Einigung mit den USA Nord Stream 2: Ukraine bekommt 208 Millionen Euro von Deutschland
Deutschland und die USA haben ihren jahrelangen Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 nach Russland beigelegt. Die Einigung sieht große Investitionen in der Ukraine vor.
In der Vereinbarung mit den USA zur Auflösung des Streits um die Gaspipeline Nord Stream 2 verspricht Deutschland der Ukraine zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von 208 Millionen Euro. Davon sollen knapp 60 Millionen Euro für bilaterale Energieprojekte in der Ukraine eingesetzt werden, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz, wie es in der Vereinbarung heißt.
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Zudem wollen die USA und Deutschland einen Fonds mit einem Volumen von mindestens einer Milliarde US-Dollar einrichten, um Investitionen in die Energiewende und Energiesicherheit der Ukraine zu finanzieren. Deutschland wird zunächst 175 Millionen US-Dollar (knapp 150 Millionen Euro) in den Fonds einzahlen, heißt es in der Einigung. Der genaue Zeitrahmen für die Auszahlung der zugesagten Mittel war zunächst noch unklar. Die Bundesregierung werde für den Fonds zudem "auf eine Steigerung der Zusagen in den kommenden Haushaltsjahren hinarbeiten", hieß es weiter.
Aus der Ukraine kam allerdings Kritik an dem Abkommen. Aus dem Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj hieß es: "Die Entscheidung zu Nord Stream 2 kann nicht hinter dem Rücken all derer getroffen werden, die das Projekt real bedroht." Das könne nur bei einem persönlichen Treffen Selenskyjs mit US-Präsident Joe Biden geklärt werden. Das Weiße Haus teilte mit, ein Treffen Bidens mit Selenskyj sei für Ende August geplant.
- Nachrichtenagentur dpa
