Trotz Fortsetzung der Bauarbeiten US-Regierung gibt Nord Stream 2 keine Chance
Die USA forderten Deutschland auf, den Weiterbau an Nord Stream 2 zu stoppen, Russland setzte die Arbeiten fort. Ein US-Regierungsvertreter sagt jetzt: Das Rohr wird niemals russisches Gas transportieren.
Die US-Regierung gibt der umstrittenen deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 trotz der Fortsetzung der Bauarbeiten keine Chance mehr. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter teilte am Freitag auf dpa-Anfrage mit, das Nord-Stream-2-Konsortium mache "eine furchtbar große Sache" um den Bau eines 2,6 Kilometer langen Leitungsabschnitts. Es handele sich um ein "Rohr, das niemals russisches Gas transportieren wird. Wenn Nord Stream 2 das Projekt wirklich fertigstellen könnte, hätten sie es schon längst getan." Es sei nicht einmal klar, wer den Bau versichere. Das Unternehmen mache dazu keine Angaben.
Nach einjähriger Unterbrechung gab Nord Stream 2 am Freitag bekannt, dass der Bau Pipeline weitergehe. Die USA halten den Druck auf am Bau beteiligte Firmen hoch. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag dem Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt zu, das auch eine Ausweitung der angedrohten Sanktionen im Zusammenhang mit dem Nord-Stream-2-Projekt vorsieht. Eine Abstimmung im Senat über das Gesetzespaket steht bevor. Schon jetzt können US-Sanktionen gegen bestimmte Unternehmen im Zusammenhang mit den Spezialschiffen verhängt werden, die die Rohre verlegen. Die US-Regierung kritisiert, dass sich Deutschland mit der Gas-Pipeline in Abhängigkeit von Russland begeben würde.
US-Botschafterin: "politische Aggression und illegaler Widerstand"
Im Ringen um die Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 hat Russland den USA ein illegales und aggressives Verhalten vorgeworfen. Das Außenministerium in Moskau reagierte mit Kritik auf US-Forderungen an die Bundesregierung, den Weiterbau des fast fertigen Milliardenprojekts zu verhindern. Der Aufruf der geschäftsführenden US-Botschafterin in Berlin, Robin Quinville, sei "politische Aggression und illegaler Widerstand" gegen die Gasleitung, schrieb Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa bei Facebook.
Wegen US-Sanktionen war der Bau von Nord Stream 2 vor einem Jahr gestoppt worden. Es drohen nun weitere US-Sanktionen. Die Bundesregierung unterstützt den Bau der Leitung.
Russland setzt für Bau eigene Schiffe ein
Seit Jahrzehnten versuchten die USA, russische Leitungen ungeachtet gültiger Verträge zu verhindern, kritisierte Sacharowa. Sie forderte Washington auf, sich an die internationalen Regeln zu halten. Die Diplomatin Quinville hatte dem "Handelsblatt" am Samstag gesagt: "Jetzt ist der Zeitpunkt für Deutschland und die EU, ein Moratorium für den Bau der Pipeline zu verhängen." Dies würde ein deutliches Zeichen setzen, dass Europa "das anhaltende bösartige Verhalten Russlands nicht länger hinnimmt". Die Pipeline sei nicht nur ein wirtschaftliches Projekt, sondern das politische Werkzeug des Kremls, um die Ukraine zu umgehen und Europa zu spalten.
Nach dem Abzug westlicher Spezialschiffe wegen der US-Sanktionen will Russland die Leitung selbst fertigbauen, wie Kremlchef Wladimir Putin betont hatte. Russland setzt dafür eigene Schiffe ein, die ihre Arbeit bereits aufgenommen haben.
Pipeline ist zu 94 Prozent fertig
Es sind Arbeiten für ein 2,6 Kilometer langes Teilstück der Pipeline geplant. Die Nord Stream 2 AG hat dafür seit Langem eine Genehmigung vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH). Die Erlaubnis ist aber nur noch bis Ende des Jahres gültig. Das Unternehmen selbst äußerte sich nicht zu den Arbeiten.
Die etwa 9,5 Milliarden Euro teure Pipeline ist zu 94 Prozent fertig. Durch die zwei jeweils rund 1.200 Kilometer langen Leitungen von Nord Stream 2 sollen künftig jedes Jahr 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland gepumpt werden. Die USA sind gegen das Projekt und begründen dies mit zu großer Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas. Kritiker werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
