Konflikt um Atomprogramm Irans Oberhaupt stellt Bedingungen an EU
Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ali Chamanei, hat Bedingungen für den Verbleib seines Landes im Atomabkommen gestellt. Der Iran wolle keinen Streit mit den Europäern: "Aber wir trauen ihnen auch nicht."
Irans geistliches und politisches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hat sieben Bedingungen für den Verbleib seines Landes im von den USA aufgekündigten Atomabkommen gestellt. So müsse Europa garantieren, dass der Iran sein Öl verkaufen könne, hieß es auf Chameneis Internetseite am Mittwoch.
Sollten die USA dem Öl-Absatz des Iran schaden, müssten die Europäer dies ausgleichen, indem sie iranisches Öl kauften. Außerdem sollten europäische Banken Handel mit dem Iran absichern. Die Europäer müssten ferner versprechen, keine neuen Verhandlungen über das ballistische Raketenprogramm und die Rolle der Islamischen Republik in Nahost anzustreben.
Eine Annäherung zwischen den USA und den drei europäischen Unterzeichnerstaaten des Abkommens gibt es nicht. "Ich glaube, dass wir von einem Kompromiss noch weit entfernt sind", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Mike Pompeo in Washington.
Kein Vertrauen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien
Die USA haben ihren Rückzug aus dem Abkommen erklärt und ihre Sanktionen gegen den Iran wieder inkraft gesetzt. Der Vertrag sichert dem Land im Gegenzug für striktere Kontrollen seines Atomprogramms Sanktionserleichterungen zu. Deutschland, Frankreich und Großbritannien kämpfen für den Erhalt des Vertrags, von dem auch China und Russland nicht abrücken wollen.
Chamenei sagte, der Iran wolle keinen Streit mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien: "Aber wir trauen ihnen auch nicht." Sollten die Europäer die Forderungen nicht erfüllen, werde der Iran die Anreicherung von Uran wieder aufnehmen. Den USA warf er vor, in den vergangenen zwei Jahren wiederholt gegen das Atomabkommen verstoßen zu haben. Die Europäer hätten dazu geschwiegen. Das sollten sie nun gutmachen und sich US-Sanktionen widersetzen.
Maas: Wir schlagen unterschiedliche Wege ein
Maas hatte sich vor Pompeo mit Trumps Sicherheitsberater John Bolton getroffen und anschließend betont, der Verbleib im Atomabkommen sei im Sicherheitsinteresse Deutschlands und Europas: "Wir wollen eine Veränderung des Verhaltens des Irans, auch was das ballistische Raketenprogramm angeht, was die Rolle des Irans etwa in Syrien angeht. Aber wir wollen das auf der Basis des bestehenden Atomabkommens."
Nach dem Gespräch mit Pompeo betonte Maas die Differenzen zu den USA: "Wir schlagen zwei völlig unterschiedliche Wege ein." Maas brachte ein Treffen der drei europäischen Länder mit den USA ins Gespräch. Er sei sicher, dass die USA dort noch konkretere Informationen geben würden, wie ihr weitere Weg aussehen werde.
Pompeo verlangte vom Iran zuletzt die Aufgabe des Atomprogramms und Einschränkungen bei der Raketenentwicklung. Am Mittwoch äußerte er sich dennoch zuversichtlich, dass sein Land und Europa einen gemeinsamen Ansatz finden würden.
- rtr
