremiums stimmen und damit sein Vetorecht ausüben. Die Vorlage gilt damit als gescheitert. Russland und die Sowjetunion haben die meisten Einsprüche eingelegt, gefolgt von den USA. Immer wieder stimmte auch China mit Russland gegen Beschlussvorschläge.

Liechtenstein versucht schon länger einer Reform des Sicherheitsrats. Es schlug eine Erweiterung auf sechs ständige Mitglieder mit befristeten Mandaten vor und beteiligte sich federführend an einem Verhaltenskodex, wenn es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozide geht. Sicherheitsratsmitglieder werden darin aufgerufen, nicht gegen einen Vorschlag zu stimmen, wenn dieser zum Ziel habe, einen Genozid zu verhindern oder zu beenden. Bislang haben 117 Staaten diesen Kodex unterschrieben, Russland, China und die Vereinigten Staaten aber nicht.