Regierung dementiert Bericht: USA sollen Pistorius' Ministerium ausspioniert haben
Laut einem Bericht sollen die USA ein Gespräch deutscher Beamten mit China ausgespäht haben. Berlin dementiert – das Treffen habe auf Einladung der US-Botschaft stattgefunden.
Vor etwas weniger als zehn Jahren kommentierte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel die Spionageaffäre um den US-Geheimdienst NSA. "Abhören unter Freunden, das geht gar nicht", sagte sie damals. 2013 war bekannt geworden, dass US-Geheimdienste unter anderem auch das Diensthandy der Kanzlerin abhörten.
Trotz des Skandals vor zehn Jahren endete die Spionage durch die USA möglicherweise nicht. Das legt zumindest ein Dokument aus den Pentagon-Leaks nahe, über das "Zeit" und das ARD-Magazin "Kontraste" berichten. Den Berichten zufolge soll es darin um das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) gehen, was die Behörde zurückweist.
Dokument soll über Fernmeldeaufklärung abgefangen worden sein
"Das deutsche Verteidigungsministerium lehnt eine vertiefte Kooperation mit der Volksrepublik China ab, bis China transparenter wird", lautet die übersetzte Überschrift eines Dokuments, das ARD und "Zeit" vorliegt und kurze Zeit nach seinem Auftauchen im Internet schon wieder gelöscht wurde. Zwar können die Redaktionen die Echtheit des Dokuments nicht abschließend bewerten, allerdings deckt sich das Aussehen des Papiers mit den restlichen geleakten Dokumenten und wirkt insgesamt authentisch.
Das Brisante an dem geleakten Dokument ist weniger der Inhalt, sondern dessen Quelle. Demnach sei das als "Top Secret" eingestufte Dokument durch die Quelle "SI" in amerikanische Hände gelangt. "SI" steht in diesem Fall für "Signal Intelligence", also Fernmeldeaufklärung. In die Hände der USA könnte das Dokument folglich durch eine abgefangene E-Mail oder Hacking der IT-Systeme des Verteidigungsministeriums gelangt sein, berichtet "Kontraste".
Verteidigungsministerium dementiert
Das deutsche Verteidigungsministerium (BMVg) sieht nach Berichten über interne Papiere der US-Regierung keine Hinweise auf Spionage. "Bei den geäußerten Verdächtigungen handelt es sich nicht um Spionage im BMVg durch ausländische Geheimdienste. Erkennbar handelt es sich bei dem veröffentlichten Bezugsdokument um die Teil-Verschriftlichung einer Gesprächsrunde, die in der US-Botschaft in Berlin stattgefunden hat", sagte ein Sprecher am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin auf Anfrage.
Die US-Botschaft hatte nach diesen Angaben Vertreter des deutschen Verteidigungsministeriums zu einem vertraulichen Austausch über die indopazifische Region eingeladen. "Dass die USA Teile der vertraulichen Gesprächsinhalte verschriftlich mit einem Geheimhaltungsgrad versehen haben, erscheint geboten und ist gängige Praxis", sagte der Sprecher. "Da die Informationen durch uns mit USA direkt geteilt wurden, sind die diesbezüglichen Spionage-Verdächtigungen unbegründet."
Die Darstellung widerspricht den in mehreren Medienberichten angestellten Mutmaßungen, US-Geheimdienste hätten über Fernmelde- und Elektronische Aufklärung ("SIGINT") – so wie es damals bei der NSA-Affäre der Fall war – deutsche Beamte ausgespäht.
Verfassungsschutz schon länger mit dem Fall befasst
Der "Spiegel" berichtete zuvor, dass der Bundeswehr-Geheimdienst MAD und der Verfassungsschutz schon seit einiger Zeit zu der Frage, ob amerikanische Geheimdienste im Februar 2023 Mitarbeiter des Berliner Verteidigungsministeriums ausgespäht haben könnten. Statt jedoch öffentliche Vorwürfe zu machen, wolle der Verfassungsschutz zeitnah diskret mit den US-Diensten sprechen und um rasche Aufklärung bitten, so der "Spiegel".
Für eine interne Aufklärung plädierte auch der Grünen-Politiker Konstantin von Notz: "Man muss jetzt erst mal mit den Amerikanern sprechen und klären, wie es zu der Spionage kommen konnte", so von Notz zur ARD.
Auch der Politikwissenschaftler Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations (ECFR) hinterfragt den Fall: "Hier wird von den Amerikanern eine Information als 'top secret' eingestuft, die man auch hätte bekommen können, wenn man bei der Stiftung Wissenschaft und Politik anruft oder wenn man ganz freundlich im Verteidigungsministerium nachgefragt hätte", erklärte er "Zeit" und ARD.
- tagesschau.de: "US-Spionage gegen das Verteidigungsministerium?"
