Donald Trump: Darum ging es im Schweigegeldprozess

Prozess um Schweigegeld

Trump zieht als verurteilter Straftäter ins Weiße Haus

Alles hat er versucht, um diesen Tag abzuwenden – vergeblich. Jetzt steht Trumps Strafe im Prozess um Schweigegeld für eine Pornodarstellerin fest.

Die Verkündung des Strafmaßes gegen Donald Trump ist ein historisches Ereignis. Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten wird es einen US-Präsidenten geben, der während seines Aufstiegs ins höchste politische Amt begangen hat. Die Verurteilung erfolge als "unconditional discharge" – ohne Haftstrafe, Geldbuße oder Bewährung – gab das zuständige Gericht am Freitag bekannt.Der Prozess warf nicht nur ein Schlaglicht auf Trumps fragwürdige Praktiken und seinen Umgang mit Macht, sondern stellte auch die Belastbarkeit des amerikanischen Rechtssystems auf die Probe.

Auch wenn sich der designierte Präsident in einer Reihe von Verfahren vor der amerikanischen Justiz verantworten muss, ist es der einzige Prozess, in dem er trotz seiner Wiederwahl im November schuldig gesprochen wurde. t-online gibt einen Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Prozess:

Worum ging es in dem Prozess genau?

In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 US-Dollar Schweigegeld, das Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ – nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Dieses Geld hatte Trumps Anwalt Michael Cohen kurz vor der US-Präsidentenwahl 2016 überwiesen und dann von der Trump Organization zurückerstattet bekommen. Trump ging damals als Sieger aus der Wahl hervor und zog ins Weiße Haus ein.

Die New Yorker Staatsanwaltschaft beschuldigte Cohen 2018, die Zahlungen seien unzulässige Wahlkampfspenden gewesen, weil sie dafür gedacht waren, vor der Wahl Schaden von Trump abzuwenden. Cohen bekannte sich damals schuldig und wurde zu drei Jahren Haft verurteilt.

Wie lernten sich Stormy Daniels und Donald Trump kennen?

Im Sommer 2006 begegneten sich die Erotikdarstellerin Stormy Daniels, mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford, und Donald Trump bei einem Golfturnier am Lake Tahoe. Trump, damals 60 Jahre alt, sei besonders interessiert an Daniels gewesen, berichtete sie 2011 dem Magazin "InTouch". "Ich möchte später mit dir reden", habe er in einem Golfkart zu ihr gesagt. Später sei er zu ihrem Stand der Produktionsfirma Wicked Pictures gekommen, für die Daniels arbeitete, und habe nach ihrer Nummer gefragt.

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Daniels beschreibt, dass sie Trump später am Abend in seinem Hotelzimmer besucht habe. Trump habe im Pyjama auf der Couch gesessen. Statt wie erwartet auswärts essen zu gehen, hätten sie im Zimmer gegessen. Nach ihrer Schilderung hätten sie anschließend Sex gehabt. Trump habe sie danach mehrfach sehen wollen und sie gelobt: "Du bist fantastisch."

Kurz vor dem Zeitpunkt der Begegnung war Trumps Frau Melania Mutter des gemeinsamen Sohnes Barron geworden. "Mach dir keine Sorgen um sie", habe Trump geäußert, als Daniels nach seiner Frau fragte.

Daniels gab an, dass Trump auch nach diesem Treffen über Monate Kontakt zu ihr gehalten haben soll. Ein zweites Treffen habe es gegeben, bei dem es jedoch nicht zu weiteren sexuellen Begegnungen gekommen sei. Trump bezeichnete Daniels' Aussagen als "falsche und erpresserische Anschuldigungen". Daniels ist in den USA ein bekannter Erotikfilmstar und hat sich in der Branche auch als Regisseurin einen Namen gemacht.

Wieso wurde die Urteilsverkündung immer wieder aufgeschoben?

Die wiederholten Verzögerungen bei der Verkündung des Strafmaßes im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump sind auf juristische und politische Gründe zurückzuführen. Trumps Anwälte beantragten seit dem Urteil mehrfach Fristverlängerungen, um auf neue Beweise und Argumente reagieren zu können, während sie gleichzeitig versuchten, seine Immunität als ehemaliger Präsident geltend zu machen. Diese rechtlichen Manöver führten zu zusätzlichen Anhörungen und Verzögerungen.

Auch der Status Trumps als führender Präsidentschaftskandidat vor der Wahl im November spielte eine Rolle. Der zuständige Richter wollte sicherstellen, dass das Verfahren ohne den Anschein politischer Einflussnahme abläuft und juristisch unangreifbar bleibt. Zudem wurde die Strafmaßverkündung so lange hinausgezögert, um beiden Seiten ausreichend Zeit zu geben, ihre Argumente vorzubringen und so die rechtliche Legitimität des Prozesses zu gewährleisten.

Trump und sein Team hingegen stellten den Prozess als politisch motivierte "Hexenjagd" dar und behaupteten, die Anklage sei ein Versuch, ihn als designierten Präsidenten zu schwächen. In ihren öffentlichen Auftritten diffamierten sie das Verfahren als "korrupt" und den zuständigen Richter als voreingenommen.

Welche Strafe hat Trump erhalten?

Der zuständige Richter Juan Merchan verkündete am Freitagnachmittag in Trumps Abwesenheit das Strafmaß. Theoretisch möglich waren eine Geldstrafe, eine Bewährungsstrafe oder sogar bis zu vier Jahre Haft. Trump, der als designierter Präsident in zehn Tagen in das Weiße Haus einzieht, wird dies nun als verurteilter Straftäter tun. Wie bereits zuvor vom Richter angedeutet, ist das verkündete Strafmaß eine Entlassung ohne weitere Auflagen.

Das bedeutet, dass das Verfahren ohne Haftstrafe, Geldstrafe oder Bewährungsauflagen abgeschlossen wird. Allerdings wird Trump sich trotzdem mit einer DNA-Probe in der Datenbank für Straftäter im Bundesstaat New York registrieren lassen müssen. Gleichzeitig bleibt die juristische Schuld bestehen, auch wenn keine weiteren strafrechtlichen Maßnahmen folgen.

Eine Berufung gegen das Urteil ist in diesem Stadium gesetzlich ausgeschlossen, wie eine frühere Richterin aus Manhattan, Diane Kiesel, erläuterte. Dennoch würde sie Trump zutrauen, sich in seinen Bemühungen, dem Strafmaß zu entgehen, nicht abhalten zu lassen.

Kann sich Trump selbst begnadigen?

Nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten löste die Möglichkeit, dass sich Trump selbst begnadigen könnte, Diskussionen aus. Während er auf Bundesebene durchaus in der Lage wäre, sich selbst für sogenannte "federal charges" zu begnadigen, ist dies im Schweigegeldprozess in New York ausgeschlossen.

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Die Verfassung der Vereinigten Staaten gibt dem Präsidenten ausschließlich die Befugnis, Bundesstraftaten zu vergeben – Vergehen, die nach dem Recht eines Bundesstaates wie New York verfolgt werden, fallen nicht darunter. Hier obliegt die Begnadigungsmacht allein dem Gouverneur des jeweiligen Bundesstaates.