Bei Pressekonferenz Scholz: Baerbock wird in die Ukraine reisen
Kanzler Scholz wollte bei einer Pressekonferenz nicht direkt auf die Frage eingehen, ob und wann er und der Bundespräsident in die Ukraine reisen. Stattdessen verwies er auf die Pläne von Außenministerin Baerbock.
Nach wochenlanger Verstimmung zwischen Berlin und Kiew soll Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) "demnächst" in die Ukraine reisen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala in Berlin an. Scholz wich damit der Frage eines Journalisten aus, ob er selbst in die Ukraine reise. Ihre Visite wäre der erste Besuch eines Mitglieds der Bundesregierung in Kiew seit Beginn des russischen Angriffskriegs.
Wenige Stunden zuvor hatte der zunächst in Kiew unerwünschte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das sei eine "gute Sache", sagte Scholz, der sich zunächst aber nicht zu eventuellen eigenen Reiseplänen äußerte.
Irritationen nach Ausladung Steinmeiers
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte unterdessen für Sonntag ebenfalls eine Reise in die Ukraine angekündigt. Sie wäre als Parlamentspräsidentin die bislang höchste Repräsentantin Deutschlands in Kiew seit Ausbruch des Krieges.
Der Bundeskanzler war seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar nicht in Kiew und ist für seine Zurückhaltung teils scharf kritisiert worden. Weitere Irritationen entstanden, nachdem die ukrainische Seite Mitte April einen Besuch Steinmeiers in Kiew abgelehnt hatte. Wegen dieses Affronts hatte Scholz mehrfach erklärt, vorerst nicht in die Ukraine reisen zu wollen.
Vertreter der ukrainischen Regierung hatten Steinmeier und der früheren Bundesregierung wiederholt und in scharfem Ton vorgeworfen, gegenüber dem Kremlchef jahrelang zu nachgiebig gewesen zu sein. Steinmeier räumte inzwischen selbst Fehleinschätzungen in seiner früheren Russland-Politik ein.
Berlin und Prag vereinbaren engere Zusammenarbeit
Bei der Pressekonferenz mit Fiala warf Scholz dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zudem weitreichende Eroberungspläne vor. "Ich bin sicher, dass Russland vorhatte, die gesamte Ukraine in kurzer Zeit zu erobern", sagte er. Deshalb sei es eine große Leistung der ukrainischen Armee, die russische Invasion zurückgewiesen zu haben. Aber angesichts des unglaublichen Materialeinsatzes Russlands gebe es wenig Hoffnung, dass der Krieg schnell zu Ende gehe.
Darüber hinaus kündigte der Kanzler an, die Zusammenarbeit mit Tschechien bei der Verteidigung und auf dem Energiesektor auszubauen. Scholz stellte etwa eine enge Kooperation bei Waffenlieferungen an die Ukraine in Aussicht, etwa in Form eines Ringtauschs. Fiala sprach zudem von einem gemeinsamen Projekt zur Modernisierung der tschechischen Armee.
Gegenseitige Unterstützung soll es auch bei dem Vorhaben geben, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu beenden. Nach Fialas Worten wurde unter anderem über die Möglichkeit gesprochen, die Kapazität der Erdöl-Pipeline TAL zwischen Italien und Deutschland zu erweitern, um Tschechien auf diesem Weg mit ausreichend Öl zu versorgen.
Scholz sichert EU-Partnern Solidarität bei Gas-Versorgung zu
Ein weiteres Thema sei die mögliche Mitnutzung eines deutschen LNG-Terminals für die Versorgung mit Flüssiggas gewesen. Die Bundesregierung will osteuropäische EU-Länder ohne Häfen an Nord- und Ostsee künftig mit LNG-Gas versorgen. Deutschland werde sich solidarisch zeigen, wenn es darum gehe, alle EU-Staaten mit Alternativen zu russischem Gas zu beliefern, sagte Scholz. Fiala sagte, der Bundeskanzler habe ihm zugesichert, dass Tschechien über die von Deutschland geplanten Flüssiggasterminals mitversorgt werden könne. Dies sei eine ganz wichtige Aussage. Tschechien ist zu mehr als 95 Prozent abhängig von russischem Pipeline-Gas.
Wie genau die Zusammenarbeit aussehe, müsse man sehen, sagte Scholz auf die Frage, ob sich Tschechien an dem geplanten LNG-Terminal in Wilhelmshaven beteiligen könne. Fiala betonte, dass sein Land immer zu den Befürwortern der härtesten Sanktionen gegen Russland gehört habe, weil man die russische Führung nur so beeindrucken könne. Aber man brauche Hilfe bei der Umstellung.
Der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper, die Bundesregierung und das Land Niedersachsen hatten am Donnerstag ihre Planungen zum Bau eines Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) in Wilhelmshaven konkretisiert. Uniper kündigte in der niedersächsischen Hafenstadt im Beisein von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und des niedersächsischen Energieministers Olaf Lies an, als Errichter und Betreiber des Terminals 65 Millionen Euro zu investieren.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
- Pressekonferenz am 5. Mai 2022
