Wirtschaftskrise in Großbritannien Sunak ist neuer Premier: "Schwere Entscheidungen werden kommen"
Großbritannien hat wieder einen anderen Regierungschef – den dritten in zwei Monaten. Rishi Sunak steht vor großen Herausforderungen.
Rishi Sunak ist neuer Premierminister des Vereinigten Königreichs. Genau sieben Wochen nach dem Amtsantritt seiner Vorgängerin Liz Truss wurde der 42-Jährige von König Charles III. im Buckingham-Palast mit der Regierungsbildung beauftragt, wie die Nachrichtenagentur PA nach der Audienz meldete. Zuvor hatte Charles Truss formell aus dem Amt entlassen. Nur der Monarch hat das Recht, den Premier zu ernennen.
Sunak ist der dritte Premierminister innerhalb von zwei Monaten, der jüngste Regierungschef seit mehr als 200 Jahren sowie der erste Hindu und der erste indischstämmige Politiker im Amt. Lesen Sie hier mehr zu Sunaks Leben und Karriere. Ein offizielles Foto zeigt, wie Charles dem neuen Regierungschef die Hand reicht.
Sunak war am Montag von seiner Konservativen Partei zum neuen Vorsitzenden gekürt worden und damit auch zum künftigen Premierminister. Außer ihm hatte kein anderer Abgeordneter die geforderte Anzahl von mindestens 100 Unterstützern in der Tory-Fraktion erreicht.
"Ich werde unser Land vereinen"
Nach der Audienz bei Charles wandte sich der frühere Finanzminister von der Downing Street aus an die Nation. "Schwere Entscheidungen werden kommen", sagte Sunak und dankte seiner Vorgängerin Liz Truss. Sie habe Fehler gemacht, "aber nicht absichtlich". Er wolle den Schaden reparieren. Der 42-Jährige versprach seinem Land mehr Stabilität in einer "ernsthaften Wirtschaftskrise".
Während der Corona-Pandemie habe er alles dafür getan, um Menschen und Unternehmen zu schützen. "Ich werde den Herausforderungen, denen wir heute gegenüberstehen, mit demselben Mitgefühl begegnen", so der Premier. "Ich werde unser Land vereinen – nicht mit Worten, sondern mit Taten", fügte er hinzu. Er verstehe die schwierige Situation und wisse, dass er nun Vertrauen aufbauen müsse. "Ich bin bereit, um unser Land in die Zukunft zu führen", sagte Sunak. Das Wohl der Bürger stehe über der Politik.
Truss hielt Abschiedsrede
Die scheidende Premierministerin verteidigte bei ihrem Abschied noch einmal ihre gescheiterte Steuerpolitik. "Aus meiner Zeit als Premierministerin bin ich mehr überzeugt denn je, dass wir mutig sein müssen angesichts der Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen", sagte Truss in ihrem letzten Statement in der Downing Street.
Sie glaube noch immer an Wirtschaftswachstum durch niedrige Steuern. Das Land müsse seine "Brexit-Freiheiten" ausnutzen, um Dinge anders anzugehen. Truss zitierte den Philosophen Seneca mit den Worten: "Nicht weil die Dinge schwierig sind, wagen wir es nicht, sondern weil wir es nicht wagen, sind die Dinge schwierig."
Truss war nur 44 Tage im Amt
Truss hatte am Donnerstag nach nur 44 Tagen im Amt ihren Rücktritt angekündigt. Sie hatte mit einer radikalen Steuerreform erhebliche Turbulenzen an den Finanzmärkten ausgelöst. Nach scharfer Kritik auch aus den eigenen Reihen musste sie zurückrudern und verlor damit schnell ihre Autorität. Sunak gilt hingegen als "ruhige Hand". Er hatte sich bereits im Sommer um die Nachfolge von Premier Boris Johnson beworben, aber gegen Truss verloren. Ihre Wirtschaftspläne hatte er damals scharf kritisiert – und behielt recht.
Auf den verheirateten Vater zweier Töchter warten erhebliche Probleme. Er muss das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen. Das trauen ihm Analysten zu. Schwieriger dürfte es werden, seine zuletzt tief zerstrittene Konservative Partei wieder zu einen. Mit Spannung wird daher erwartet, wen Sunak in sein Kabinett beruft. Tauscht er zu viele Minister aus, könnte er sich neue Feinde machen.
Die Opposition kritisiert, dass Sunak bereits der zweite konservative Premier in Folge sei, der nicht mit einer Parlamentswahl ins Amt kam, und fordert Neuwahlen. Das lehnt Sunak ab. Die Tories machen geltend, dass die Partei und nicht ein Politiker von den Wählern das Mandat erhalten habe. Umfragen sehen die Konservativen weit abgeschlagen hinter der größten Oppositionspartei Labour.
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Sunak hat zum Fall von Johnson beigetragen
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mahnte den neuen britischen Premier angesichts des jahrelangen Brexit-Streits zwischen Brüssel und London, getroffene Vereinbarungen einzuhalten. "In diesen schwierigen Zeiten für unseren Kontinent zählen wir auf eine starke Beziehung zum Vereinigten Königreich, um unsere gemeinsamen Werte unter voller Einhaltung unserer Vereinbarungen zu verteidigen", schrieb die deutsche Politikerin am Dienstag auf Twitter. Zugleich gratulierte sie Sunak zu seiner Ernennung. Brüssel kritisiert London seit langem dafür, dass es vereinbarte Brexit-Abkommen in Teilen aussetzen will. Großbritannien ist Anfang 2020 aus der EU ausgetreten.
Auch Ex-Premier Boris Johnson gratulierte Sunak trotz einer schwierigen Beziehung der beiden Politiker. "Dies ist der Moment für alle Konservativen, unseren neuen Premierminister von ganzem Herzen zu unterstützen", schrieb Johnson am Dienstag auf Twitter. Er bezeichnete den Amtsantritt Sunaks als "historischen Tag". Johnson hatte zunächst selbst mit einer erneuten Kandidatur geliebäugelt, sich aber am Wochenende dann doch zurückgezogen, als sich Chaos in der konservativen Fraktion abzeichnete.
Sunak hatte mit seinem Rücktritt als Finanzminister aus dem Johnson-Kabinett im Sommer maßgeblich dazu beigetragen, den damaligen Premier zu Fall zu bringen. Das Verhältnis der Männer galt schon zuvor als angespannt, seitdem gilt es als zerrüttet.
- Nachrichtenagentur dpa
- Rede von Rishi Sunak am 25. Oktober 2022
