Putins Mediengesetz ARD und ZDF berichten vorerst nicht mehr aus Moskau
Angesichts des neuen russischen Mediengesetzes mit harten Strafen für "Fake News" unterbrechen ARD und ZDF ihre Berichterstattung aus Moskau vorläufig. Man wolle aber weiter über den Krieg informieren.
Die großen öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF setzen nach der Verabschiedung des neuen russischen Mediengesetzes die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios vorläufig aus. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender prüften die Folgen des Gesetzes, teilte eine Sprecherin des Westdeutschen Rundfunks (WDR) am Samstag auf Anfrage mit.
Von ihren anderen Standorten aus werden die Sender "weiterhin das Publikum umfassend über das Geschehen in Russland und der Ukraine informieren".
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Zuvor hatten bereits mehrere internationale Sender ihren Betrieb in Russland ganz oder teilweise eingestellt. "CNN wird den Sendebetrieb in Russland einstellen, während wir die Situation und unsere nächsten Schritte weiter bewerten", erklärte ein Sprecher des US-Senders. Auch Kanadas staatliche Rundfunkgesellschaft CBC/Radio-Canada sowie die US-Nachrichtenagentur Bloomberg stoppten zunächst ihre Berichterstattung auf dem Gebiet der Russischen Föderation.
Bis zu 15 Jahre Haft für angebliche "Falschinformationen"
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Freitagabend mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Russland unterzeichnet, mit denen unabhängige Medienberichterstattung weiter beschnitten wird.
Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von angeblichen "Falschinformationen" über die russischen Streitkräfte. Strafen drohen auch jenen, die öffentlich die Armee "verunglimpfen". Das russische Parlament hatte zuvor einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.
Auch BBC stoppt Arbeit in Russland
Die BBC gab ihre Entscheidung am Freitag via Twitter bekannt. "Diese Gesetzgebung scheint den Prozess des unabhängigen Journalismus zu kriminalisieren", wird BBC-Generaldirektor Tim Davie in dem Tweet zitiert. "Das lässt uns keine andere Option, als die Arbeit aller Journalisten von BBC News und ihrer Mitarbeiter in der Russischen Föderation zu stoppen, während wir die vollen Auswirkungen dieser unerwünschten Entwicklung untersuchen."
Die Sicherheit der Mitarbeiter gehe vor, fuhr Davie fort. "Wir sind nicht bereit, sie dem Risiko der Strafverfolgung auszusetzen, nur weil sie ihren Job machen." Er sprach allen Mitarbeitern in Russland seinen Respekt "für ihre Tapferkeit, Entschlossenheit und ihre Professionalität" aus. Bereits seit vergangener Woche ist es Medien in Russland verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie "Angriff", "Invasion" und "Kriegserklärung" zu verwenden. Moskau bezeichnet den Krieg als militärische "Spezialoperation".
Italiens öffentlich-rechtlicher Rundfunk Rai zog ebenso Konsequenzen aus der Gesetzesänderung und stellte die journalistischen Dienste seiner Korrespondenten in Russland vorerst ein, wie die Rai am Samstag mitteilte. Auch die staatliche spanische Nachrichtenagentur EFE sowie die renommierte Zeitung "El País" aus Spanien berichten bis auf Weiteres nicht mehr aus Russland, wie sie am Samstag mitteilten.
- Nachrichtenagentur dpa
