Nach Brief aus Brüssel Wüste Beleidigung: Elon Musk greift EU-Politiker an
Ein EU-Kommissar warnt Elon Musk vor seinem Trump-Interview. Der reagiert mit einer wüsten Beleidigung.
Elon Musk hat auf seiner Plattform X ein beleidigendes Meme geteilt und damit auf den Brief von EU-Kommissar Thierry Breton reagiert. Musk teilte ein Foto mit der Aufschrift: "Gehe ein paar Schritte zurück und fick dein eigenes Gesicht."
Breton hatte zuvor von Musk gefordert, in seinem Interview mit Donald Trump keine Falschaussagen zu verbreiten und sich an EU-Recht zu halten. Von Trumps Kampagnen-Team hieß es, die EU solle sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern und nicht versuchen, sich in den Präsidentschaftswahlkampf in den USA einzumischen.
Breton hatte Musk in seinem Brief vor dem Interview gewarnt, seine Behörde werde eine mögliche "Verbreitung von Inhalten, die zu Gewalt, Hass und Rassismus aufstacheln können", während des Interviews genau überwachen. Musk müsse sich an EU-Gesetze halten. Bei dem beleidigenden Zitat handelt es sich um einen Ausschnitt aus dem Film "Tropic Thunder". Musk entgegnete Breton zudem, er würde niemals "etwas so Unhöfliches und Verantwortungsloses tun."
Breton: "Werden äßerst wachsam sein"
Auch das Live-Interview auf Musks eigenem Profil mit mehr als 193 Millionen Abonnenten falle unter die europäischen Vorschriften für große Onlinedienste, mahnte Breton. Insbesondere schreibe das EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) der Plattform vor, "die Verbreitung schädlicher Inhalte im Zusammenhang mit relevanten Ereignissen" wie den Wahlen in den USA wirksam einzudämmen.
Das Gespräch mit dem Ex-Präsidenten werde "auch für Nutzerinnen und Nutzer in der EU zugänglich sein", betonte Breton in seinem Schreiben. "Meine Behörde und ich werden äußerst wachsam sein", erklärte der EU-Digitalkommissar weiter.
Interview könnte für Ermittlungen wichtig werden
Bei Hinweisen auf Verstöße behalte sich Brüssel vor, "vorläufige Maßnahmen" wie kurzfristige Strafzahlungen zu verhängen. Das Interview könne zudem eine Rolle für bereits laufende Ermittlungen gegen den Onlinedienst X spielen.
Tatsächlich wurden in dem Interview von Trump zahlreiche Falschbehauptungen und radikale Theorien verbreitet, ohne dass Musk dem widersprach. So verunglimpfte der Republikaner pauschal irreguläre Einwanderer als Gefahr für die USA und verharmloste die Bedrohung durch den Klimawandel. Auch bezeichnete er US-Präsident Joe Biden als "dumm" und seine demokratische Rivalin bei der Präsidentschaftswahl, Kamala Harris, als "radikal-linke Verrückte" und "inkompetent".
"Zombie-Apoklaypse an der Grenze"
Von Musk, der sich schon vor einigen Wochen formell hinter Trumps erneute Präsidentschaftskandidatur gestellt hatte, bekam Trump keinen Widerspruch zu hören – sondern häufig Zuspruch. Auch Musk beschrieb Vizepräsidentin Harris als "weit, weit links" stehend. Der Unternehmer sprach zudem von einer durch die irreguläre Zuwanderung verursachten "Zombie-Apokalypse an der Grenze". Es sei für die USA nicht möglich, alle Menschen der Erde aufzunehmen. Bisher hat Breton auf das Interview noch nicht reagiert.
Nach seiner Übernahme von X – damals Twitter – hatte Musk eine Reihe von Mitarbeitern entlassen, die unter anderem dafür zuständig waren, Falschaussagen und Gewaltaufrufe zu überprüfen und zu löschen. Wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Gesetz für digitale Dienste hatte die Kommission daraufhin eine Untersuchung gegen den Onlinedienst eingeleitet. Bestätigen sich die Vorwürfe, drohen dem Unternehmen Strafen in dreistelliger Millionenhöhe.
- Nachrichtenagentur AFP
