"Putins wichtigster Lobbyist" Ukraine fordert Sanktionen gegen Altkanzler Schröder
Die Ukraine wirft Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder Lobbyarbeit für Russland vor und fordert deshalb Maßnahmen der Europäischen Union gegen den SPD-Politiker.
Angesichts der heftigen Spannungen zwischen dem Westen und Russland unter Präsident Wladimir Putin hat der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Spiel gebracht. "Es ist wichtig, dass es Sanktionen nicht nur gegen russische Regierungsmitglieder und russische Staatsunternehmen gibt, sondern auch gegen diejenigen, die im Ausland Putins Projekte vorantreiben", sagte Klimkin der "Bild"-Zeitung. "Gerhard Schröder ist für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist. Es sollte deshalb geprüft werden, wie die EU hier handeln kann."
Schröder war nach Ende seiner Kanzlerschaft 2005 zu dem Unternehmen Nord Stream gewechselt, das eine Gasfernleitung von Russland durch die Ostsee direkt nach Deutschland plant. Nord Stream gehört mehrheitlich dem russischen Energiekonzern Gazprom.
Das Projekt wird von Kiew heftig kritisiert, weil es Russland ermöglichen soll, Gas direkt nach Westeuropa zu exportieren, ohne dass die Ukraine als Transitland darauf Zugriff hat. 2017 wurde Schröder zum Chef des Aufsichtsrates des russischen Energiekonzerns Rosneft gewählt.
Schröder "zum Propagandisten von Putin mutiert"
Der CDU-Außenexperte Elmar Brok sagte der "Bild", es sei "ein Skandal, dass ein ehemaliger Bundeskanzler jetzt die Interessen von Putin" vertrete. "Und es ist erstaunlich, dass das bislang noch ohne Konsequenzen in der öffentlichen Diskussion geblieben ist." Auch der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir kritisierte, dass Schröder "zum Propagandisten von Putin mutiert" sei, und erklärte: "Wer Schröder bucht, muss wissen, dass er ein Putin-Sprachrohr bekommt."
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat Außenminister Heiko Maas aufgefordert, zum Russland-Engagement seines SPD-Parteifreunds und Ex-Kanzlers Gerhard Schröder Stellung zu beziehen. Schröders Tätigkeiten seien "jenseits von Gut und Böse", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünenfraktion im ARD-"Morgenmagazin". Von Maas und von der SPD forderte er daher "klare Worte": "Das wäre wirklich mal überfällig."
Schröder ist "kein Operateur" von Rosneft
Sanktionen gegen Schröder, wie sie durch den ukrainischen Außenminister ins Spiel gebracht wurden, hält Nouripour hingegen nicht für zielführend. Der Ex-Kanzler sei als Aufsichtsratschef des russischen Energiekonzerns Rosneft "kein Operateur" und auch nicht aktiv am Tagesgeschehen des Unternehmens beteiligt. Allerdings lobte Nouripour die Haltung von Außenminister Maas, nicht von den bisherigen Sanktionen gegen Russland abzurücken.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen äußerte sich dagegen zurückhaltend zu den Sanktionsforderungen. Dies sei "nach einschlägiger Prüfung mit großer Vorsicht zu erwägen", sagte von der Leyen auf eine entsprechende Frage.
- dpa
