Umstrittener Nachfolger Netanjahu feuert Verteidigungsminister Galant
Rochade im israelischen Kabinett. Benjamin Netanjahu hat seinen Verteidigungsminister Joav Galant gefeuert. Der neue Minister ist kein Unbekannter.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat seinen Verteidigungsminister Joav Galant gefeuert. Das berichten "Times of Israel" und "Jerusalem Post" am Dienstagabend übereinstimmend unter Berufung auf Netanjahus Büro.
Als Grund gibt Netanjahus Büro fehlendes Vertrauen des Premierministers in den bisherigen Verteidigungsminister an. In den ersten Monaten des israelischen Krieges in Gaza habe Netanjahu Galant noch vertraut, heißt es in der Mitteilung. "Dieses Vertrauen zwischen mir und dem Verteidigungsminister ist in den letzten Monaten leider erodiert" lässt Netanjahu über sein Büro verlauten.
Netanjahus Entscheidung, Galant am Tag der US-Wahl zu feuern, deute darauf hin, dass der israelische Premier Kritik aus den Vereinigten Staaten vermeiden wollte, mutmaßt ein Berater von Präsident Biden in der "Times of Israel". US-Beamte seien von dem Schritt überrascht worden und würden noch eine offizielle Reaktion vorbereiten.
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Galant: Drei Streitpunkte Auslöser für meine Entlassung
Nach seiner Entlassung hat der israelische Verteidigungsminister Joav Galant vor einer "moralischen Finsternis" in seinem Land gewarnt. Der Staat Israel sei mit vielen Herausforderungen konfrontiert im Kampf gegen den Erzfeind Iran und seine Helfershelfer, mahnte er gleichzeitig.
Galant nannte drei Streitpunkte mit Netanjahu als Auslöser seiner Entlassung. Dabei handele es sich um seinen Widerstand gegen ein Gesetz, das viele strengreligiöse Männer in Israel vom Wehrdienst befreien soll, seine Forderung nach einem Deal zur Freilassung der Geiseln in der Gewalt der Hamas sowie nach der Einrichtung einer staatlichen Kommission zur Untersuchung des Massakers im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober vergangenen Jahres. Galant warnte vor einem "Kainsmal" für die israelische Gesellschaft, sollten die noch lebenden Geiseln nicht befreit werden.
Nachfolger ist ein Hardliner
Der bisherige Außenminister Israel Katz übernimmt laut Netanjahus Büro den Posten Galants. Katz gilt in der Palästinenserfrage als Hardliner und ist insbesondere unter liberalen und linken Israelis umstritten. Er lehnt Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung Gazas ebenso wie eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt ab.
Das Amt des Außenministers wird in Zukunft Gideon Sa'ar übernehmen. Auch er ist nicht unumstritten, Sa'ar unterstützt die rechtsextreme Bewegung "Im Tirtzu", die per israelischem Gerichtsbeschluss als "faschistisch" bezeichnet werden darf. Auch Sa'ar lehnt eine Zweistaatenlösung ab und bezeichnete einen möglichen Palästinenserstaat als "gescheiterten Staat in der Entstehung". Israel müsse "vom Fluss bis zum Meer in jüdischer Hand" bleiben, erklärte er in einer Mitteilung im Jahr 2018.
Vom 13. Juni 2021 bis zum Scheitern der Regierung Bennett-Lapid war er Justizminister. Seitdem bekleidete Sa'ar kein Ministeramt mehr.
