Parlamentswahl Japans Regierungspartei verfehlt Mehrheit
News folgenDie Partei des neuen Regierungschefs Ishiba steht wegen eines Parteispendenskandals in der Kritik. Das hat sie nun die Mehrheit gekostet.
Bei der Parlamentswahl in Japan hat die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) die Mehrheit verfehlt. Es ist das erste Mal seit 2009, dass die Partei nicht die absolute Mehrheit erhält. Ob die amtierende Koalition mit der kleineren Partei Komeito die Mehrheit erreicht, ist derzeit noch unklar. Das berichten japanische Medien auf Basis erster Hochrechnungen nach dem Schließen der Wahllokale.
Die LDP hatte zuletzt mit den Folgen eines Parteispendenskandals zu kämpfen. Der amtierende Regierungschef Shigeru Ishiba war durch den Rücktritt seines Vorgängers Fumio Kishida erst im Oktober ins Amt gekommen. Mit den Neuwahlen wollte er sich Rückhalt für seinen Reformkurs sichern.
Die Koalition aus Ishibas konservativer Liberaldemokratischer Partei (LDP) und der Mitte-Rechts-Partei Komeito hatte im bisherigen Parlament eine komfortable Mehrheit von 288 Sitzen. Sollte die Koalition die erforderliche Mehrheit von 233 Sitzen verfehlen, wäre dies ein herber Rückschlag für Japans seit 1955 fast ununterbrochen regierende LDP. Die Beliebtheit der Partei litt unter der hohen Inflation und zuletzt auch unter einem Korruptionsskandal, der zum Rücktritt von Ishibas Vorgänger beigetragen hatte.
"Ich habe meine Entscheidung in erster Linie auf Grundlage ihrer Wirtschaftspolitik und Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation getroffen", sagte Yoshihiro Uchida aus Tokio. "Ich habe für Menschen gestimmt, die unser Leben wahrscheinlich besser machen werden."
Ergebnis gefährdet Ishibas Position
Ishiba hat angekündigt, wirtschaftlich schwächere Regionen wiederzubeleben und der sinkenden Bevölkerungszahl in Japan mit familienfreundlichen Maßnahmen wie flexiblen Arbeitszeiten zu entgegnen. Er sprach sich zudem für eine regionale Militärallianz nach dem Vorbild der Nato aus - sagte jedoch auch, dass dies "nicht über Nacht geschehen" werde.
Ishiba hat sich zum Ziel gesetzt, die für eine Mehrheit erforderlichen 233 Sitze zu erreichen. Sollte dies nicht gelingen, würde dies seine Stellung in der LDP gefährden. Er müsste dann andere Koalitionspartner finden oder eine Minderheitsregierung führen. Örtliche Medien mutmaßten, Ishiba könnte sogar sofort zurücktreten, um Verantwortung zu übernehmen. Damit würde er zum japanischen Regierungschef mit der kürzesten Amtszeit seit Ende des Zweiten Weltkriegs werden.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa dun AFP
