Ukraine-Krieg Russland versetzt auch Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft
Russlands Präsident Wladimir Putin versetzt die "Abschreckungskräfte" seines Landes in "besondere Kampfbereitschaft". Diese können auch Atomwaffen umfassen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg zeigt sich besorgt.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die "Abschreckungskräfte" des Landes im Krieg mit der Ukraine in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. "Ich weise den Verteidigungsminister und den Generalstabschef an, die Abschreckungskräfte der russischen Armee in besondere Kampfbereitschaft zu versetzen", sagte Putin in einem im Fernsehen übertragenen Gespräch mit hochrangigen Militärvertretern am Sonntag.
Die sogenannten russischen Abschreckungskräfte umfassen auch Atomwaffen. Putin sprach in dem vom Kreml verbreiteten Video von Abschreckungswaffen und nannte nicht explizit Atomwaffen.
"Wie Sie sehen können, ergreifen die westlichen Länder nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht unfreundliche Maßnahmen gegen unser Land", erklärte der russische Präsident. "Ich meine die illegalen Sanktionen, die jeder sehr gut kennt." Zudem würden sich Spitzenvertreter der führenden Nato-Länder "aggressive Äußerungen gegenüber unserem Land" erlauben. Die USA, Japan und die EU wollen bestimmte russische Banken vom Zahlungssystem Swift ausschließen. Darüber hinaus soll es noch andere Sanktionen gegen Russland geben.
Lambrecht: "schwer, Kanal offenzuhalten"
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, derartige Ankündigungen seien "natürlich ernstzunehmen, wir beobachten das über Aufklärung auch sehr besorgt". Innerhalb der Nato werde darüber beraten, "wie man darauf reagiert, ohne weiter zu eskalieren", sagte Lambrecht in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Es gehe darum, "einen kühlen Kopf zu bewahren in dieser sehr, sehr schwierigen Situation".
Gespräche mit der russischen Regierung seien derzeit kaum möglich, räumte Lambrecht ein. Es sei "schwer, einen Kanal offenzuhalten zu jemandem, der lügt, betrügt, der völlig unberechenbar ist". Die Eskalation in dem offenen Konflikt mit Russland verlaufe "sehr schnell": "Wir erleben, dass aus den Worten, den sehr martialischen Ankündigungen, auch Taten folgen", warnte die Ministerin. Umso wichtiger sei die enge Abstimmung innerhalb der Nato.
Nato und UN besorgt
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich in einer ersten Reaktion besorgt. "Das zeigt, wie ernst die Lage ist und warum wir wirklich zusammenstehen müssen", sagte er in einem BBC-Interview. Dem TV-Sender CNN sagte er, der Alarmmodus für die russischen Atomstreitkräfte sei eine "gefährliche Rhetorik". Man sei nun mit einer "neuen Normalität" für die eigene Sicherheit konfrontiert.
Zu einer möglichen Reaktion der Nato auf Putins Ankündigung machte er zunächst keine Angaben. Automatismen für einen solchen Fall gibt es nach Bündnisangaben nicht. Nato-Entscheidungen müssen von allen 30 Mitgliedstaaten im Konsens getroffen werden. Die Nato-Atommächte USA, Frankreich und Großbritannien könnten aber bereits reagieren.
Die US-Regierung erklärte, dass Russland von der Nato zu keiner Zeit bedroht worden sei. Dass Präsident Wladimir Putin die Atomstreitkräfte jetzt in Alarmbereitschaft versetzt habe, folge einem Muster, sagte die Sprecherin des Präsidialamtes in Washington, Jen Psaki. Putin konstruiere Gefahren, die es nicht gebe, um damit eine russische Aggression zu rechtfertigen. "Wir werden dem entgegentreten", so Psaki. "Wir haben die Fähigkeit, uns zu verteidigen."
Die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, sagte dem Sender CBS, Russland eskaliere den Konflikt auf inakzeptable Weise.
Auch die Vereinten Nationen zeigen sich äußerst besorgt: "Die bloße Vorstellung eines nuklearen Konflikts ist einfach unvorstellbar", sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.
Putin: Russland eine "der mächtigsten Nuklearmächte"
Putin hatte am vergangenen Donnerstag in seiner Erklärung zum Beginn des Einmarsches in die Ukraine davor gewarnt, gegen Russland Aggressionen zu üben. Er drohte mit den härtesten Konsequenzen und betonte, Russland sei heute eine "der mächtigsten Nuklearmächte der Welt". Putin hatte am 19. Februar auch eine groß angelegte Übung der nuklearen Streitkräfte abgehalten. Dabei kamen Waffen ohne Atomsprengköpfe zum Einsatz.
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hatte nach Putins Rede mitgeteilt, dass es nicht damit rechne, dass der Ukraine-Krieg zum Einsatz von nuklearen Waffen führen werde. "Ich glaube nicht, dass ein Atomkrieg eine wahrscheinliche Folge dieser Krise ist", sagte Sipri-Direktor Dan Smith der Deutschen Presse-Agentur in Skandinavien. "Wenn Atomwaffen existieren, dann gibt es aber leider natürlich immer diese kleine Möglichkeit. Und das wäre katastrophal."
- Nachrichtenagenturen Reuters und AFP
