Kehrtwende der Regierung Deutschland liefert Waffen aus eigenen Beständen an die Ukraine
Deutschland ändert seine Haltung zu Waffenexporten in die Ukraine: Die Bundesregierung will nun auch eigene Waffen aus Beständen der Bundeswehr in das Kriegsgebiet liefern.
Zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte will die Bundesregierung 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine liefern. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Samstag mit. Die Waffen sollen "so schnell wie möglich" an die Ukraine geliefert werden.
"Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung. In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin", erläuterte Bundeskanzler Olaf Scholz die Entscheidung. Deutschland stehe eng an der Seite der Ukraine.
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Erlaubnis für Niederlande und Estland
Zuvor hatte die Bundesregierung zwei Ländern die Auslieferung von Waffen in die Ukraine genehmigt: Estland darf mehrere Artilleriegeschütze aus DDR-Altbeständen, sogenannte Haubitze, an die Ukraine liefern. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus Regierungskreisen.
Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung den Niederlanden die Lieferung von 400 Panzerfäusten aus deutscher Produktion an die Ukraine genehmigt. Bisher hatte sie alle Exporte tödlicher Waffen in die Ukraine prinzipiell abgelehnt, weil es sich um ein Krisengebiet handelt.
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Die Ukraine fordert von Deutschland seit Monaten die Lieferung tödlicher Waffen und anderer Rüstungsgüter. Bisher hatte die Bundesregierung nur 5.000 Helme zugesagt, die am Samstag an die ukrainischen Streitkräfte übergeben wurden.
Deutschland muss Weitergabe zustimmen
Die Haubitzen, die nun von Estland geliefert werden können, waren in den 90er-Jahren von der Bundeswehr unter Auflagen zuerst an Finnland geliefert und später an Estland weitergegeben worden. Dass Deutschland einer Weitergabe zustimmen muss, ist in dem Vertrag zwischen Finnland und Estland geregelt.
Es geht dabei um Haubitzen vom Modell D-30 mit dem Kaliber 122 Millimeter, die Mitte der 50er Jahre in der Sowjetunion entwickelt wurden. Die ehemalige Nationale Volksarmee der DDR verfügte über mehr als 400 der Geschütze.
Die mehr als drei Tonnen schweren Haubitzen mit ihrem fast fünf Meter langen Kanonenrohr können eingesetzt werden, um feindliche Truppen oder Panzer auf eine Entfernung bis zu etwa 15 Kilometern zu beschießen. Das Modell D-30 ist noch in vielen Staaten Teil der Ausrüstung, darunter auch in der Ukraine.
Auch Ausfuhr von gepanzerten Fahrzeugen
Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wurde am Samstag zudem die Ausfuhr von 14 sondergeschützten gepanzerten Fahrzeugen für die Ukraine genehmigt. Die Fahrzeuge dienten dem Personenschutz, gegebenenfalls auch Evakuierungszwecken, hieß es.
Sie sollen an ukrainische Dienststellen übergeben werden. Zudem soll bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff über Polen in die Ukraine geliefert werden. Weitere Unterstützungsleistungen würden derzeit geprüft.
Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne) erklärten hierzu: "Nach dem schamlosen Angriff Russlands muss sich die Ukraine verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung unterstützt daher die Ukraine auch bei der Ausstattung mit dringend benötigtem Material."
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
