UN-Migrationspakt: Auch Australien verkündet Ablehnung

Immer mehr Staaten verweigern sich dem UN-Migrationspakt. Nun schert auch Australien aus der geplanten Vereinbarung aus. Zuvor hatten Israel und Polen ihre Ablehnung verkündet.

Der Widerstand gegen den geplanten UN-Migrationspakt wächst weiter: Nun hat auch das für seine rigide Flüchtlingspolitik bekannte Einwanderungsland Australien den Textentwurf abgelehnt, der im Dezember unterzeichnet werden soll. Der Pakt könnte zur illegalen Einwanderung ermuntern und damit das nationale Interesse Australiens untergraben, erklärte Premierminister Scott Morrison am Mittwoch in seiner ersten offiziellen Stellungnahme zu dem Thema. Innenminister Peter Dutton und Außenministerin Marise Payne trugen die Erklärung mit, deren Tenor sich bereits vorher abgezeichnet hatte.

Der von den UN-Mitgliedstaaten bereits beschlossene Migrationspakt soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Befürworter argumentieren, dass die nicht-bindende Vereinbarung einen besseren Umgang mit unvermeidbaren Migrationsbewegungen ermöglicht und Menschenrechte schützt. Kritiker fürchten, dass dadurch eine Art Menschenrecht auf Migration aus wirtschaftlichen Motiven festgeschrieben wird und Unterzeichnerstaaten quasi durch die Hintertür ihrer Souveränität in der Einwanderungspolitik beraubt werden.

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Aus Sicht der konservativen Regierung von Premier Morrison unterscheidet der globale Migrationspakt "nicht angemessen zwischen Menschen, die Australien auf illegalem Wege erreichen und solchen, die auf rechtmäßigem Wege nach Australien kommen". Das Land hatte 2013 einen generellen Aufnahmestopp für Bootsflüchtlinge verhängt. Seither wurden Tausende Menschen in Internierungslager auf zwei abgelegenen Pazifik-Inseln verfrachtet, wo sie laut Vereinten Nationen unter schockierenden Zuständen ausharren müssen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft Australien vor, Flüchtlinge so schlimm zu behandeln wie kaum ein anderes Land.