"Jeder trägt bei, was er kann" Esken bei direkten Waffenlieferungen an Ukraine skeptisch
Erschöpfte Bestände und lange Schulungszeiten sprechen aus Sicht der SPD-Chefin gegen direkte Lieferungen schwerer Waffen aus Deutschland. Kritik an der Russlandpolitik ihrer Partei tritt sie entgegen.
Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hat direkte Waffenlieferungen in die Ukraine infrage gestellt. Die Bestände der Bundeswehr seien erschöpft und die Frage direkter Lieferungen durch die deutsche Industrie stehe derzeit nicht zur Debatte, weil die hergestellten Panzer nicht direkt eingesetzt werden könnten, sagte Esken am Montag in Berlin.
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Die Ukrainer würden die Waffensysteme nicht kennen und benötigten langes Training. Außerdem seien Panzer sehr anfällige Waffen, für die Ersatzteile und Monteure nötig seien, die nicht zur Verfügung stünden. "Das muss von langer Hand vorbereitet werden", sagte sie und verweist deshalb als Alternative auf den Ringtausch mit osteuropäischen Staaten. Dieser Weg, bei dem der Ukraine Waffen sowjetischer Bauart bereitgestellt werden sollen, habe klar Vorrang, fügte sie mit Blick auf einen Antrag der deutschen Rüstungsindustrie hinzu.
"Jeder trägt bei, was er kann"
Der Antrag des Rüstungskonzerns Rheinmetall sieht vor, der Ukraine 100 Marder-Schützenpanzer zu liefern (Mehr dazu lesen sie hier). Die Bundesregierung will darüber zeitnah entscheiden. Das sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Esken zeigte sich skeptisch hinsichtlich der Einsatzfähigkeit dieser Panzer. Es gehe einige Zeit ins Land, sie zu ertüchtigen.
Im Verbund mit Nato und EU unterstütze Deutschland die Ukraine aber "mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen", sagte Esken. Über den Ringtausch von Panzern mit Slowenien ermögliche Deutschland die Lieferung schwerer Waffen. Mit weiteren ostmitteleuropäischen Ländern werde ein solcher Tausch angestrebt. "Dabei trägt jeder das bei, was er beitragen kann", sagte Esken. "Bei dem, was Deutschland liefert, kommt es auf die Lieferkapazitäten der deutschen Rüstungsindustrie an, denn die der Bundeswehr, Material abzugeben, die Kapazitäten sind erschöpft." Die eigene Landesverteidigung dürfe nicht gefährdet werden.
"Die SPD hat kein Putin-Problem"
Esken zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine ein geschlossenes Bild abgeben werde. Die Unterschiede in der Interpretation seien keineswegs fundamental. Mit Verantwortungsbewusstsein werde man zu einem gemeinsamen Antrag kommen, kündigte die SPD-Chefin an. Der Union, die einen eigenen Vorschlag für einen Bundestagsbeschluss vorgelegt hatte, warf Esken parteitaktische Spielchen vor.
Kritik am früheren Kurs ihrer Partei gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat die SPD-Chefin zurückgewiesen. Die SPD habe weder ein "Putin-Problem" noch ein "Russland-Problem". Die Partei müsse sich aber wie fast alle anderen fragen, ob sie möglicherweise zu spät auf Zeichen imperialistischen Großmachtstrebens geachtet habe. Damit werde man sich in Zukunft beschäftigen müssen, im Augenblick gehe es aber darum, den Krieg möglichst schnell zu beenden.
Nach einer Vorstandssitzung am Montag in Berlin verwies sie zudem auf die geschlossene Ablehnung, mit der die SPD-Parteispitze den engen Russland-Beziehungen des Altkanzlers Gerhard Schröder gegenübersteht. Sie betonte, dass mehrere Anträge auf einen Parteiausschluss Schröders vorlägen, die gemäß der SPD-Statuten bearbeitet würden. "Alle in der Partei, die derzeit Verantwortung haben", haben sich Esken zufolge klar von Schröders Verhalten distanziert.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
