Strafzölle abgewendet Donald Trump einigt sich mit Mexiko
Der Streit der US-Regierung mit Mexiko um Strafzölle ist beigelegt. Mexiko will anscheinend harte Maßnahmen gegen illegale Migranten ergreifen.
Die USA und Mexiko haben ihren Streit über illegale Einwanderung und Strafzölle beendet. Die USA hätten eine schriftliche Vereinbarung mit dem Nachbarland erzielt, teilte US-Präsident Donald Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Damit würden die Zölle, die ab Montag in Kraft treten sollten, auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Mexiko habe sich im Gegenzug bereit erklärt, starke Maßnahmen zur Eindämmung der Migration in die USA zu ergreifen.
Strafzölle hätten Mexiko schwer getroffen
Bei einem Scheitern der Verhandlungen wollte Trump Abgaben von fünf Prozent auf Importwaren aus dem südlichen Nachbarland erheben. Bis Oktober hätten die Zölle auf bis zu 25 Prozent steigen sollen. Für die mexikanische Wirtschaft hätten die Strafzölle potenziell verheerende Auswirkungen gehabt: Das Land liefert 80 Prozent seiner Exporte in die USA. Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador begrüßte die Einigung. "Dank der Unterstützung aller Mexikaner konnten wir Zölle auf mexikanische Produkte, die in die USA exportiert werden, vermeiden", twitterte er.
Zuvor war Mexiko den USA entgegengekommen und hatte eine verstärkte Sicherung seiner eigenen Südgrenze angekündigt. So sollen 6.000 Nationalgardisten an die Grenze zu Guatemala geschickt werden. Sie sollen verhindern, dass noch mehr Migranten aus Mittelamerika via Mexiko in die USA kommen. Die Einigung sieht auch vor, dass die USA Asylbewerber für eine Wartezeit systematisch nach Mexiko zurückschicken, während ihr Antrag bearbeitet wird.
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Trump hatte bereits vor der Wahl 2016 versprochen, er werde auf Kosten Mexikos eine Mauer an der Grenze bauen und so die illegale Zuwanderung unterbinden. Er will im kommenden Jahr wiedergewählt werden. Nun muss er liefern. Doch Mexiko weigert sich zu zahlen, und ein US-Gericht stoppte im Mai den Einsatz bestimmter Mittel aus dem Verteidigungsetat für den Mauerbau.
- Nachrichtenagenturen Reuters, AFP
