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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Chinas Botschafter sorgt für Empörung "Die Äußerungen sind vollkommen inakzeptabel"
Der chinesische Botschafter in Frankreich Lu Shaye stellt die Souveränität der ehemaligen Sowjetrepubliken infrage. Heftige Kritik kommt auch aus Deutschland.
Die Äußerungen des chinesischen Botschafters in Frankreich sorgen auch in Deutschland für große Empörung. "Die Äußerungen des chinesischen Botschafters in Paris sind vollkommen inakzeptabel", sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenportal t-online. Alle Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion seien souveräne Staaten und vollwertige Mitglieder der Völkergemeinschaft. "Wer hier auch nur den leisesten Zweifel sät, setzt die Axt an das Völkerrecht und die regelbasierte internationale Ordnung. Daran kann auch China kein Interesse haben."
Der chinesische Botschafter in Paris, Lu Shaye, hatte in einem Interview im französischen Fernsehen die Souveränität von Staaten infrage gestellt, die einst der Teil Sowjetunion waren. Auf die Frage, ob die Krim zur Ukraine gehöre, sagte der Diplomat, es hänge alles davon ab, wie man dieses Problem betrachte.
"Eigentlich ist es kaum vorstellbar"
"Das entbehrt jeglicher völkerrechtlichen Grundlage. Es widerspricht zudem eigenen chinesischen Beschlüssen", meinte Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin im Gespräch mit t-online. Laut Trittin würde China damit "das Existenzrecht von engeren Partnern in der Shanghai-Kooperation wie zum Beispiel Kasachstan oder Tadschikistan infrage stellen". Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, erklärte: "Der chinesische Botschafter in Paris braucht offensichtlich Nachholunterricht im Völkerrecht. Ich bin mir sicher, die französische Regierung wird darauf in geeigneter Art und Weise reagieren."
Auch Gregor Gysi äußerte sich entsetzt: "Eigentlich ist es kaum vorstellbar, dass der Botschafter so etwas ohne Zustimmung des Außenministers erklärt. Aber selbst das wäre denkbar", sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion t-online. Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte unterstellt Botschafter Lu Shaye "wenig historisches Wissen". "Wir dürfen uns von solchen Unwahrheiten nicht beirren lassen, offensichtlich ist auch das chinesische Außenministerium mittlerweile zurückgerudert", so Lechte.
Mittlerweile hat sich das chinesische Außenministerium von den Äußerungen des Botschafters distanziert und die Souveränität der Sowjetrepubliken betont.
CDU mahnt zu mehr Tempo bei China-Strategie
Mit Sorge blicken deutsche Außenpolitiker aber vor allem auf die chinesische Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. "China muss sich entscheiden: Ist es auch weiterhin solidarisch mit dem Kriegsverbrecher Putin oder stellt es sich auf die Seite des Völkerrechts und verteidigt die territoriale Integrität anderer Staaten?", fragte SPD-Politiker Schmid. Lechte erklärte: "Wir müssen uns hingegen bewusst machen, dass China kein gewöhnlicher Wettbewerber ist, sondern auch Systemrivale und wir deswegen in verschiedenen Bereichen dringend mehr Unabhängigkeit und Diversifizierung benötigen."
Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin, machte klar: "Unsere China-Politik muss eine realistische sein. Das ist der Kern der China-Strategie der Bundesregierung, an der die Außenministerin arbeitet." Die Bundesregierung arbeitet aktuell an einer neuen China-Strategie, aber für die Opposition dauert dieser Prozess zu lange. "Es ist umso wichtiger, dass die Bundesregierung ihren Zwist um die Erstellung der China-Strategie aufgibt und geeignete Maßnahmen ergreift, China in die regelbasierte Ordnung zurückzuführen", sagte CDU-Politiker Hard t-online. "Das wird nicht ohne Verbündete gehen, nicht zuletzt in Neu-Delhi."
Gregor Gysi äußerte sich dagegen skeptisch mit Blick auf die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China. Man müsse die eigenen Interessen analysieren, so Gysi. "Der Erfolg der deutschen Wirtschaft hat viele, aber vor allem zwei Gründe: Einmal die sehr günstige Energieversorgung aus Russland, die schon weggebrochen ist. Und zum anderen die enge wirtschaftliche Verflechtung mit China." Wenn auch diese Säule wegbrechen würde, wird es sehr eng für die deutsche Wirtschaft. "Wir brauchen China mehr als China uns", erklärte Gysi. "Dass unsere Außenpolitik versucht, bestimmte chinesische Entwicklungen zu verändern, ist völlig legitim, aber ein zunehmender Abbruch der Beziehungen wäre völlig fatal."
- Gespräche mit den Außenpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen
