"Vertritt nicht die Europäische Union" Orbán kündigt Georgien-Reise an – EU distanziert sich
Nach der umstrittenen Wahl in Georgien hat Orbán einen Amtsbesuch in dem Land angekündigt. Der EU-Außenbeauftragte distanzierte sich daraufhin von ihm.
Vor einem Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Georgien hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell klargestellt, dass dieser nicht für das Staatenbündnis spreche. Orbán reise "ohne Zweifel" nach Tiflis, "um seine Unterstützung für die Regierung Georgiens auszudrücken", sagte Borrell am Montag dem spanischen Radiosender RNE. "Was auch immer Herr Orbán während seines Besuchs sagt, er vertritt nicht die Europäische Union", betonte der EU-Außenbeauftragte.
Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hatte Orbán am Sonntag einen Besuch in dem Kaukasusland angekündigt. Der ungarische Regierungschef gilt als enger Verbündeter der Moskau-freundlichen Regierungspartei Georgischer Traum, die nach Angaben der Wahlkommission die Wahl am Samstag gewonnen hat.
Zweifel am Wahlergebnis
Die Opposition bezeichnete die offiziellen Ergebnisse jedoch als "gefälscht", Präsidentin Salome Surabischwili rief für Montagabend zu Massenprotesten auf. Auch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der Nato äußerten Zweifel am offiziellen Ergebnis.
Der rechtsnationalistische ungarische Ministerpräsident Orban hatte der georgischen Regierungspartei dagegen bereits kurz nach Schließung der Wahllokale am Samstagabend zu einem "überwältigenden Sieg" gratuliert. Ungarn hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Orbán pflegt enge Beziehungen zum russischen Staatschef Wladimir Putin und kritisiert regelmäßig die westliche Unterstützung für die Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen die russischen Invasionstruppen.
Russland dementiert Einmischung
Der Kreml hat unterdessen alle Vorwürfe zurückgewiesen, dass Russland die Parlamentswahl in Georgien beeinflusst habe. Im Gegenteil hätten die europäischen Staaten Druck auf das Land an der russischen Südgrenze ausgeübt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau.
"Viele Kräfte aus europäischen Staaten und europäischen Institutionen haben versucht, Einfluss auf das Ergebnis der Abstimmung zu nehmen. Das wurde nicht einmal versteckt, es waren öffentliche Verlautbarungen", sagte er nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Ganz anders Moskau: "Wir mischen uns nicht in innergeorgische Angelegenheiten ein und haben das auch nicht vor."
- Nachrichtenagentur AFP
