Diskussion um Beitritt Baerbock: Finnland und Schweden in Nato willkommen
Die beiden skandinavischen Länder stehen einem Beitritt zur Nato immer offener gegenüber. Die Außenministerin sieht das positiv. Aus Russland kommen dagegen ganz andere Töne.
Außenministerin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund russischer Drohungen für den Fall eines Nato-Beitritts von Finnland und Schweden auf das freie Entscheidungsrecht beider Länder gepocht. "Es ist das Recht eines jeden Landes (...), sich seine Verteidigungsbündnisse frei zu wählen", sagte Baerbock am Donnerstag am Rande eines Besuches in Niger. Dies gelte erst recht für zwei europäische Länder, die bereits Mitglieder in der Europäischen Union seien.
"Wenn sich Finnland und Schweden dafür entscheiden, dann sind sie herzlich willkommen" in der Verteidigungsallianz, sagte Baerbock auf eine entsprechende Journalistenfrage in einer Pressekonferenz mit ihrem nigrischen Kollegen Hassoumi Massoudou in der Hauptstadt Niamey. Es handele sich aber ausschließlich um eine Entscheidung von Finnland und Schweden selbst, betonte die Ministerin. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sei auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Die nordischen Partner hätten deutlich gemacht, dass auch ihre Sicherheitssorgen damit größer würden.
Medwedew droht mit Atomwaffen
Russland hatte für den Fall eines Beitritts der Länder offen mit der Stationierung von Atomwaffen gedroht. "In einem solchen Fall kann von einem nicht-nuklearen Status der Ostsee keine Rede mehr sein", schrieb der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew am Donnerstag in Moskau in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram.
Der Politiker, Vize-Chef des Sicherheitsrates, drohte konkret mit der Stationierung von "Iskander"-Raketen, Hyperschallwaffen und Kriegsschiffen mit Atomwaffen – für die Finnen und Schweden etwa in Reichweite "des eigenen Hauses". "Wir wollen hoffen, dass die Vernunft der nördlichen Partner doch noch siegt", meinte Medwedew. Doch wenn nicht, dann werde Russland handeln. Er äußerte sich mit Blick auf Debatten in Finnland und Schweden, in nächster Zeit über eine Nato-Mitgliedschaft zu entscheiden.
"Leerer Schuss in die Luft"
In Litauen wurde mit Verwunderung auf die Worte Medwedews reagiert. "Ich weiß nicht, ob es möglich ist, etwas, was im Grunde schon stationiert ist, wieder neu zu stationieren", sagte der Staatspräsident Gitanas Nauseda am Donnerstag in Vilnius. Nach Angaben des Staatsoberhaupts des baltischen EU- und Nato-Landes hat Russland bereits Atomwaffen in seine Ostsee-Exklave Kaliningrad verlegt. "Keine strategischen, aber sie sind stationiert", sagte Nauseda. Litauen grenzt im Westen an Kaliningrad – das Gebiet um das frühere Königsberg. Nauseda nannte die Worte Medwedews "einen leeren Schuss in die Luft".
Für Russland werde sich im Fall eines Nato-Beitritts von Finnland die Landgrenze zum Nato-Gebiet mehr als verdoppeln. Diese Grenzen müssten dann gesichert werden, auch durch eine Luftabwehr und durch eine massive Präsenz der Kriegsmarine. Bisher habe Russland auf solche Schritte verzichten können.
Medwedew meinte, dass die Nato unabhängig von dem Konflikt in der Ukraine schon früher versucht habe, ihren Einflussbereich auf diese Länder auszudehnen. Zugleich machte er deutlich, dass Schweden und Finnland nichts zu befürchten hätten bisher. "Wir haben mit diesen Ländern keine Gebietsstreitigkeiten wie mit der Ukraine. Deshalb ist der Preis einer Mitgliedschaft für uns ein anderer", sagte Medwedew. Russland ist gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, unter anderem mit der Begründung, dass Kiew sich die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Gewalt zurückholen könnte. Putin hatte wiederholt vor einem Krieg zwischen Russland und der Nato gewarnt.
- Nachrichtenagentur dpa
