Umstrittener Asylplan London will Menschenrechte aussetzen – Minister tritt zurück
London will Asylsuchende ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abschieben. Das verstößt gegen die Menschenrechte. Doch diese will die Regierung zur Not einfach aussetzen.
Einen Tag nach dem Abschluss eines neuen Migrationsabkommens zwischen Großbritannien und Ruanda ist in London der für Immigration zuständige Staatsminister Robert Jenrick zurückgetreten. Mit diesem Schritt wolle er seine "starke Meinungsverschiedenheit zur Richtung der Politik der Regierung bei der Immigration" ausdrücken, erklärte Jenrick am Mittwochabend auf X (ehemals Twitter).
Zuvor hatte die Regierung angekündigt, sie wolle per "Dringlichkeitsgesetz" Ruanda zum sicheren Drittstaat erklären und damit Abschiebungen dorthin ermöglichen.
Der Streit tobt bereits seit Monaten: Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hatte im November ein Abkommen der Regierung mit Ruanda zur Abschiebung von Asylsuchenden und anderen Migranten für rechtswidrig erklärt. Das Gericht hatte Ruanda nicht als sicheren Drittstaat eingestuft: Es sah die Vereinbarung als nicht vereinbar mit Großbritanniens internationalen Verpflichtungen an, da es möglich sei, dass Ruanda die Menschen in Regionen abschieben könnte, in denen ihnen Verfolgung droht.
"Dringlichkeitsgesetz" ins Parlament eingebracht
Doch die britische Regierung will sich bei ihren umstrittenen Plänen zur Abschiebung von Asylsuchenden ausdrücklich nicht von Menschenrechten stoppen lassen. Unmittelbar nach dem Gerichtsurteil hatte London angekündigt, ein neues Abkommen mit Ruanda schließen zu wollen. Dieses wurde am Dienstag von Innenminister James Cleverly in Kigali unterzeichnet.
Am Mittwoch gab die Regierung dann bekannt, dass sie bereits am Donnerstag ein "Dringlichkeitsgesetz" ins Parlament einbringen wolle, mit dem Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt werden soll. Dieses Gesetz werde "historisch" sein, schrieb Regierungschef Rishi Sunak auf X.
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London will sich gegen Kritik des Obersten Gerichtshofes durchsetzen
Der konservative Premierminister steht aktuell innenpolitisch stark unter Druck, die Zuwanderung zu begrenzen. Der nun verkündete Rücktritt von Immigrationsminister Jenrick dürfte den Druck auf Sunak weiter erhöhen.
Für Aufsehen sorgte auch ein außerordentliches Zitat von Innenminister James Cleverly auf der ersten Seite des Entwurfs. Er sei außerstande zu sagen, ob das Gesetz mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (ECHR) vereinbar sei, heißt es dort. Der rechte Flügel von Sunaks konservativer Partei fordert, Großbritannien solle aus der ECHR aussteigen, damit internationale Gerichte das Vorhaben nicht mehr stoppen können.
- Nachrichtenagenturen afp und dpa
