Deal mit Erdogan? Türkei stimmt Nato-Beitritt Schwedens zu
Das türkische Parlament hat dem Nato-Beitritt Schwedens zugestimmt. Das Land gibt damit seine monatelange Blockade auf.
Nach anderthalb Jahren politischem Tauziehen hat das türkische Parlament der Aufnahme Schwedens in die Nato zugestimmt. 287 Parlamentarier stimmten am Dienstagabend in Ankara dafür, 55 dagegen, 4 Abgeordnete enthielten sich. Nun muss Präsident Recep Tayyip Erdoğan das sogenannte Beitrittsprotokoll noch unterschreiben, was als so gut wie sicher gilt.
Ob er die türkische Ratifizierung zeitnah abschließt, bleibt aber abzuwarten. Nach Erdoğans Unterschrift wird der Beschluss im Amtsblatt veröffentlicht. Auch das Nato-Land Ungarn muss der Aufnahme Schwedens noch offiziell zustimmen. Alle anderen 29 Alliierten haben dies bereits getan.
Das türkische Parlament hatte am Dienstag mit der Prüfung des Protokolls zum Nato-Beitritt Schwedens begonnen, nachdem der Auswärtige Ausschuss des türkischen Parlaments dem Beitritt im Dezember zugestimmt hatte. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt.
Schweden und Bundesregierung begrüßen Entscheidung in Ankara
Die schwedische Regierung zeigte sich erfreut über die Zustimmung des türkischen Parlaments. "Heute sind wir einer vollständigen Mitgliedschaft in der Nato einen Schritt nähergekommen", schrieb Ministerpräsident Ulf Kristersson am Dienstagabend unmittelbar nach der Abstimmung in Ankara auf der Online-Plattform X, ehemals Twitter. Es sei "positiv", dass die Große Nationalversammlung der Türkei für den schwedischen Beitritt in das Verteidigungsbündnis gestimmt habe.
Auch Außenminister Tobias Billström begrüßte die Nachrichten aus Ankara. "Das ist natürlich gut, dass das türkische Parlament jetzt dafür gestimmt hat", sagte er dem Rundfunksender SVT. Jetzt werde man darauf warten, dass der türkische Präsident das Ratifizierungsinstrument unterzeichne und weiterleite. Dies sollte so schnell wie möglich passieren, es gebe keinen Grund, zu warten, wenn das Parlament seinen Teil erledigt habe, sagte Billström.
Auch die Bundesregierung begrüßte die Zustimmung des türkischen Parlaments. "Das ist eine wichtige und richtige Entscheidung. Der anstehende Beitritt von Schweden wird, wie die bereits vollzogene Aufnahme Finnlands, das Nordatlantische Bündnis insgesamt weiter stärken", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstagabend mit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb auf X: "Wir erwarten, dass Schweden nun sehr bald der Atlantischen Allianz formal beitreten kann."
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Türkei stellte Forderungen für Veto-Aufgabe
Finnland wurde Anfang April vergangenen Jahres als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen. Schweden wartet hingegen noch heute auf eine Aufnahme. Erdoğan hatte sich erst im vergangenen Juli bereit erklärt, sein Veto aufzugeben. Er erhob jedoch neue Forderungen und machte die Ratifizierung des Nato-Beitritts Schwedens von der Bewilligung einer Lieferung von F-16-Kampfjets an die Türkei durch die USA abhängig. Ob das grüne Licht aus Ankara nun an Zugeständnissen in Verhandlungen über Rüstungsgeschäfte hängt, blieb unklar.
Die US-Regierung muss den Kongress in Washington formell über den Rüstungsverkauf informieren. Das US-Parlament hat die Möglichkeit, das Rüstungsgeschäft zu blockieren. Eine Reihe von Parlamentariern hatte deutlich gemacht, den Deal verhindern zu wollen, sollte die Türkei weiter den Nato-Beitritt Schwedens blockieren.
Die Türkei hatte ihre Blockade zudem auch immer wieder mit einem aus ihrer Sicht unzureichenden Einsatz Schwedens gegen "Terrororganisationen" begründet. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG. Die Regierung in Stockholm hatte auf die Anforderungen der Türkei etwa mit verschärften Anti-Terrorgesetzen reagiert. Ärger gab es zudem um die Genehmigung von Koranverbrennungen in Schweden, die auf scharfe Kritik aus Ankara stießen.
Vorteile für Schweden und die Nato
Schweden hatte mit dem Antrag zum Nato-Beitritt seine langjährige Neutralität aufgegeben. Als Nachbarland Russlands fühlt sich das Land angesichts des Krieges bedroht. Ein Eintritt in das Nato-Bündnis würde dem Land Sicherheit geben: Ein potenzieller russischer Angriff auf das Land, würde zum Ausrufen des sogenannten Bündnisfalls nach Artikel 5 des Nato-Vertrags führen. Letzterer regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird. Andere Nato-Länder würden Schweden also zur Hilfe eilen.
Sicherheits- und Militärexperten sehen in einem möglichen Nato-Beitritt Schwedens nicht nur einen Vorteil für das Land selbst, sondern auch für das Nato-Bündnis als Ganzes. Wie Militärexperte Carlo Masala im Gespräch mit t-online erklärte, verfüge die schwedische Armee über "hochmodernes Equipment", das andere Nato-Staaten nicht hätten. Insgesamt hat Schwedens Armee derzeit 14.600 aktive Streitkräfte, davon sind 6.850 an Land und 2.100 auf See eingesetzt. Hinzu kommen 21.200 Kräfte aus Freiwilligenorganisationen und 10.000 Reservisten. Mehr zur Streitkraft Schwedens lesen Sie hier.
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
