Protest gegen Entscheidung Russland zurück im Europarat – Ukraine setzt Mitarbeit aus
Nach der Krim-Annexion 2014 verlor Russland sein Stimmrecht im Europarat, nun sitzt Moskau wieder mit am Tisch. Die Entscheidung löst nicht nur in der Ukraine massiven Unmut aus.
Aus Protest gegen die Rückkehr der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarats setzt die Ukraine ihre Mitarbeit in dem Gremium aus. Das teilte der Leiter der ukrainischen Delegation, Wolodymyr Ariew, auf Facebook mit. Zuvor hatte die Versammlung nach neunstündigen Debatten den Weg für eine Rückkehr der Russen geebnet, indem sie die 2014 beschlossenen Sanktionen gegen Russland mit deutlicher Mehrheit aufhob – gegen den heftigen Widerstand vor allem der Ukrainer.
Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich am Dienstag enttäuscht über die Entscheidung der Versammlung. Er habe versucht, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron davon abzubringen, Russlands Rückkehr zu unterstützten, schrieb er auf Facebook.
Kritik auch von baltischen Staaten
Die russischen Abgeordneten hatten die Arbeit im parlamentarischen Gremium boykottiert, seit ihnen im April 2014 wegen der Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel durch Russland die Stimmrechte entzogen worden waren.
Doch auch die baltischen Staaten kritisierten die Rückgabe des Stimmrechts an Russland mit deutlichen Worten. Die Entscheidung, Moskau mithilfe prozeduraler Schritte wieder an den Tisch zu manövrieren, sei eine Peinlichkeit, schrieb Estlands Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid auf Twitter. "Keiner der Gründe, weshalb Russland das Stimmrecht entzogen wurde, ist verschwunden."
- Parlamentarische Versammlung des Europarats: Russland erhält Stimmrecht zurück
- Krim-Konflikt: Ukraine will mehr Druck auf Russland – Merkel nicht
- Streit um Geld im Europarat: Putin gewinnen lassen, damit Putin nicht gewinnt
Litauens Außenminister Linas Linkevicius sprach von einem "schweren Schlag für die Glaubwürdigkeit des Europarats". Das grüne Licht für eine vorbehaltlose Rückkehr Russlands gehe auf Kosten der Werte und Prinzipien. "Ländern, die das Völkerrecht missachten, dürfen keinerlei Zugeständnisse gemacht werden", twitterte er. Sein lettischer Amtskollege Edgars Rinkevics nannte die Entscheidung auf Twitter eine "bedauerliche und enttäuschende Resolution".
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
