Israels Siedlungsbau verstößt gegen Völkerrecht: Gericht entscheidet

Die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland verstößt gegen internationales Recht, urteilt das höchste UN-Gericht. Die israelische Regierung macht sich der Annektierung schuldig.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat entschieden, dass Israels Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland gegen das Völkerrecht verstößt. Israel mache sich faktisch der Annektierung schuldig, stellt das Gericht in einem Rechtsgutachten fest.

"Die israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem und das mit ihnen verbundene Regime wurden unter Verletzung des Völkerrechts errichtet und werden auch weiterhin aufrechterhalten", erklärte Präsident Nawaf Salam bei der Verlesung des Urteils einer 15-köpfigen Jury. Die Verlesung des Gutachtens dauert noch an.

EU hatte Sanktionen verhängt

Wegen "schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen" im Westjordanland und in Ost-Jerusalem hatte die Europäische Union (EU) schon am Montag Sanktionen gegen weitere fünf Personen und drei Organisationen angekündigt. Auf der aktuellen Liste stehen den Angaben zufolge unter anderen Ben-Zion Gopstein und Isaschar Manne sowie die Gruppe Tzav 9. Letztere habe wiederholt Hilfslieferungen in den Gazastreifen blockiert. Mehr dazu lesen Sie hier.

In einer ersten Reaktion nannte der rechtsextreme israelische Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, die Entscheidung des Gerichts "antisemitisch". Gleichzeitig sei für ihn die Zeit für eine Annexion jetzt gekommen, berichtet die israelische Zeitung "Haaretz".