Historische Wahl in Nordirland: Das gab es seit Jahrzehnten nicht

Historische Wahl in Nordirland?

So etwas gab es seit Jahrzehnten nicht

In Nordirland könnte erstmals die Partei Sinn Féin die Parlamentswahlen gewinnen – eine historische Wende. Sie strebt eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland an. Ein Experte warnt vor einer Hängepartie.

Michelle O'Neill versucht, sich bodenständig zu geben. Ein Wahlwerbespot zeigt sie in ihrer Küche beim Teetrinken, beim Gespräch mit Bürgern jeden Alters oder in einer Sporthalle, während sie unter Jubel einen Basketball in einen Korb wirft. Sie spricht viel über ihre Familiengeschichte: Wie ihr Vater bereits mit 54 Jahren starb. Wie ihre Mutter ihren Job aufgab, damit O'Neill die Schule beenden konnte, weil sie schon mit 16 Mutter wurde. In diesem Alter soll sie auch begonnen haben, sich politisch zu engagieren.

O'Neill bewirbt sich in dem Clip um das Amt der Ersten Ministerin – und damit Regierungschefin – von Nordirland. Am Ende des Videos nennt sie ihre Ziele: Die Probleme im Gesundheitswesen beheben, Menschen helfen, die von steigenden Preisen betroffen sind, und vor allem möchte sie eine politische Führung, die die Interessen aller Nordiren vertritt.

Interessanter an dem Video sind allerdings die Dinge, die O'Neill nicht erwähnt: Dass etwa zwei ihrer Cousins der Terrorvereinigung IRA angehörten. Einer wurde erschossen, der andere durch Schüsse verwundet und 2017 zu einer Haftstrafe verurteilt. Oder dass auch ihr Vater wegen Verbindungen zu der Gruppe im Gefängnis saß.

Ihre Partei – die nationalistische Sinn Féin – galt einst als politischer Arm der IRA. Bis heute träumt das Bündnis von einer Vereinigung der Nordiren mit der Republik Irland. So steht es auch im Wahlprogramm für die Parlamentswahl, die am Donnerstag beginnt. Auch wenn die Absichten der Partei jedem in dem Land klar sein dürften: O'Neill erwähnt sie in dem Clip mit keiner Silbe.

Historische Wahl steht bevor

Jahrzehntelang war das Land durch die sogenannten "Troubles" geprägt: Bis aufs Blut bekämpften sich mehrheitlich protestantische Unionisten, für die Nordirland weiter ein Teil Großbritanniens bleiben soll, und katholisch geprägte Nationalisten. Insgesamt sollen rund 3.500 Menschen dabei ums Leben gekommen sein, ehe durch das Karfreitagsabkommen 1998 Frieden geschlossen wurde.

Seitdem waren politisch stets unionistische Parteien die stärkeren Kräfte im Land. Das könnte sich nun ändern: Laut Umfragen könnte Sinn Féin als nationalistische Partei bei den Wahlen in Belfast auf die meisten Stimmen kommen. Gerät das empfindliche Gleichgewicht in dem Land dadurch ins Wanken?

"So einen großen Stimmungsumschwung hat es in Nordirland seit Jahrzehnten nicht gegeben", sagt Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit t-online. Sollte es zu einem Sieg der Nationalisten kommen, sei es in der Tat eine historische Wahl.

DUP weit abgeschlagen

Momentan sieht alles danach aus: Laut einer Umfrage der "Irish News" käme Sinn Féin aktuell auf rund 27 Prozent der Stimmen, dahinter folgt die unionistische Democratic Unionist Party (DUP), die bei 18 Punkten liegt. Ähnlich spektakulär wäre auch das Ergebnis der Alliance Party, die laut der Umfrage auf die gleiche Anzahl an Stimmen käme, denn die Partei gehört weder dem unionistischen noch dem nationalistischen Lager an.

Was für Sinn Féin ein historischer Sieg wäre, käme für die DUP dagegen einer Blamage gleich: Seit Anfang des neuen Jahrtausends ist die pro-britische Partei aus jeder Parlamentswahl als stärkste Kraft hervorgegangen. In ihren besten Jahren kam sie auf Werte um die 30 Prozent.

Streitpunkt Nordirland-Protokoll

Doch mit der Entscheidung zum Brexit geriet auch in Nordirland vieles ins Wanken: Besonders umstritten ist das sogenannte Nordirland-Protokoll, das die Handelsströme zwischen Großbritannien und der irischen Insel regelt. Um eine harte Grenze innerhalb Irlands zu vermeiden, wurde beschlossen, dass eine Seegrenze eingezogen wird. Dadurch bleibt der Warenverkehr zwischen Irland und Nordirland weitgehend frei. Gleichzeitig muss sich Nordirland aber weiter an viele EU-Bestimmungen halten, selbst wenn Waren aus Großbritannien in das Land importiert werden. Viele Unionisten sind enttäuscht, da durch das Protokoll so eine stärkere Distanz zu London aufgebaut wird.

Dementsprechend wirbt die DUP im Wahlkampf damit, das Protokoll möglichst schnell abzuschaffen. Allerdings scheinen sich viele ehemalige Wähler eher der neutralen Alliance oder noch radikaleren unionistischen Parteien zuzuwenden.

Von Ondarza sieht allerdings noch einen weiteren Grund für den Stimmungswechsel: "Demografisch sinkt seit Langem der Anteil der Unionisten in Nordirland, während der Anteil der Nationalisten steigt." Forscher hatten schon vor einigen Jahren vorhergesagt, dass der Anteil der katholischen – und damit eher nationalistischen – Nordiren stärker zunimmt.

Referendum in Aussicht

Insgesamt dürfte allerdings die Enttäuschung der ehemaligen DUP-Wähler über die Brexit-Folgen schwerer wiegen. Denn große Sprünge im Vergleich zur vergangenen Wahl wird Sinn Féin wohl nicht machen.

O'Neill versucht trotzdem, mit einem moderateren Kurs neue Wähler zu gewinnen. Dementsprechend meidet die Spitzenkandidatin das Thema Wiedervereinigung oder die blutige Vergangenheit im Zusammenhang mit der IRA. Von Ondarza sieht die Partei auf einem Mitte-Links-Kurs: Ein zu starkes Drängen auf ein vereintes Irland würde wohl nur neue Wähler verschrecken.

Dass ein Wahlsieg der Sinn Féin zu einem schnellen Zusammenschluss mit der Republik Irland führen wird, ist ohnehin unwahrscheinlich. Dafür müsste das Land einige Hürden nehmen: Grundsätzlich ist durch das Karfreitagsabkommen ein Zusammenschluss der zwei irischen Länder möglich, sofern es in Nordirland dafür eine Mehrheit gibt. Dafür will Sinn Féin in der Zukunft ein Datum für eine Volksabstimmung festlegen.

Allerdings müsste auch die Downing Street in London mitspielen: "Kurzfristig wird es die britische Regierung mit allen Mitteln verhindern wollen", ist sich von Ondarza sicher.

Neue Regierung? "Möglicherweise erst im kommenden Jahr"

Angesichts der aktuellen Umfragewerte ist der Experte ohnehin eher skeptisch, ob es überhaupt möglich sein wird, kurzfristig eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Das Karfreitagsabkommen legt nämlich fest, dass der Regierungschef und sein Stellvertreter immer aus einer nationalistischen und einer unionistischen Partei stammen müssen.

Rein formal haben beide Minister die gleichen Kompetenzen. Die erfolgsverwöhnte DUP hat allerdings bisher offengelassen, ob sie den Stellvertreterposten überhaupt annehmen würde. "Ich erwarte, dass es möglicherweise erst im kommenden Jahr eine handlungsfähige Regierung in Nordirland gibt", meint Nicolai von Ondarza.

Auch die hohen Zustimmungswerte der neutralen Alliance könnten die Verhandlungen weiter in die Länge ziehen oder gar das Friedensabkommen gefährden. Denn eine starke neutrale Partei ist in dem System des sogenannten "Power Sharing" überhaupt nicht vorgesehen. Dementsprechend wirbt die liberale Partei auch damit, das Abkommen zu reformieren.

Somit stehen drei Parteien im Fokus, deren Absichten sich kaum vereinbaren lassen: Die nationalistische Sinn Féin drängt auf ein Referendum und hat kein Interesse daran, das eher spaltende Nordirland-Protokoll aufzuheben. Das genaue Gegenteil schwebt dagegen der DUP vor, während die Alliance das dualistische System, das beide Parteien begünstigt, aufbrechen will. Dadurch könnte sich in Belfast eine Hängepartie entwickeln.

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Ungewöhnlich wäre das nicht: Schon die letzte Regierung brach im Streit um das Nordirland-Protokoll auseinander. Ohne handlungsfähige Regierung würden die Geschicke des Landes vorerst aus London gesteuert.