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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Chef von "Reporter ohne Grenzen" "Die Pressefreiheit ist weltweit auf dem Rückzug"
Journalisten werden in Ausübung ihres Berufs eingeschüchtert, verfolgt, entführt, inhaftiert und ermordet. Ein Interview mit Christian Mihr, dem Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, über den Zustand der Pressefreiheit.
Ein Interview von Stefan Rook
Der deutsche Journalist Deniz Yücel sitzt seit genau einem Jahr ohne Anklage in der Türkei im Gefängnis. Er ist nur ein Fall von vielen – allein in der Türkei befinden sich mindestens 38 weitere Journalisten in Haft, weltweit sind es 187. Journalisten werden in Ausübung ihres Berufs eingeschüchtert, verfolgt, entführt, inhaftiert und ermordet. Wir haben mit Christian Mihr, dem Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, über den Zustand der Pressefreiheit gesprochen – und über die Gefahren, denen Journalisten bei ihrer Arbeit ausgesetzt sind.
t-online.de: Was sollte die Bundesregierung unternehmen, um inhaftierte Journalisten in der Türkei freizubekommen?
Christian Mihr: Die Bundesregierung muss trotz des diplomatischen Tauwetters zwischen Berlin und Ankara den Druck auf die türkische Regierung aufrechterhalten. Es macht einen großen Unterschied, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel die Namen der inhaftierten Journalisten in den Mund nimmt und öffentlich ihre Freilassung fordert, so wie das etwa im Fall Deniz Yücel schon geschehen ist. Es reicht nicht aus, eine allgemeine Verschlechterung der Pressefreiheit im Land zu kritisieren. Die jüngsten Entwicklungen zeigen auch, dass die Ankündigungen wirtschaftlicher Druckmittel Wirkung zeigen können.
Kann man einen Zusammenhang zwischen Waffenlieferungen und sonstigen Zusagen an Regierungen – besonders der türkischen – und Freilassungen oder Hafterleichterungen von Journalisten herstellen?
Das wissen wir im konkreten Fall Türkei nicht. Außenminister Sigmar Gabriel hatte in einem Interview mit dem Magazin "Der Spiegel " einen Zusammenhang hergestellt, diesen später aber widerrufen. Es gibt wirtschaftliche Interessen beider Länder und es gibt wirtschaftliche Druckmittel. Im Falle der Freilassung des französischen Journalisten Loup Bureau im vergangenen September gab es Berichte in französischen Medien über Verhandlungen über einen Rüstungsdeal zwischen Paris und Ankara. Diesen Berichten wurden nach unserem Kenntnisstand von offizieller Seite nicht widersprochen.
Wie hat sich die Situation für Journalisten weltweit entwickelt?
Weltweit ist Pressefreiheit auf dem Rückzug. Im Jahr 2017 allein sind mindestens 65 Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Arbeit getötet worden. In Syrien etwa sind Journalisten ständig Gefahren wie dem Beschuss durch Heckenschützen, Raketenangriffen, Sprengfallen oder Selbstmordattentaten ausgesetzt. Besonders erschreckend ist aber auch, dass so viele Journalisten außerhalb von Kriegsregionen ermordet werden. Mexiko etwa ist das gefährlichste Land für Journalisten, in dem kein bewaffneter Konflikt herrscht. Journalisten, die über politische Korruption oder das organisierte Verbrechen berichten, werden in diesem Land der Drogenkartelle fast systematisch schikaniert, bedroht und kaltblütig niedergeschossen.
Was sind die größten Gefahren für die journalistische Arbeit?
In einigen Ländern müssen Journalisten willkürliche Haftstrafen fürchten. Fast die Hälfte der weltweit inhaftierten Journalisten sitzt in den Gefängnissen von nur fünf Ländern. Eine weltweite Bedrohung für Journalisten und ihre Quellen ist zudem digitale Überwachung. Rund die Hälfte der Medienschaffenden, die sich an das Nothilfereferat von Reporter ohne Grenzen wenden, sind davon betroffen. Auch in Demokratien haben medienfeindliche Rhetorik führender Politiker, restriktive Gesetze und politische Einflussnahme zu einer Verschlechterung der Lage geführt.
Christian Mihr ist Journalist, Menschenrechtsaktivist und Experte für internationale Medienpolitik. Seit 2012 ist er bei Reporter ohne Grenzen (ROG) Geschäftsführer. Der Verein ist Teil der 1985 gegründeten internationalen Organisation "Reporters sans frontières" mit Hauptsitz in Paris. Die international tätige Nichtregierungsorganisation dokumentiert Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit weltweit und informiert die Öffentlichkeit, wenn Journalisten und deren Mitarbeiter in Gefahr sind. Unter Berufung auf das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung engagiert sich die Organisation unter anderem für aus politischen Gründen inhaftierte Journalisten.
