"Hartes Urteil" der Wähler Japans Regierungspartei verfehlt Mehrheit im Parlament
Die Partei des neuen Regierungschefs Ishiba steht wegen eines Parteispendenskandals in der Kritik. Das hat sie nun die Mehrheit gekostet.
Bei der Parlamentswahl in Japan hat die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) die Mehrheit verfehlt. Es ist das erste Mal seit 2009, dass die Partei nicht die absolute Mehrheit erhält. Ob die amtierende Koalition mit der kleineren Partei Komeito die Mehrheit erreicht, ist derzeit noch unklar. Das berichten japanische Medien auf Basis erster Hochrechnungen nach dem Schließen der Wahllokale.
Die LDP hatte zuletzt mit den Folgen eines Parteispendenskandals zu kämpfen. Der amtierende Regierungschef Shigeru Ishiba war durch den Rücktritt seines Vorgängers Fumio Kishida erst im Oktober ins Amt gekommen. Mit den Neuwahlen wollte er sich Rückhalt für seinen Reformkurs sichern. Ishiba sagte, die Wähler hätten ein "hartes Urteil" über seine Partei gesprochen. Sie "haben den starken Wunsch geäußert, dass die LDP sich besinnt und eine Partei wird, die im Einklang mit dem Willen des Volkes handelt".
Opposition legt wohl deutlich zu
Nach Prognosen des Senders NHK käme die LDP auf 153 bis 219 Sitze. Die absolute Mehrheit und das von Ishiba ausgegebene Ziel liegt bei 233 der 465 Sitze im Unterhaus in Tokio. Laut Prognosen der Zeitungen "Asahi" und "Yomiuri" kommt die LPD auch mit ihrem bisherigen Koalitionspartner nicht auf diese Mehrheit.
Die Zahlen vom Sonntag deuteten darauf hin, dass die Konstitutionelle Demokratische Partei (DPJ) des ehemaligen Ministerpräsidenten Yoshihiko Noda beträchtlich zugelegt hat. Laut NHK könnte sie zwischen 128 und 191 Sitze gewinnen – gegenüber 96 bisher.
Noda sagte am Sonntagabend, er werde "aufrichtige Gespräche mit verschiedenen Parteien" führen. "Unsere Grundphilosophie ist, dass die LDP-Komeito-Regierung nicht fortbestehen kann", sagte Noda gegenüber Fuji-TV. "Bei der Politik der LDP geht es nur darum, schnell eine Politik für diejenigen umzusetzen, die ihnen viel Geld geben", hatte der 67-jährige Noda am Samstag vor Anhängern gesagt.
LDP regiert seit 1955 fast ununterbrochen
Die Koalition aus Ishibas konservativer Liberaldemokratischer Partei (LDP) und der Mitte-Rechts-Partei Komeito hatte im bisherigen Parlament eine komfortable Mehrheit von 288 Sitzen. Sollte die Koalition die erforderliche Mehrheit von 233 Sitzen verfehlen, wäre dies ein herber Rückschlag für Japans seit 1955 fast ununterbrochen regierende LDP. Die Beliebtheit der Partei litt unter der hohen Inflation und zuletzt auch unter einem Korruptionsskandal, der zum Rücktritt von Ishibas Vorgänger beigetragen hatte.
"Ich habe meine Entscheidung in erster Linie auf Grundlage ihrer Wirtschaftspolitik und Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation getroffen", sagte Yoshihiro Uchida aus Tokio. "Ich habe für Menschen gestimmt, die unser Leben wahrscheinlich besser machen werden."
Ergebnis gefährdet Ishibas Position
Ishiba hat angekündigt, wirtschaftlich schwächere Regionen wiederzubeleben und der sinkenden Bevölkerungszahl in Japan mit familienfreundlichen Maßnahmen wie flexiblen Arbeitszeiten zu entgegnen. Er sprach sich zudem für eine regionale Militärallianz nach dem Vorbild der Nato aus - sagte jedoch auch, dass dies "nicht über Nacht geschehen" werde.
Ishiba hat sich zum Ziel gesetzt, die für eine Mehrheit erforderlichen 233 Sitze zu erreichen. Sollte dies nicht gelingen, würde dies seine Stellung in der LDP gefährden. Er müsste dann andere Koalitionspartner finden oder eine Minderheitsregierung führen. Örtliche Medien mutmaßten, Ishiba könnte sogar sofort zurücktreten, um Verantwortung zu übernehmen. Damit würde er zum japanischen Regierungschef mit der kürzesten Amtszeit seit Ende des Zweiten Weltkriegs werden.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
