Reaktion auf Ukraine-Krieg Finnland strebt in die Nato
Finnland verbindet nicht nur eine Grenze mit Russland, sondern auch eine komplizierte Geschichte. Nun denkt das Land über einen Nato-Beitritt nach – einen Schritt, der weitreichende Folgen haben könnte.
Finnland strebt angesichts des Ukraine-Krieges in die Nato. Ministerpräsidentin Sanna Marin sagte, sie wolle keinen Zeitplan vorgeben, rechne aber damit, dass ein finnischer Entschluss "innerhalb von Wochen, nicht innerhalb von Monaten" stehen werde. Russlands Einmarsch in die Ukraine habe alles verändert.
"Es gibt keine andere Möglichkeit, Sicherheitsgarantien zu haben, als im Rahmen der Abschreckung und der gemeinsamen Verteidigung der Nato", sagte Marin bei einem Besuch in Schweden dazu.
Regierung legt Sicherheitsanalyse vor
Ihre Regierung legte dem Reichstag in Helsinki kurz darauf eine umfassende Sicherheitsanalyse vor, die als Grundlage für eine parlamentarische Debatte über die Nato-Frage dienen soll. Schon kommende Woche soll sich das Parlament damit befassen.
Der von der Regierung in Auftrag gegebene Bericht verweist insbesondere darauf, dass nur die Nato-Mitgliedstaaten unter den berühmten Artikel 5 des Bündnisses fallen und demnach im Angriffsfall militärische Unterstützung erhalten würden. Auch Marin führte den Artikel 5 an. Finnland brauche diesen Schutz.
Militärische Neutralität hatte lange Rückhalt in Bevölkerung
Finnland grenzt auf über 1.300 Kilometern Länge an Russland, die beiden Länder verbindet zudem eine jahrhundertelange Geschichte. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in dem nordischen Land wie auch im benachbarten Schweden eine Debatte über einen möglichen Nato-Beitritt neu entfacht. Bislang sind beide Länder enge Partner des Bündnisses, aber keine Mitglieder.
Die militärische Neutralität des Landes hatte lange großen Rückhalt in der Bevölkerung, auch wenn die finnischen Streitkräfte regelmäßig an Nato-Manövern teilnehmen. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich die Zustimmung der Finnen zu einem Nato-Beitritt in Umfragen auf rund 60 Prozent verdoppelt.
Schweden zurückhaltender als Finnland
Das finnische Parlament soll am kommenden Mittwoch seine formelle Debatte darüber beginnen, ob ein Aufnahmeantrag gestellt werden soll. Auch Schweden schließt einen Beitritt zu der westlichen Militärallianz nicht aus, zeigt sich aber zurückhaltender als das Nachbarland. Regierungschefin Magdalena Andersson betonte am Mittwoch, dass "nichts ohne Risiko ist", ob Schweden nun beitrete oder nicht.
Nach Informationen der Zeitung "Svenska Dagbladet" hat sich die Parteiführung von Anderssons regierenden Sozialdemokraten aber bereits in der Nato-Frage entschieden. Anderssons Ziel sei es, den entsprechenden schwedischen Antrag auf dem Nato-Gipfel Ende Juni in Madrid einzureichen, berichtete die Zeitung. In der Vergangenheit hat sich die Partei gegen eine Nato-Mitgliedschaft ausgesprochen.
Stoltenberg stellt Schnell-Mitgliedschaft in Aussicht
Von der Nato gibt es bereits klare Signale: Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte beiden Ländern im Fall eines Beitrittsantrags eine Schnell-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. "Wenn sie sich bewerben, rechne ich damit, dass alle Verbündeten sie willkommen heißen", hatte er beim Außenministertreffen vor einer Woche gesagt, an dem beide Länder teilnahmen.
Schweden und Finnland seien "die engsten Partner" des Militärbündnisses, betonte er und verwies auf gemeinsame Manöver. Beitritte müssten von allen derzeitigen 30 Nato-Mitgliedern abgesegnet werden.
Warnungen aus Russland
Russland hat Finnland und Schweden hingegen mehrmals vor einem solchen Schritt gewarnt. Der Kreml dürfte insbesondere einen Nato-Beitritt Finnlands als Provokation auffassen. Moskau stuft die Ausdehnung des von den USA angeführten Bündnisses als Sicherheitsbedrohung ein. Im Falle eines Beitritts Finnlands würden sich die Landgrenzen zwischen den Nato-Staaten und Russland mit 1.300 Kilometern auf einen Schlag verdoppeln.
Finnland hatte 1917 seine Unabhängigkeit von Russland erklärt. Während des Zweiten Weltkriegs wehrte die zahlenmäßig weit unterlegene finnische Armee eine Invasion der sowjetischen Truppen ab und fügte der Roten Armee schwere Verluste zu. Die Kämpfe endeten mit einem Friedensabkommen, infolgedessen Finnland Grenzgebiete an die Sowjetunion abtrat.
Die finnische Regierung erklärte sich während des Kalten Krieges bereit, neutral zu bleiben und erhielt im Gegenzug von Moskau Garantien, dass es nicht einmarschieren würde. Die erzwungene Neutralität des Landes, die darauf abzielte, den stärkeren Nachbarn zu besänftigen, prägte den Begriff "Finnlandisierung".
- Nachrichtenagentur AFP und dpa
