"Zu wenig Konkretes" Merz kritisiert Ergebnisse von Scholz-Reise
Oppositionsführer Merz vermisst nach der Kiew-Reise von Kanzler Scholz Zusagen. Ein EU-Beitritt in der Zukunft helfe nicht, wenn jetzt die Existenz der Ukraine gefährdet sei.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew zu wenig konkrete Zusagen gemacht zu haben: nicht mehr Waffen und keine Unterstützung für einen Sieg des Landes. "Es macht keinen Sinn, einem Land wie der Ukraine den Beitrittsstatus und den Kandidatenstatus (für die EU) zu geben, wenn das Land als Ganzes in seiner Existenz gefährdet ist", sagte Merz dem Fernsehsender Welt.
"Und da finde ich muss Europa, da finde ich muss auch die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland mehr tun, als jetzt einen Status zu verleihen, für eine Zeit, die eben erst nach diesem Krieg überhaupt realistischerweise beginnen kann. Wir müssen, meine ich, schon etwas mehr sagen auch zur physischen Existenz dieses Staates, die ja nun von Russland massiv bedroht wird."
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Bundeskanzler Olaf Scholz war zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi am Donnerstag nach Kiew gereist. Gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betonten die drei ihre Unterstützung für einen EU-Beitritt. Während Macron konkrete Aussagen über neue Waffenlieferungen machte, blieb Scholz aber bei einer allgemeinen Zusicherung der Unterstützung.
"Ich hätte mir eine klarere Sprache gewünscht"
Die Ukraine müsse den Krieg gewinnen – in dem Sinne, dass sie die russische Armee zumindest bis an die Kontaktlinie zurückdränge, die vor Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 bestanden habe, sagte Merz. "Und ich hätte mir in der Tat vom deutschen Bundeskanzler eine klarere Sprache gewünscht." Seiner Ansicht nach wäre es gut gewesen, wenn die vier Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Sprache auch gegenüber Russland gesprochen hätten. "Dazu sind sie offensichtlich nicht in der Lage, weil der Dissens auf der europäischen Seite zu groß ist."
Weder habe Scholz neue Zusagen für Waffenlieferungen gemacht, noch würden die Versprechen der Vergangenheit erfüllt. "Da tut Deutschland nach meiner Überzeugung unverändert zu wenig", sagte Merz. Auch der vereinbarte Ringtausch mit Tschechien, das für die Abgabe sowjetischer Waffen an die Ukraine deutsche Schützenpanzer erhalten soll, funktioniere nicht. "Hier wird ganz offensichtlich gebremst, verzögert bei den Waffenlieferungen. Und wir haben bis zum heutigen Tag keine richtige Erklärung dafür."
Grundsätzlich sei es aber richtig gewesen, dass Scholz in die Ukraine gereist sei – auch wenn die Reise ein wenig zu spät komme. Merz selbst war Anfang Mai in die Ukraine gereist, um sich ein Bild zu machen.
- Nachrichtenagentur dpa
