Handelsstreit paradox Jetzt will Trump einen chinesischen Konzern retten
Eigentlich liefern sich China und die USA zurzeit einen knallharten Handelsstreit. Jetzt macht sich der US-Präsident jedoch Sorgen um die Jobs bei einem chinesischen Großkonzern.
US-Präsident Donald Trump will sich für den von US-Strafmaßnahmen betroffenen chinesischen Smartphone-Hersteller ZTE einsetzen. Gemeinsam mit Chinas Staatschef Xi Jinping arbeite er daran, dass ZTE "schnell wieder ins Geschäft kommt", schrieb Trump auf Twitter. In China seien bereits zu viele Arbeitsplätze verloren gegangen. Das US-Handelsministerium sei angewiesen worden, einen Rettungsplan vorzulegen.
Eine Sprecherin des US-Präsidenten bestätigte, wegen ZTE in Kontakt mit Peking zu stehen. Es gehe um faire, ausgewogene und gegenseitig förderliche Beziehungen. Insidern zufolge hatten chinesische Handelsvertreter die USA darum gebeten, die Sanktionen gegen ZTE zu lockern.
Verstoß gegen Iran-Sanktionen
ZTE ist nach Huawei der zweitgrößte Smartphone-Hersteller Chinas. Das Unternehmen musste seinen Betrieb einstellen, nachdem das US-Handelsministerium US-Zulieferern wie Qualcomm oder Intel für sieben Jahre verboten hatte, Bauteile oder Software an ZTE zu verkaufen. Der chinesische Konzern hat die Maßnahmen als inakzeptabel und existenzbedrohend kritisiert.
Hintergrund der US-Strafmaßnahmen ist ein Verstoß gegen Iran-Sanktionen, den ZTE auch eingeräumt hat. Laut US-Handelsministerium ist der Konzern aber Auflagen wie der Entlassung und Bestrafung verantwortlicher Mitarbeiter nicht nachgekommen.
Kritik an der Entscheidung
Woher Trumps Meinungsumschwung in der Sache rührt, ist unklar. Die Ankündigung, ZTE nun helfen zu wollen, stößt in den USA auf Kritik. Der Geheimdienstexperte der oppositionellen Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, verwies auf Warnungen der US-Geheimdienste, wonach ZTE-Technologie eine "große Gefahr für die Cybersicherheit" darstellte. Trump solle es "mehr um unsere nationale Sicherheit als um chinesische Jobs" gehen, twitterte Schiff.
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David Frum, ein früherer Redenschreiber des republikanischen Ex-Präsidenten George W. Bush, twitterte, Trump sende widersprüchliche Signale aus.
Der Handelsstreit zwischen den USA und China hat sich zuletzt immer weiter verschärft. Beide Staaten belegen sich mit gegenseitigen Zöllen im Milliardenumfang. Weltweit tätige Zulieferer sorgen sich um ihre Geschäfte und Investoren sind zunehmend zurückhaltend.
- AFP, Reuters
