Bei Treffen in Italien Von der Leyen verspricht neuen EU-Ansatz bei Migration
Flüchtlingsfrage, hohe Schulden – Italien liegt mit der EU im Dauer-Zoff. Die designierte Kommissionschefin von der Leyen versuchte zu schlichten. Und kam mit großen Versprechen.
Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Italien Entlastung bei der Migration versprochen. "Ich schlage einen neuen Migrationspakt vor (...) und einen neuen, frischen Start bei der Migration", sagte die deutsche Politikerin bei einem Treffen mit Ministerpräsident Giuseppe Conte am Freitag in Rom.
Bei der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU sei "eine neue Art der Lastenverteilung" notwendig. Italien, Spanien und Griechenland seien wegen ihrer geografischen Lage besonders dem Problem ausgesetzt.
"Wir brauchen effektive und gleichzeitig menschliche Verfahren", sagte von der Leyen. "Wir wissen, dass Migration nicht weggehen wird, es ist ein Erbe der globalisierten Welt." Solidarität sei aber keine Einbahnstraße, sie müsse von beiden Seiten kommen. "Wenn wir zusammenarbeiten, werden wir eine Lösung finden."
Auch Staatsverschuldung ein Thema
Wie der neue Ansatz aussehen soll, sagte von der Leyen nicht. Vor allem EU-Staaten wie Ungarn und Polen lehnen es strikt ab, sich zur Aufnahme von Asylsuchenden verpflichten zu lassen.
Italiens populistische Regierung – insbesondere Innenminister Matteo Salvini – will Schiffe mit geretteten Migranten nicht anlegen lassen. Deshalb werden diese immer wieder auf dem Meer blockiert - wie auch derzeit die deutsche "Alan Kurdi" und die spanische "Open Arms".
Conte betonte derweil, ihm gehe es um Wirtschaftswachstum in der EU und in Italien. Seine Regierung liegt mit der EU seit langem wegen einer haushohen Verschuldung im Dauerstreit.
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- Nachrichtenagentur dpa
