Wegen Russland-Kurses Bericht: Scholz verhinderte von der Leyen als Nato-Chefin
Bundeskanzler Olaf Scholz verhinderte wohl, dass Ursula von der Leyen die neue Nato-Generalsekretärin wird. Grund soll ihre Russland-Politik sein. Nun hat ein anderer gute Chancen auf den Posten.
Die aktuelle EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird wohl nicht Nato-Generalsekretärin. Kanzler Olaf Scholz soll sich dagegen ausgesprochen haben, dass sie den Posten bekommt, wie die "Welt" berichtet. Mehrere hochrangige EU-Beamte und Spitzendiplomaten sollen das der Zeitung bestätigt haben. Scholz sei "kategorisch dagegen".
Sie soll von US-Außenminister Antony Blinken vorgeschlagen worden sein. Daraufhin wendete sich US-Präsident Joe Biden an Scholz, der aber abwinkte. Laut dem Bericht soll Scholz der Nato-Posten zu wichtig gewesen sein, um ihn einer deutschen Christdemokratin zu überlassen. Ihr aktuelles Amt habe in Scholz' Augen weniger Bedeutung, schreibt die "Welt" unter Berufung auf informierte Kreise.
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Ein weiterer Grund soll sein, dass von der Leyen aus Scholz' Sicht zu kritisch gegenüber Moskau sei, was langfristig ein Nachteil sein könnte. Laut Bericht habe es jedoch aus dem Umfeld der Politikerin geheißen, dass sie nicht für den Posten zur Verfügung stünde.
Rutte: "Wir sollten aufhören über Trump zu nörgeln"
Die Entscheidung um das Amt soll noch vor den Europawahlen im Juni fallen. Laut der Zeitung könnte ein anderer Kandidat das Rennen für sich entscheiden: der scheidende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Er könnte Jens Stoltenberg nach zehn Jahren im Amt ablösen.
Nach Angaben der Zeitung sollen die Regierungen in Washington, London, Paris und Berlin hinter Rutte stehen. Bedenken äußerte nur Ungarn. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz will der Ministerpräsident Gespräche mit Regierungschefs aus Nato-Ländern führen.
Rutte unterhält gute Beziehungen zum ehemaligen US-Präsident Donald Trump. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte er am Samstag: "Wir sollten aufhören zu jammern und über Trump zu nörgeln." Es sei die Entscheidung der Amerikanerinnen und Amerikaner, wen sie wählten. "Wir müssen mit jedem arbeiten, der auf der Tanzfläche ist." Trump hat in Europa Empörung ausgelöst, als er sagte, er werde im Falle seiner Wiederwahl im November die Nato-Verbündeten nicht verteidigen, die nicht genug für die Verteidigung ausgeben.
Von der Leyen will Kommissionspräsidentin bleiben
Von der Leyen unterstützt indes die Idee für die Benennung eines europäischen Verteidigungskommissars. Wenn sie Kommissionspräsidentin bleiben sollte, würde sie einen Kommissar für Verteidigung einsetzen, sagte die deutsche Politikerin am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie denke, dies sei vernünftig.
Dass von der Leyen eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission anstrebt, gilt als sicher. Öffentlich hat sich die 65-Jährige allerdings bislang nicht zum Thema geäußert. Eine Ankündigung wird am Montag erwartet. Dann tagt in Berlin der Vorstand der CDU, der sie als Kandidatin der europäischen Parteienfamilie EVP vorschlagen müsste. Am Mittwoch läuft die Frist ab, innerhalb der EVP-Kandidaten für den Posten des Präsidenten der EU-Kommission nominiert werden können.
- reuters.com: "Stop whining about Trump and focus on Europe's interests, Dutch PM says" (englisch)
- welt.de: "Scholz verhinderte von der Leyen – nun ist ein Niederländer Favorit als Nato-Chef" (kostenpflichtig)
