Internationale Politik "Jetzt wissen sie es": NSA-Chef brüskiert Bundesbürger
NSA
Der US-General beteuerte abermals, die Aufklärung durch die US-Dienste habe auch Ländern in Europa geholfen. Namentlich nannte er Deutschland, Frankreich und Dänemark. Eine andere Sichtweise als die in Deutschland und Europa seit den Enthüllungen durch den flüchtigen Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden verbreitete.
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war deshalb in der vergangenen Woche in die USA gereist, um Informationen zu erhalten. Über Details der Ausspähpraxis wurde er aber offenbar mit Hinweis auf Geheimhaltungsvorschriften nicht informiert.
Zwei von drei Bürgern unzufrieden
Die Opposition fordert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst um eine sorgfältige Aufarbeitung kümmert. Per Bundespressekonferenz möchte sie sich am Freitag zu dem Thema erklären.
Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger sind nach dem jüngsten Deutschlandtrend unzufrieden mit den bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, die Überwachung aufzuklären.
Snowden-Vertrauter kündigt weitere Enthüllungen an
Dem Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald zufolge nimmt die deutsche Regierung am Spionagesystem teil: "nicht so wie Großbritannien und die USA, aber in großem Rahmen". In der ARD-Sendung "Beckmann" kündigte der Vertraute Snowdens weitere brisante Veröffentlichungen über die Abhöraktivitäten der USA an.
"Ich bin sicher, dass in den nächsten Tagen weitere Artikel erscheinen werden, die wahrscheinlich noch explosiver sind als die, die schon veröffentlicht sind", sagte der "Guardian"-Journalist Greenwald am Donnerstag in der ARD-Sendung "Beckmann", in die er aus Rio de Janeiro zugeschaltet war.
"Edward Snowden hat mir und einem "Spiegel"-Journalisten komplette Sätze von Dokumenten gegeben, ungefähr 9000 bis 10000 streng geheime Dokumente. Ich habe sie seit rund sieben Wochen und noch nicht alle sichten können. Manche sind sehr, sehr kompliziert. Wir arbeiten dran", erklärte Greenwald.
Unbekanntes Spähprogramm der USA
Der Journalist berichtet von weiteren, bisher unbekannten Spähprogrammen der USA, von der auch amerikanische Bürger betroffen seien: "Es gibt noch viele Spionageprogramme, die die USA laufen lassen - gegen das amerikanische Volk. Davon weiß das Volk nichts."
Nach der bisherigen Auswertung der Geheimdokumente könne er sagen: "Es gibt eine extreme Zusammenarbeit zwischen der NSA und Privatunternehmen wie Facebook, Google, Skype. Dann gibt es Berichte, was die USA weltweit tun - in den Vereinigten Staaten, Asien und sonst wo. Das zerstört das Privatleben weltweit. Es gibt keine Kommunikation, ohne dass die Amerikaner es wissen."
