Deal steht bevor Julian Assange ist frei – was passiert nun?
In einem Video soll zu sehen sein, wie Wikileaks-Gründer Julian Assange in einen Flieger steigt. Der bekannte Whistleblower ist auf dem Weg in die Freiheit. Das ist bislang bekannt.
Fünf Jahre lang saß der Wikileaks-Gründer Julian Assange im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, sieben Jahre suchte er zuvor Schutz in der ecuadorianischen Botschaft in London. Nun soll er sich auf dem Weg nach Australien befinden. Nach Angaben seiner Plattform und seiner Angehörigen ist er freigelassen worden. Das Portal veröffentlichte in der Nacht zum Dienstag bei X ein Video, das zeigen soll, wie der 52-Jährige am Montag am Flughafen Stansted ein Flugzeug besteigt.
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Die USA hatten bislang seine Auslieferung verlangt, denn der Australier Assange war wegen der Weitergabe von geheimen Militärinformationen angeklagt. Assanges Unterstützer sehen ihn hingegen wegen des Aufdeckens von US-Kriegsverbrechen im Visier der Justiz aus Washington. Bei einer Verurteilung ohne eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft könnten Assange wegen Spionage bis zu 175 Jahre Haft drohen.
Wie könnte Assange jetzt also in Freiheit kommen und was ist in den vergangenen Jahren passiert? t-online gibt einen Überblick:
Worauf haben sich Justiz und Assange geeinigt?
Das US-Justizministerium und der Wikileaks-Gründer haben eine Einigung getroffen. Assange bekennt sich teilweise schuldig, Informationen zur nationalen Verteidigung erlangt und weitergegeben zu haben. Im Gegenzug soll ihm eine weitere Haft in den USA erspart bleiben, wie aus am Montagabend (Ortszeit) veröffentlichten Gerichtsdokumenten des US-Bezirksgerichts für das US-Außengebiet Nördliche Marianen hervorgeht. Ein Gericht muss die Einigung allerdings noch absegnen.
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Assange soll dort bei einer Anhörung auf der Insel Saipan am Mittwoch um 9.00 Uhr Ortszeit (01.00 Uhr in Deutschland) verurteilt werden. Die Insel befindet sich mitten im Pazifik nördlich von Papua-Neuguinea und östlich der Philippinen. Es ist wahrscheinlich, dass ihm die bereits in englischen Gefängnissen verbüßte Zeit angerechnet wird und er keine neue Haftstrafe antreten muss. Der Anwalt von Assange hat sich bisher noch nicht dazu geäußert.
Auch Assanges Ehefrau Stella bestätigte im Interview mit BBC die Einigung mit der US-Justiz grundsätzlich. Den gemeinsamen Kindern hat Stella Assange unterdessen bisher nichts verraten. "Ich habe ihnen nur gesagt, dass es eine riesige Überraschung gibt", sagte sie. Sie habe lediglich auf dem Weg zum Flughafen in London erzählt, dass die Familie nach Australien fliege, um ihre Großeltern zu treffen. Die Kinder hätten ihren Vater nie außerhalb seines Londoner Hochsicherheitsgefängnisses gesehen.
Was wurde Assange vorgeworfen?
Wikileaks hatte 2010 Hunderttausende als geheim eingestufte US-Militärdokumente über Washingtons Kriege in Afghanistan und im Irak sowie zahlreiche diplomatische Dokumente veröffentlicht. Die USA warfen dem Australier daraufhin Geheimnisverrat vor. Zahlreiche Unterstützer sehen Julian Assange dagegen als Journalisten, der mutmaßliche Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.
Assange wurde 2010 in Großbritannien zum ersten Mal aufgrund eines schwedischen Haftbefehls wegen des Vorwurfs eines Sexualverbrechens festgenommen. Der Haftbefehl wurde später fallengelassen. Seither stand Assange zeitweise unter Hausarrest, hielt sich sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London auf und wurde seit 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehalten.
Wo befindet er sich?
Assange fliegt derzeit zur Insel Saipan, auf der am Mittwoch die Anhörung stattfindet. Von London flog er in einem Privatflieger nach Bangkok. Dass er mit einem Privatflieger reist, war wohl nicht seine Entscheidung, wie seine Frau Stella Assange auf X schreibt. Es sei ihm nicht gestattet gewesen, mit einem kommerziellen Flug zu reisen. Dennoch schulde er nun der australischen Regierung 520.000 US-Dollar für die Reise.
Der australische Sender ABC veröffentlichte ein Video der Maschine im Landeanflug. Sie sieht aus wie das Flugzeug, das in einem zuvor von Wikileaks verbreiteten Video zu sehen ist, in das Assange nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis in London gestiegen war. Das thailändische Außenministerium wollte zur mutmaßlichen Ankunft von Assange in Bangkok auf Anfrage keine Stellung beziehen.
Auf der Plattform "flightradar24" war die Flugnummer VJT199, die internationale Medien Assanges Flug zuschrieben, am Morgen (MESZ) die von Nutzern weltweit am meisten beobachtete Verbindung. Demnach landete die Chartermaschine am Mittag (Ortszeit) auf dem Don Mueang International Airport, dem kleineren der beiden Flughäfen der thailändischen Hauptstadt. Für den Flieger war ein zweiter Flug registriert, der am Abend (Ortszeit) nach Saipan starten sollte. Mit leichter Verspätung startete die Maschine um 21.21 Uhr örtlicher Zeit (16.21 Uhr deutscher Zeit). Laut Flugplan soll die Landung in Saipan gegen 6.30 Uhr am Morgen erfolgen (22.30 Uhr deutscher Zeit).
Warum fliegt Assange nach Saipan?
US-Staatsanwälten zufolge will Assange vor einem Gericht in der Nähe seiner australischen Heimat aussagen, aber nicht auf dem amerikanischen Festland erscheinen. Saipan gehört zu den Nördlichen Marianen, einem US-Außengebiet im westlichen Pazifik und hat daher den Vorteil, dass es relativ nahe an Australien liegt: Die Entfernung beträgt etwa 3.000 Kilometer. Hawaii ist mehr als doppelt so weit entfernt. "Er muss sich einer Anklage stellen, die nach amerikanischem Recht erhoben wurde", erklärt Emily Crawford, Professorin an der juristischen Fakultät der Universität Sydney. "Es muss das US-Territorium sein, das Australien am nächsten liegt und kein US-Bundesstaat wie Hawaii ist."
Welche Reaktionen gibt es auf seine Freilassung
Seine Familie hat sich bereits zu Assanges Freilassung geäußert. Seine Frau Stella Assange schrieb auf der Plattform X: "Julian ist frei!!!!" Christine Assange, seine Mutter, teilte mit: "Ich bin dankbar, dass das Martyrium meines Sohnes endlich ein Ende findet", zitierte der australische Sender ABC. Das zeige, wie wichtig und mächtig "stille Diplomatie" sei.
"Viele haben die Situation meines Sohnes ausgenutzt, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen, daher bin ich den unsichtbaren, hart arbeitenden Menschen dankbar, die Julians Wohlergehen über alles andere gestellt haben", erklärte Christine Assange weiter. "Die letzten 14 Jahre haben mich als Mutter offensichtlich stark gefordert, daher möchte ich Ihnen im Voraus dafür danken, dass Sie meine Privatsphäre respektieren."
Assanges Vater John Shipton sagte der ABC, alles deute darauf hin, dass sein Sohn nach Australien zurückkehren könne: "Soweit ich es verstehe, wird Julian ein normales Leben mit seiner Familie und seiner Frau Stella führen können." Shipton dankte allen Unterstützern und speziell dem australischen Premierminister Anthony Albanese.
Der australische Premier hat sich ebenfalls geäußert: "Ich habe sehr deutlich gemacht, dass unabhängig von den Ansichten, die die Leute über Julian Assange und seine Aktivitäten haben, der Fall sich schon zu lange hinzieht", sagte Albanese. "Es gibt nichts zu gewinnen, wenn er weiter inhaftiert bleibt, und wir wollen, dass er nach Australien zurückgebracht wird."
- bbc.com: "Julian Assange leaves UK after being freed in US plea deal" (englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
- Eigene Recherche