Waffenstillstand in der Ukraine? Orbán setzt auf Trump – "Mann des Friedens"
Viktor Orbán gibt sich als Trump-Fan. Der Ungar sieht in dem US-Ex-Präsidenten einen Schlüsselakteur für einen möglichen Frieden in der Ukraine.
Kurz vor dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft hat sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán für Verhandlungen im Ukraine-Krieg ausgesprochen. Er hoffe dabei vorrangig auf den möglicherweise neuen US-Präsidenten Donald Trump, von dem er zu "101 Prozent" überzeugt sei, sagte Orbán den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Der US-Präsident ist der einzige Mensch des Universums, der die entscheidenden beiden Anrufe in Kiew und Moskau machen könnte", fügte Orbán hinzu.
Es sei klar, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine "völlig inakzeptabel" sei und die Grundsätze der internationalen Beziehungen verletzt habe. "Aber mir geht es nicht um die Interessen der Ukraine oder Russlands, ich will vor allem, dass der Krieg beendet wird und es einen Waffenstillstand gibt", sagte der ungarische Regierungschef. "Am Ende geht es ja um eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, in der wir friedlich leben können."
Ob die Ukraine dafür wie von Russland gefordert auf besetze Gebiete verzichten solle, ließ er offen. "Wir wissen gar nicht genau, was die russische Reaktion wäre, wenn die Führung der USA sagen würde: Hört zu, wir stoppen morgen früh das Töten und verhandeln", sagte Orbán.
Orbán: "Hätten keinen Krieg, wenn Merkel noch Kanzlerin wäre"
Er sei sich zudem sicher, dass "wir jetzt keinen Krieg hätten, wenn Angela Merkel noch Kanzlerin wäre". "Sie hätte das getan, was sie schon nach der russischen Besetzung der Krim getan hat: Den Konflikt isolieren, nicht internationalisieren."
Ex-US-Präsident Donald Trump bezeichnete Orbán als "Mann des Friedens". "Er hat keinen einzigen Krieg begonnen", sagte der Ungar. Europa brauche Politiker vom Typ Trump, "Personen, die das System aufschütteln", fügte Orbán hinzu.
Ungarn übernimmt am 1. Juli turnusgemäß für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Orbán gilt als engster Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin innerhalb der EU. Zuletzt blockierte Ungarn auf EU-Ebene milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine.
Der ungarische Ministerpräsident, der seit 2010 im Amt ist, wählte für die EU-Ratspräsidentschaft seines Landes das Motto "Make Europe great again", in Anlehnung an das Wahlkampfmotto Trumps.
Orbán macht Migration zu Schwerpunkt
Ungarn werde sich während der Ratspräsidentschaft neben der Beendigung des Ukraine-Krieges dafür einsetzen, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, das Migrationsproblem zu lösen und die EU-Erweiterung Richtung Westbalkan voranzutreiben, sagte Orbán. Er begrüße die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), eine Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu prüfen, sagte Orbán.
Orbán verwies darauf, dass Ungarn bereits "äußere Hotspots" geschaffen habe. Das seien Zentren außerhalb Ungarns, in denen Asylanträge geprüft werden. "Wenn Migranten nach Ungarn kommen wollen, müssen sie sich zuerst an eine ungarische Botschaft wenden, zum Beispiel in der serbischen Hauptstadt Belgrad. Dort werden alle Papiere geprüft. Nur wenn die ungarischen Behörden grünes Licht geben, können Migranten einreisen. Sonst nicht."
Neun Jahre nach der Flüchtlingskrise von 2015 habe sich herausgestellt, dass er mit seinen damaligen Warnungen recht behalten habe, sagte Orbán. "Leute, ihr könnt machen, was ihr wollt, es ist eure nationale Entscheidung. Aber ihr solltet bedenken, dass ihr ein enormes Risiko eingeht, wenn ihr eure Grenzen für illegale Migration öffnet", habe er damals gesagt. "Warten wir mal ab, wie die deutsche oder französische Gesellschaft in 10, 15 oder 20 Jahren aussieht. Sollte sich das als positiv herausstellen, können auch die Ungarn darüber nachdenken."
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
