Wegen Umgang mit Protesten EU verhängt neue Sanktionen gegen Iran
Die EU verschärft die Sanktionen gegen den Iran. Sanktioniert wird unter anderem der Mobilfunkanbieter Ariantel, der dazu beitrage, Kritik zu unterdrücken,
Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte im Iran gegen Demonstrantinnen und Demonstranten haben Großbritannien, die EU und die USA ihre Sanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden verschärft.
Die Europäische Union sanktioniert den Mobilfunkanbieter Ariantel. Das iranische Unternehmen nutze auf Ersuchen der Regierung aktiv Cyber-Produkte, um Anrufe und andere Aktivitäten von Mobilfunkkommunikation seiner Nutzer zu überwachen, zu lokalisieren und abzuhören, heißt es in einem am Montag bei einem Außenministertreffen in Luxemburg angenommenen Beschluss. Diese Informationen würden anschließend verwendet, "um Proteste niederzuschlagen oder zu stören sowie friedliche Demonstranten und Aktivisten zu identifizieren, aufzufinden und festzunehmen".
Neben dem Mobilfunkanbieter wurden nach Angaben der EU am Montag auch noch acht weitere Personen auf die EU-Sanktionsliste genommen. Darunter sind unter anderem Abgeordnete des iranischen Parlaments und Mitglieder des Verwaltungsrats der Stiftung, die für die Investitionen der Revolutionsgarden zuständig ist.
Iran verhängt Sanktionen gegen 17 Personen
Der Iran verhängte prompt ebenfalls Sanktionen. Sie richten sich gegen 17 Personen und vier Einrichtungen aus der EU und Großbritannien. Betroffen waren auch zahlreiche deutsche Politiker und Unternehmer aus dem Umfeld der Rüstungsindustrie sowie die Deutsch-Israelische Gesellschaft. Teheran wirft ihnen unter anderem "Unterstützung von Terrorismus" und "Verbreitung von Falschinformationen" vor, wie das Außenministerium am Montag verkündete.
Wegen der Verletzung von Menschenrechten im Iran hat die EU bereits in den vergangenen Monaten zahlreiche Vertreter der Regierung, des Parlaments, der Justiz und des Militärs auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Die Strafmaßnahmen sehen vor, dass in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Zudem dürfen betroffene Personen nicht mehr in die EU einreisen.
Die Protestwelle hatte im Herbst nach dem Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini begonnen. Die junge Frau starb am 16. September 2022 im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Nach Schätzungen von Menschenrechtlern wurden seither mehr als 500 Menschen getötet.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
