Reaktion auf Krieg in der Ukraine Ampelparteien für Lieferung schwerer Waffen
Ist das die Kehrtwende im Kurs der Ampelregierung? Einem Antrag der Parteien zufolge sollen nun schwere Waffen in die Ukraine geliefert werden. Die Union sieht darin einen Schritt in die richtige Richtung.
Die Koalitionsfraktionen im Bundestag wollen die Bundesregierung auffordern, die Waffenlieferungen in die Ukraine zu beschleunigen und zu erweitern. Das geht aus einem Entwurf für einen gemeinsamen Antrag vor, der t-online vorliegt. Darin sprechen sich SPD, Grüne und FDP dafür aus, "die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtauschs zu erweitern, ohne die Fähigkeit Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden". Außerdem schlagen sie die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland vor, um ihnen die Bedienung gelieferter Waffen beizubringen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte noch vergangene Woche gesagt, es sei kaum noch möglich, Waffen aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine zu liefern, ohne die Fähigkeit der Truppe zur Bündnis- und Landesverteidigung zu gefährden. Gleichzeitig kündigte er den sogenannten Ringtausch an, bei dem Nato-Partner für die Lieferung von schweren Waffen sowjetischer Bauart Ersatz aus Deutschland erhalten sollen. Die Lieferung schwerer Waffen im Rahmen eines solchen Tausches, der auch im Antragsentwurf als eine Möglichkeit genannt wird, war also schon von der Bundesregierung vorgesehen.
Im Antrag der Ampelparteien hieß es an anderer Stelle, das wichtigste und wirksamste Mittel, um den russischen Vormarsch zu stoppen, sei "die Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung wirksamer, auch schwerer Waffen und komplexer Systeme durch Deutschland in enger Abstimmung mit unseren Partnern in Nato, EU und der Welt". Diese Formulierung ließe offen, in welcher Form die Waffenlieferungen vonstattengehen können.
Dürr: Antrag von CDU/CSU zu ungenau
Die FDP-Fraktion war mit dem Antrag allerdings nicht einverstanden. "Wir müssen feststellen, das sehen wir jetzt ja auch in der Bewertung durch viele Militärexperten, dass dieser Antrag etliche Ungenauigkeiten hat und aus unserer Sicht auch unvollständig ist", sagte Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag in Berlin.
Dürr betonte, es wäre falsch, wenn der Bundestag ganz konkret über bestimmte Waffensysteme und Lieferungen spräche. "Das ist Regierungshandeln. Und das ist eine sicherheitspolitische Situation. Das kann man nicht in der Öffentlichkeit besprechen."
Union entschärft ihren Antrag wohl
Die Unionsfraktion hatte zunächst einen Antrag vorgelegt, der deutlich weitergeht, was die Lieferung schwerer Waffe angeht. Die Union forderte, die deutschen Waffenlieferungen "in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar" zu intensivieren. Das schließe auch schwere Waffen ein wie Kampf- und Schützenpanzer sowie Artilleriesysteme.
Laut "Business Insider" hat die Union ihren Antrag an der Stelle nachgebessert: In einer aktualisierten Fassung sollen die Panzer nicht mehr explizit erwähnt werden. Stattdessen wird von der Lieferung von "schwerer Waffen" wie gepanzerte Waffensysteme gesprochen.
Grundsätzlich hatte die Union bereits zuvor ihre Bereitschaft signalisiert, auch für einen Antrag der Ampelparteien zu stimmen. Allerdings gebe es noch Klärungsbedarf in einigen Punkten. "Ich erneuere unser Angebot, diesem Antrag zuzustimmen", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. In einigen Punkten wünsche sich seine Fraktion aber noch Präzisierungen in der Vorlage von SPD, Grünen und FDP. "Wir befinden uns auf einem gemeinsamen Weg", sagte Merz. Laut "Business Insider" seien SPD, Grüne, FDP und Union mittlerweile dabei, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren.
Lambrecht kündigt Panzer-Lieferung an
Unabhängig von der Abstimmung am Donnerstag hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern angekündigt. Zudem wolle Deutschland gemeinsam mit den USA ukrainische Soldaten an Artilleriesystemen ausbilden.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich zurückhaltend zu der geplanten Panzer-Lieferung geäußert. Die Bundesregierung habe dazu "offensichtlich Entscheidungen getroffen", sagte Mützenich lediglich vor einer SPD-Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin. Er betonte, hier gehe es um "exekutive Entscheidungen"; wer sie treffe, müsse dann "diese Entscheidungen auch verantworten".
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
- Business Insider: "Merz knickt ein: CDU/CSU fordern nicht mehr explizit Kampf- und Schützenpanzer für die Ukraine"
- Beschlussvorlage der Ampelfraktionen vom 26. April 2022
