Sondervermögen für Bundeswehr Merz stellt Bedingungen – Klingbeil sieht "taktische Spielchen"
Während der Generaldebatte im Bundestag hat Unionsfraktionschef Merz erklärt, das Sondervermögen für die Bundeswehr wohl nicht bedingungslos zu unterstützen. Aus der SPD folgt harsche Kritik.
Die Union will dem von der Bundesregierung geplanten Bundeswehr-Sondervermögen nur unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. Insbesondere müssten aus dem regulären Bundeshaushalt dauerhaft mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den Wehretat fließen, verlangte Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Mittwoch im Bundestag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte der CDU/CSU Gesprächsbereitschaft über die Ausgestaltung des Sondervermögens zu, ging aber auf die Zwei-Prozent-Forderung nicht ein.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Merz daraufhin "taktische Spielchen" vorgeworfen. "Friedrich Merz hat heute im Bundestag angekündigt, dass nicht alle Abgeordneten von CDU/CSU für eine bessere Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten stimmen dürfen", schrieb Klingbeil am Mittwoch nach der Rede von Merz. "Wir sollten solche taktischen Spielchen lassen, liebe Union", forderte der SPD-Vorsitzende.
100 Milliarden Euro nur mit Zustimmung der Union
Die Ampelkoalition ist für die erforderliche Grundgesetzänderung zur Einrichtung des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens auf Unterstützung aus der Union angewiesen. Dazu zeigte sich Merz auch erneut grundsätzlich bereit. Er schränkte allerdings ein, CDU und CSU würden dafür nur so viele Stimmen beisteuern, dass mit den Stimmen der Koalition "dann eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt", nicht aber weitere als Ausgleich für mögliche Abweichler aus dem Lager der Ampelparteien.
Zudem müsse klar sein, dass das Geld "für Investitionen in die Bundeswehr da sei und für nichts anderes", forderte Merz. Es müsse im Voraus festgelegt werden, "welche Anschaffungen denn finanziert werden sollen", pochte er auf einen verbindlichen Wirtschaftsplan. Ein Begleitgremium solle hier außerdem dauerhaft ein Mitspracherecht der Union sicherstellen. Schließlich mahnte der CDU-Chef eine Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr an.
Scholz: Müssen noch "miteinander reden"
Trotz der harschen Töne dankte Scholz dem Oppositionsführer mit Blick auf das Sondervermögen für die Bereitschaft, "diesen Weg mitzugehen". Es sei auch "völlig in Ordnung", wenn Merz dazu eigene Vorstellungen formuliere. "Über die Ausgestaltung werden wir weiter miteinander reden", sicherte der Bundeskanzler zu.
"Wir müssen uns so aufstellen, dass wir uns gegen alle Angriffe verteidigen können", begründete Scholz erneut die angestrebte Stärkung der Bundeswehr. Diese Verwendung der Mittel solle auch im Grundgesetz so abgesichert werden.
Forderungen nach Umschichtungen im Haushalt lehnte Scholz jedoch ab. Die Stärkung der Bundeswehr dürfe "nicht zulasten der dringend nötigen Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft" gehen und auch nicht zulasten "guter, zukunftsfähiger Arbeitsplätze, fairer Renten und eines leistungsfähigen Gesundheitssystems".
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
