"Ein ganz wichtiges Signal" Ampel-Politiker fordern schnelles Öl-Embargo
Die drei Ampelpolitiker, die überraschend nach Lwiw gereist sind, fordern eine schnelle Einstellung der Ölimporte aus Russland. Auch bei den Kohlelieferungen müsse Druck gemacht werden.
Nach ihrem überraschenden Besuch in der Ukraine fordern drei Ausschuss-Vorsitzende des Bundestages von Deutschland und der EU weitere Maßnahmen gegen Russland. "Die EU soll schnellstmöglich ein Öl-Embargo gegen Russland verhängen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstagabend. "Das wäre ein ganz wichtiges Signal, weil es die Haupteinnahmequelle Russlands betrifft." Ein schneller EU-Beschluss könnte mit einer Übergangsphase wie beim Importstopp für russische Kohle verbunden werden.
Treffen mit Parlamentariern
Roth war zusammen mit der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), und dem Vorsitzenden des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), am Dienstag zu einem Treffen mit ukrainischen Parlamentarierinnen in die Westukraine gereist und am späten Abend nach Polen zurückgekehrt. Auch Strack-Zimmermann sprach sich gegenüber Reuters für ein schnellstmögliches Öl-Embargo aus.
"Das geht innerhalb weniger Wochen, weil es andere Lieferanten gibt", sagte Hofreiter zu Reuters. "Das von der EU beschlossene Kohleembargo sieht zudem eine viel zu lange Übergangsphase vor und muss schneller umgesetzt werden. Ansonsten finanzieren wir Putins Kriegsmaschine immer weiter", fügte der Grünen-Politiker hinzu. Die Bundesregierung hält einen Ausstieg aus dem Bezug russischen Öl bis Ende des Jahres für möglich.
Die drei Ampel-Politiker hatten in Lwiw neben dem Treffen mit den ukrainischen Parlamentarierinnen auch verletzte ukrainische Soldaten im Krankenhaus sowie den Ort der durch einen russischen Raketenangriff zerstörten Öldepots besichtigt.
- Nachrichtenagentur Reuters
