Pläne der britischen Regierung Lebenslange Haft bei Asylbetrug
Großbritannien verschärft seine Migrationspolitik weiter. Anwälten, die beim Asylbetrug helfen, droht die Höchststrafe. Kritiker beklagen Populismus.
Die britische Regierung will schärfer gegen Anwälte vorgehen, die Migranten bei der Fälschung von Asylanträgen helfen. Rechtsbeistände, die Migranten beraten, wie sie auf betrügerische Weise im Land bleiben, könnten wegen Unterstützung der illegalen Einwanderung zu lebenslanger Haft verurteilt werden, kündigte das Innenministerium in London am Dienstag an.
"Betrügerische Einwanderungsanwälte müssen ausgemerzt und vor Gericht gestellt werden", sagte Innenministerin Suella Braverman. Die große Mehrheit handle integer. "Aber wir wissen, dass einige lügen, um illegalen Einwanderern dabei zu helfen, das System auszutricksen", sagte die konservative Hardlinerin. Zuvor hatte die Zeitung "Daily Mail" berichtet, dass mehrere Anwälte einem Undercover-Reporter geholfen hätten, gegen Tausende Pfund Gebühr einen falschen Asylantrag zu stellen.
Erste Asylsuchende ziehen auf Lastkahn
Kritiker warfen der Regierung populistischen Aktionismus vor. Der Branchenverband Law Society betonte, die nötigen Gesetze seien bereits in Kraft. Die Regierung solle sich eher um den "erheblichen" Rückstau bei Asylanträgen kümmern, anstatt sich auf "eine winzige Minderheit von Anwälten" zu konzentrieren.
Auch bei der Unterbringung von Migranten auf einem Lastkahn vor der südenglischen Küste verschärft die Regierung den Ton. Nachdem sich etwa 20 Männer mit anwaltlicher Hilfe gegen den Umzug auf die dreistöckige "Bibby Stockholm" gewehrt hatten, forderte das Innenministerium sie ultimativ zur Übersiedlung auf, wie der Sender Sky News berichtete.
Ansonsten könne ihnen staatliche Unterstützung entzogen werden, hieß es demnach. Am Montag waren die ersten 15 Asylsuchenden auf der "Bibby Stockholm" angekommen. Insgesamt sollen dort 500 Menschen untergebracht werden. Das entspricht etwa einem Prozent der 50.000 Migranten, die auf Steuerkosten in Hotels wohnen.
- Nachrichtenagentur dpa
