Mehr als 18 Millionen Euro Trump nutzt Spendengelder für Gerichtsverfahren
News folgenEx-Präsident Trump muss sich in mehreren Rechtsstreitigkeiten verantworten. Die Finanzierung der vielen Verfahren könnte ihm nun zum Verhängnis werden.
Eine bisher unbemerkte Änderung in Donald Trumps Spenden Online-Spendenaufrufen sorgt nun für Aufsehen: Bestimmte Klauseln sollen es dem Ex-Präsidenten ermöglichen, einen erheblichen Teil seiner Spenden für seine erneute Präsidentschaftskandidatur für das Jahr 2024 umzulagern. Damit könnte er Anwaltskosten in Millionenhöhe für zahlreiche Verfahren begleichen.
Demnach soll der ehemalige Präsident bereits damit begonnen haben, einen großen Teil der Spenden von seiner Präsidentschaftskampagne abzuziehen und in ein politisches Aktionskomitee umzuleiten, das er zur Zahlung seiner Anwaltskosten eingerichtet hat. Das berichtet die amerikanische Zeitung "The New York Times". Die Änderung – die außer im Kleingedruckten unangekündigt blieb – wirft neue Fragen darüber auf, wie Trump für seine steigenden Anwaltskosten aufkommt.
Als Trump im November seine Kampagne für 2024 startete, gingen von jedem online gesammelten Dollar 99 Cent an seine Kampagne und ein Cent an das politische Aktionskomitee "Save America". Aus Internetarchiven gehe jedoch hervor, dass er im Zeitraum von Februar bis März 2023 diese Aufteilung geändert habe, so die "New York Times".
So sei der Anteil seiner Kampagne nun auf 90 Prozent der Spenden reduziert worden. Fortan sollen die verbleibenden 10 Prozent an "Save America" gehen. Die Auswirkung dieser Änderung könnte erheblich sein: So sei es möglich, dass nach der Änderung bereits mehr als 1,5 Millionen Dollar (etwa 1,375 Millionen Euro) an "Save America" umgeleitet wurden.
Regelungen sind umstritten
Regeln, die den Handlungsspielraum von politischen Aktionskomitees und Wahlkampfkomitees bestimmen, sind in den USA höchst umstritten. Klar ist jedoch, dass politische Aktionskomitees nicht direkt Geld für die Kampagne eines Kandidaten ausgeben dürfen. Wahlkampfkausschüssen ist es wiederum untersagt, für Dinge zu bezahlen, die einem Präsidentschaftskandidaten in persönlicher Hinsicht zugutekommen.
Mit der Aufspaltung der Spenden habe Trump also einen Weg gefunden, um diese Regelung zu umgehen und Wahlkampfs-Gelder durch "Save America" für Angelegenheiten zu nutzen, wie etwa Gerichtsverfahren, die ihn als Privatperson betreffen.
Ausgaben für Gerichtsverfahren
In der ersten Hälfte des Jahres 2022 habe das Aktionskomitee "Save America" eigenen Angaben zufolge 1,9 Millionen Dollar (etwa 1,742 Millionen Euro) für Rechtskosten ausgegeben. Diese Zahl soll in der zweiten Jahreshälfte auf fast 14,6 Millionen Dollar (13,39 Millionen Euro) angestiegen sein. Laut einem Trump-Berater soll "Save America" insgesamt etwa 20 Millionen Dollar (in etwa 18,34 Millionen Euro) beiseite gelegt haben, berichtet die "New York Times".
Seitdem wurde Trump zweimal angeklagt: Einmal von einem Geschworenengericht in Manhattan wegen einer Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin und das andere Mal einem Bundesgeschworenengericht in Florida wegen Verstößen gegen das Spionagegesetz. Trump wird vorgeworfen, nach seinem Ausscheiden als Präsident geheime Unterlagen und Regierungsdokumente unterschlagen zu haben.
Juristische Konsequenzen
Laut dem US-amerikanischen Rechtsexperten, Adav Noti, sei die Nutzung der Spendengelder auch juristisch relevant: "Ich denke, dass in dieser Situation, besonders wegen der Verwendung des Aktionskomitees zur Bezahlung von Rechtskosten und möglicherweise anderen Ausgaben, ein Fall illegaler persönlicher Verwendungen von Wahlkampfgeldern bestehen könnte, sagte er im Gespräch mit der "New York Times".
"Er kann den Wahlkampf nutzen, um Rechtskosten zu bezahlen, die sich aus der Tätigkeit des Kandidaten oder des Amtsträgers ergeben – und natürlich fallen einige der aktuellen Rechtsangelegenheiten in diese Kategorie, andere hingegen nicht, und einige befinden sich in einer Grauzone", führte Noti weiter aus.
- nytimes.com: "As Legal Fees Mount, Trump Steers Donations Into PAC That Has Covered Them" (englisch)
